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Posted: 17 May 2009 05:14 AM PDT

Seit Milliarden Jahren rast dieser Planet Erde, Element eines Sonnensystems, das wiederum winziger Teil einer von unendlich vielen Galaxien ist, ein Staubkorn nur in unendlichen Weiten, durch Raum und Zeit. Wir kennen nicht den Ausgangspunkt der Reise, nicht den Weg und nicht das Ziel.

Erst recht haben wir keine Möglichkeit, seine Bahnparameter zu beeinflussen.

Im Verlauf von Millionen Jahren entstand hier pflanzliches und tierisches Leben. Begünstigt durch ständig sich verändernde Umweltbedinungen entwickelte sich eine Vielzahl von Arten.
Die ständige Veränderung der Bedingungen aber, Voraussetzung eigentlich ihrer Entstehung, wurde den meisten von ihnen zum Verhängnis, jenen nämlich, die außerstande waren, sich ganz neuen Gegebenheiten anzupassen, und ausstarben.

Erst in einem relativ späten Stadium in der Geschichte des Planeten betritt unsere Art, der homo sapiens, die Bühne, und erst in einem relativ späten Stadium seiner Entwicklung beginnt er sich zu organisieren, soziale Strukturen zu entwickeln.
Wir sind nur eine Art von vielen, auch wenn wir uns gern als „Krone der Schöpfung“ bezeichnen, und Produkt der Evolution, deren unbarmherzige Gesetze natürlich auch für die Menschheit gelten.
Die soziale Struktur menschlicher Gesellschaften, die sich erst seit einigen Jahrtausenden in Staaten organisieren, bleibt keinesfalls konstant. Sie hat sich, wie wir wissen, immer wieder entscheidend verändert. Das war immer eine Anpassung an neue Bedingungen außerhalb und innerhalb der Gesellschaft, und Kulturen, die darauf nicht reagieren konnten, gingen unter.
Räumen wir ein, dass der homo sapiens wie jede andere Art den Gesetzen der Evolution unterworfen ist, so müssen wir akzeptieren, dass dies auch für seine soziale Organisationsform gilt und wir einer sozialen Evolution unterliegen. Das Überleben der Art ist also nur möglich, wenn die gesellschaftlichen Strukturen sich den äußeren Bedingungen anpassen.
Bevor wir aber nach den Anforderungen der Zukunft fragen, müssen wir ergründen, wo wir heute sind. Wie ist unser gesellschaftliches System beschaffen und wie geeignet ist es, den äußeren und inneren Bedingungen, denen die Gesellschaft heute gerecht werden muss, zu entsprechen?

Da wird uns erklärt, unser System sei die „Marktwirtschaft“. Spätestens dann, wenn daraus auch noch „soziale Marktwirtschaft“ wird, zeigt sich: Das ist reine Demagogie!
Das Attribut „sozial“, auf deutsch „gesellschaftlich“, soll soziale Ausgewogenheit vorspiegeln, den Schutz der Schwachen und Benachteiligten in der Gesellschaft.
Angesichts der national und weltweit zu beobachtenden Polarisierung der Gesellschaft ist solch ein Terminus nicht haltbar.
„Marktwirtschaft“ ist aber ein Begriff, der alle Gesellschaften beschreibt, denen der Austausch von Gütern und Dienstleistungen, der Markt also, zu eigen ist, und damit völlig ungeeignet, eine konkrete Organisationsform zu „definieren“, also von anderen zu unterscheiden. Denn der Begriff „Marktwirtschaft trifft für die Reiche der Pharaonen , der Caesaren und der Kaiser des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation ebenso zu wie für die Bundesrepublik Deutschland oder jeden anderen heutigen Staat.
„Heute dreht sich alles nur ums Geld“, wird oft gesagt, aber auch damit können wir unsere Ökonomie nicht definieren. Geld gab es schon im Altertum.

Es lohnt sich immerhin zu untersuchen, was Geld denn eigentlich ist.
In einer geradezu babylonischen Sprachverwirrung wird es einmal als Medikament gepriesen, wenn von „Finanzspritzen“ für „notleidende“ Banken die Rede ist, ein andermal als Kraftstoff für den „Konjunkturmotor“ oder gar als „scheues Reh“ im Börsianerkauderwelsch.
Bei Licht besehen ist Geld jedoch - ein Versprechen.
Der Verkäufer, Besitzer eine Ware oder Anbieter einer Leistung, erhält vom Käufer Geld in Form von Münzen, Banknoten oder Gutschriften, wofür der Käufer das Eigentum an der Ware erwirbt oder die angebotene Leistung in Anspruch nimmt.
Dieses Geld berechtigt nach allgemeinem Übereinkommen den Verkäufer, seinerseits andere Waren oder Leistungen zu erwerben. Dafür, dass es als Zahlungsmittel tauglich ist, garantiert der Emittent des Geldes, die Notenbank, hinter der meist, aber nicht immer, der Staat steht..
Längst vergangen sind die Zeiten, als alle Münzen aus Edelmetall bestanden und zur Prüfung ihres Zahlungswertes üblicherweise gewogen werden konnten. Der Materialwert des heutigen Geldes ist verschwindend gering gegenüber seinem Nennwert.
Geld ist auch ein eher vages Versprechen.
Niemand kann garantieren, dass es in einigen Jahren noch den gleichen Wert wie heute hat. Auch Zentralbanken und Staaten können das nicht, selbst wenn sie es wollten,
Daraus folgt, dass, wer Geld verleiht, um der Sicherheit seines Vermögens willen Zinsen nehmen muss. Er muss das erst recht, wenn der Geldverleih sein Gewerbe ist, denn nun will er seinen Besitz nicht nur erhalten, sondern um den Gewinn vermehren.
Das ist nicht neu, das gab es schon im Altertum.
Durch Zinsen und Gebühren findet aber keine Wertschöpfung statt. Das Gleichgewicht von Geld und Ware wird gestört, und der Emittent, die Zentralbank also, muss die Menge des in Umlauf befindlichen Geldes beschränken.
Sonst verliert das Geld an Wert, die Versprechen an Glaubwürdigkeit, die Verleiher verlangen noch höhere Zinsen, und die Wirtschaft kollabiert in einer Inflation.
Auch das ist nicht neu. Währungskrisen gab es schon im Mittelalter, ja schon im Altertum.

Mit dem gewerbsmäßigen Geldverleih wird Geld zur handelbaren Ware. Es ist nur logisch, dass dann auch das Darlehn, eine Schuld also, zum Gegenstand des Handels wird.
Und schließlich werden Anteilscheine ausgegeben, die zur Teilhabe an noch nicht erwirtschafteten Gewinnen in noch ungewisser Höhe berechtigen, die Aktien. Auch sie werden handelbares Gut.
Es entstehen Börsen, Basare, auf denen um und mit Aktien geschachert wird.
Gehandelt wird hier mit Versprechen, Aktien, wiederum andere Versprechen, Geld, in vorerst ungewisser Menge zu erhalten, die dann letztlich zum Erwerb von Gütern und Leistungen taugen sollen.
Der Aktionär will natürlich Einfluss darauf nehmen, wie mit seinem Geld gearbeitet wird. Er kann das in einem Umfang, der seinem Anteil an der Firma entspricht.
Wer die Aktienmehrheit besitzt, bestimmt die Richtung und kann ein Unternehmen stabilisieren oder ruinieren, ganz wie es seinen geschäftlichen Zwecken dienlich ist.
Auch entstehen unübersehbare Verflechtungen. So kann eine Bank wesentliche Anteile an einem Industriekonzern besitzen, der wiederum über erhebliche Aktienpakete ebendieser Bank verfügt. Die daraus folgenden Machtkämpfe zwischen den Vorständen beider Konzerne mögen ausgehen, wie immer sie wollen, die beteiligten Banken verdienen stets gut daran, und die Zeche zahlt stets der „gemeine Mann“.
Die Börse bringt auch einen ganz neuen Typ des Geldverleihers hervor, den Spekulanten. Er kauft Aktien, stellt also sein – im Idealfall redlich erworbenes - Geld der ausgebenden Firma zur Verfügung, tut dies aber nur in der Erwartung, seine Anlage werde in absehbarer Zeit an Wert gewinnen und er könne sie dann mit Gewinn verkaufen. Die Belegschaft des Betriebes, möglicherweise mit diesem seit Generationen verwachsen, Traditionen, Unternehmenskultur, das alles ist ihm gleichgültig. Ihn interessiert nur der Aktienkurs.
Es entsteht neben dem realen Markt ein Kapitalmarkt, der immer größeren Einfluss auf die Gesamtwirtschaft gewinnt und ein ökonomisches System, das, auch von jenen, die es anbeten wie dass goldene Kalb, Kapitalismus genannt wird.
Es ist, so sagen ebendiese Apologeten, die beste Lösung zur Beherrschung aller ökonomischen Probleme, die es jemals in der Geschichte der Menschheit gab.
Das ist ohne allen Zweifel richtig, galt aber für jede frühere Gesellschaftsordnung zu ihrer Zeit ebenso, auch wenn sie schon in ihren letzten Zügen lag!
Es ist doch recht vermessen, im heutigen Gesellschaftssystem der Weisheit letzten Schluss zu sehen und die Augen zu verschließen vor der Tatsache, dass wir als Art nur überleben können, wenn wir uns als Gesellschaft den Entwicklungsgesetzen folgend verändern. Dass solche Gesetzmäßigkeiten existieren, daran kann kein Zweifel sein, auch wenn wir sie kaum ansatzweise kennen.

Sicher ist aber, die Gesellschaf kann nicht per Edikt verändert werden. Die unsäglichen Fehlversuche des zwanzigsten Jahrhunderts beweisen das.
Sie haben – zu Unrecht – die marxschen Theorien in Verruf gebracht, auf denen sie vorgeblich basierten, und waren doch eigentlich nach diesem Lehrgebäude unzulässige Experimente.
Zu den wichtigsten Aussagen Marx´gehört die dritte These zu Feuerbach:
„ Es ist eben nicht das Bewusstsein, welches das Sein, sondern vielmehr das gesellschaftliche Sein, welches das Bewusstsein bestimmt.“
Eine zentrale Phrase Lenins, des erfolgreichsten Verfälschers des Marximus, lautet:
„ Die revolutionäre Theorie wird zur materiellen Gewalt, wenn sie die Massen ergreift.“
Eine Theorie, die zwei so widersprüchliche Sätze zu vereinen sucht, kann nicht von Bestand sein, ihre praktische Umsetzung gleicht denn auch einer Katastrophe.

Die „materielle Gewalt“, entstanden nicht so sehr aus ideologicher Beeinflussung durch „Revolutonäre“, vielmehr aus dem unerträglichen Elend großer Menschenmassen, hat nie in der Geschichte nachhaltige gesellschaftliche Veränderungen herbeigeführt.
Die Sklavenaufstände des Altertums endeten mit der Vernichtung der Rebellierenden.
Der Bauernkrieg in Deutschland endete wie die anderen Aufstände zu Beginn der Neuzeit desaströs für die Aufständischen, nicht für das Feudalsystem.
Der Sturm auf die Bastille brachte nicht wirklich Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit, sondern erst die Diktatur der Jakobiner, in welcher die Revolution ihre Kineer fraß, und dann das Kaiserreich Napoleons.

Mit der Erfindung der Dampfmaschine aber wurde es möglich, an jedem beliebigen Ort die Antriebsenergie für Maschinen wirtschaftlich rentabel zur Verfügung zu stellen, der so entstehende neue Typus einer Produktionsstätte, die Fabrik, bedeutete einen sprunghaften Anstieg der Produktivität.
Die Ökonomie schrie daher nach neuen gesellschaftlichen Bedingungen, zu denen der Status des Unternehmers und des freien Lohnarbeiters, Gewerbefreiheit und Aufhebung der Leibeigenschaft genauso gehörten wie schließlich der Kapitalmarkt.
James Watt hat mit seiner ganz unpolitischen Erfindung die gesellschaftlichen Verhältnisse in Europa mehr beeinflusst als alle radikalen Jakobiner zusammengenommen.
Die soziale war eine Folge der industriellen Revolution, nicht irgendwelcher Theorien.

Zu allen Zeiten waren und sind neue, revolutionäre technische Entwicklungen Gegenstand erbitterten Streits.
Zu allen Zeiten wurde und wird vor den mit solchen Neuerungen verbundenen unkalkulierbaren Risiken gewarnt.
Zu allen Zeiten wurde, ungeachtet aller Widersprüche und Bedenken, was technisch möglich war, am Ende auch gemacht.

Aktuell tobt der Streit um die Kernenergie, und jeder, der sie nicht verteufelt, gilt von vornherein schon als Reaktionär.
Die Riskiken sind ja auch gewaltig. Sie zeigten sich aber nicht erst in Tschernobyl, sondern schon lange vorher und noch viel schlimmer in Hiroshima und Nagasaki, auf dem Bikini- und dem Mururoa – Atoll.
In den letzten sechzig Jahren wurden ungeheure Mittel aufgewendet, um zu erforschen, wie sich der bei der Kernspaltung- und Fusion entstehende Schaden für Mensch und Umwelt maximieren lässt, und Bomben von unvorstellbarer Zerstörungskraft in einer Menge produziert, die wahrscheinlich ausreicht, unseren Planeten zu zerstören, sicher aber, ihn auf Dauer unbewohnbar zu machen.
Der Aufwand für Bemühungen, die friedliche Nutzung der Kernenergie sicherer zu machen, nimmt sich dagegen lächerlich gering aus.
Es wird so bleiben, solange Rüstung extrem profitabel und immer noch das sicherste Geschäft ist.

Aus den Erkenntnissen über den Aufbau der DNA resultieren letztlich Möglichkeiten, das Erbgut von Pflanzen, Tieren und Menschen zu verändern.
Den großen Hoffnungen, die sich daraus ergeben – Kampf gegen bislang unheilbare Krankheiten, Zucht von gegen Schädlinge resistenten Nutzpflanzen usw. – stehen nur allzu berechtigte Ängste vor dem Missbrauch revolutionärer Biotechniken gegenüber, der auch sicher kommen wird, wenn er profitabel ist.
Das ist keine Frage der Gesetze, sonder der Rendite. Was diese erfodert, haben jene zu gewährleisten!

Das Funktionieren des Kapitalismus, des bis heute effektivsten Gesellschaftsmodells, basiert auf der Ausnutzung von drei nur allzu menschlichen Eigenschaften, die uns allen zu eigen sind, ob wir es wahr haben wollen oder nicht. Entkleidet man sie aller beschönigenden Umschreibung und jeden schmückenden Beiworts, so lauten sie:
    Egoismus, Agressivität und Gier.
Es klingt viel schöner, wenn man von Selbstbehauptung, Durchsetzungsvermögen und Gewinnstreben redet, nur besagt es dasselbe.
Daraus ergeben sich zwingend drei Grundprinzipien der kapitalistischen Ökonomie und Gesellschaft, nämlich
    die Unantastbarkeit, ja Heiligkeit des Privateigentums,
    die völlige Gewerbefreiheit,
    die Freiheit des Gewinnstrebens.
Privateigentum, besonders geschützt durch das bürgerliche Recht, umfasst nicht nur Haus, Hof, Auto und dergleichen persönliche Dinge, es besteht auch an umfangreichen technischen Anlagen, auch an Grund und Boden, auch an Bodenschätzen und auch am Kapital.
Alles, was zur handelbaren Ware wird, wird auch zum privaten Eigentum.
Das gilt schon lange für das Trinkwasser, mit der Einführung des Emissionshandels, des Handels mit Lizenzen zur Vergiftung der Atmosphäre, wird sogar die Luft zu Atmen privates Eigentum!
Gewerbefreiheit, ursprünglich und vor langer Zeit gedacht, den mittelalterlichen Zunftbeschränkungen und obrigkeitlicher Willkür zu entkommen, hat diese nicht wirklich beseitigt, wie jeder Handwerksmeister weiß, aber immerhin gestattet sie jedem, jedes beliebige Gewerbe auszuüben, solange der angegebene Geschäftszweck nicht durch Gesetz verboten ist.
Unabhängig von dem in der Gewerbeanmeldung angegebenen hat aber jedes Geschäft nur den einen Zweck: Gewinn!
Das unbedingte Streben danach, mit allen legalen, also nicht ausdrücklich per Gesetz verbotenen Mitteln Gewinn zu erlangen ist nicht nur legitim, sondern Grundlage des gesellschaftlichen Übereinkommens, es ist systemkonform.
Darum können alle moralisierenden Sonntagsreden von Politikern, Gewerkschaftern und Kirchenvertretern, welche die „hemmungslose Gier einiger verantwortungsloser Manager“ anprangern und nach neuen, besseren Regeln für den Kapitalmarkt rufen, nur hohle Phrasen sein.
Dieser Kapitalmarkt ist, so zeigt die aktuelle Krise, von einem Basar für Versprechungen zu einem für bunt schillernde Seifenblasen geworden, ob ihrer Größe und Schönheit hoch gepriesen von allen hochdotierten Experten aus Politik und Wirtschaft. Nun, da die Blasen platzen und nur nasse Flecken bleiben, wird hektisch nach Schuldigen gesucht, die man der empörten Menge präsentieren kann. „Haltet den Dieb...“
Duirch vielfältige klug ausgedachte und völlig legale Tricks wurde de facto die Währungshoheit der Notenbanken und damit der Staaten untergraben und fiktives Kapital ohne realen Gegenwert geschaffen, Versprechungen in den Handel gebracht, die bestenfalls erst in der Zukunft eingelöst werden können und sollen, was aber nur funktioniert, wenn die Gesamtwirtschaft ständig kräftig wächst.
Sollten die Banker dafür zu tadeln sein, so gewiss nicht von Politikern. Denn die älteste Methode, Geld aus dem Nichts zu erfinden, sind die Staatsanleihen.
Der Staat leiht sich von seinen Bürgern, den Steuerzahlern also, Geld gegen Zinsen. Da er keine Waren produziert, kann er Zinsen und Tilgung nur aus dem Steueraufkommen bestreiten. Da ihm diese Mittel aber schon vorher nicht reichten, werden sie es, wenn der Haushalt durch Kredite belastet ist, erst recht nicht, und er muss weitere Schulden machen. Irgendwann verschlingt der „Schuldendienst“ einen erheblichen Anteil des Etats.
Deshalb muss nun gespart werden, und zum Zweck der „Konsolidierung der öffentlichen Haushalte“ werden staatliche Leistungen reduziert, die der Bürger mit seinen Steuern schon im voraus bezahlt hat.
Nicht nur das.
Vermögenswerte des Staates, Eigentum der Gesamtheit der Bürger, werden an windige „Finanzinvestoren“ verkauft und dann zurück geleast.

Gerade die Prinzipien, die einst ständiges ökonomisches Wachstum garantierten, beginnen die Entwicklung zu behindern, wenn technische Innovation und ökonomischer Gewinn nicht mehr in gesellschaftlich verträglicher Weise zusammengehen können.
Und der Staat, der eigentlich den Sinn hat, das Zusammenleben aller seiner Bürger zu organisieren und ihre gemeinsamen Interessen wahrzunehmen, begibt sich in immer größere Abhängigkeit vom Kapitalmarkt und seinen Akteuren. Das neue Zauberwort der Pseuo-, nicht Neoliberalen heißt Privatisierung.
Möglichst alle staatlichen, also der Gesamtgesellschaft gehörenden Unternehmen und Vermögenswerte sollen in die Hände privater Kapitaleigner übergehen, denn „der Staat ist immer der schlechtere Unternehmer“, wird gebetsmühlenartig ständig wiederholt.
Dass kein großer Konzern mehr von einem Unternehmer wie dem, der ihn vielleicht vor über hundert Jahren gründete, geführt wrd, sondern von Managern, dass seine Organisationsstrukturen denen staatlicher Behörden gar nicht so unähnlich sind, wird wohlweislich verschwiegen.
Ein staatseigener Konzern muss doch kein bisschen anders arbeiten als einer in Privatbesitz. Nur die Gewinne fließen nicht privaten Anlegern zu, sondern dem Staat, der so auch seine Schulden tilgen könnte.

Es gibt, so scheint es, nur zwei Wege. Entweder schränkt der Staat die Macht des Kapitalmarkts ein, indem er sich die alleinige Verfügung über alle Bereiche verschafft, die für die Gesamtgesellschaft lebenswichtig sind, oder er gelangt selbst in die völlige Verfügungsgewalt von Großkonzernen.
Bislang ging und geht die Entwicklung in die zweite Richtung.
Privatisierung von Bahn und Post, von Krankenhäusern und anderem, abstruse Konstrukte wie „cross – border – leasing“ sind die eine Seite, „Nebentätigkeiten“ gewählter und nun nur noch vermeintlich unabhängiger Abgeordneter eine zweite, Erarbeitung von ganzen Gesetzestexten unter Federführung interessierter Großkonzerne (Hartz!) eine dritte.

Indem der Staat immer weniger die Interessen der Gesamtheit seiner Bürger, immer mehr jene einer kleinen, exklusiven Klientel vertritt, verliert er zunehmend an Kompetenz und an gesellschaftlicher Akzeptanz.
Die so oft beklagte Wahlmüdigkeit ist dafür beredtes Zeichen.
Offenbar ist das auch nicht wenigen seiner führenden Repräsentanten durchaus klar.
Wie sonst ist das Gerede von drohenden sozialen Unruhen zu verstehen?
Oder wieviel sozialer Sprengstoff wird noch in elitären Denkfabriken angerührt, um bald als „einziger Ausweg aus der Krise“ präsentiert zu werden?

Mit Sicherheit sind die in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise zutage getretenen Konflikte mit den Mitteln unseres jetzigen Wirtschaftssystems nicht lösbar, denn sie sind Ausdruck seiner Grundlagen.

Es scheint unumgänglich, dass sich das System, der Etnwicklung der äußeren und inneren Bedingungen folgend, verändert, was aber im diametralen Widerspruch zu den Interessen jener steht, die über den größten Besitz und damit über die größte Macht verfügen.
Sie haben ihren Besitzstand stets verteidigt und werden es weiter tun.

Einer auf die Spitze getriebenen Verunsicherung, hervorgerufen durch tatsächliche oder vermeintliche Seuchen, durch tatsächlichen oder vorgetäuschten Terrorismus, durch die Unfähigkeit des Staates, seine Bürger hinreichend zu schützen folgt stets die Forderung nach neuen, schärferen Gesetzen, nach Einschränkung bürgerlicher Freiheiten und schließlich nach dem „starken Mann“.
Alle Vorhaben, Grundrechte wie das der Unantastbarkeit der Wohnung, der Versammlungs- Rede- und Informationsfreiheit unter dem Vorwand ihres vermeintlichen oder tatsächlichen Missbrauchs durch Kriminelle auszuhöhlen, dienem objektiv nur dem Zweck, die Konservierung überholter gesellschaftlicher Strukturen notfalls mittels einer rigorosen Diktatur zu sichern.

Als Bürger sind wir allerdings auch Wähler und haben so die Möglichkeit, jene kaltzustellen, die deutsches Militär am Hindukusch und sonstwo auf der Welt marschieren lassen, die offenbar dabei sind, aus zentralen Polizeibehörden und Geheimdiensten ein neues Reichs-, nein Bundessicherheitshauptamt zu schmieden, die die Armee im Inland einsetzen wollen und unter ebenso demagogischen wie fadenscheinigen Vorwänden den freien Zugang zu Informationen einzuschränken sowie den Informationsaustausch zu überwachen suchen.

Mitdenken, mitreden, sich einmischen in die öffentlichen Dinge, das ist das Gebot der Stunde.

Natürlich können wir auch die sattsam bekannte Zipfelmütze des Deutschen Michel fest über beide Ohren ziehen und weiterschlafen. Dann werden wir vermutlich eines gar nicht fernen Tages, uns erstaunt die Augen reibend, als rechtlose Sklaven erwachen.
Aber ich weiß schon, das sind nur laienhafte Spekulationen eines, der nicht Philosoph noch Ökonom oder sonst ein akademischer Experte ist.
Solche diffizilen Dinge überlässt man besser den bewährten Profis in Politik und Wirtschaft, die uns von Erfolg zu Erfolg und schließlich dahin geführt haben, wo wir heute sind.

Wie sprach das Pferd zum Esel, als der kurz vor einem Abgrund scheute?

„Sei nicht so störrisch, dummer Graukopf, sonst kriegen wir noch die Peitsche zu spüren. Vertaue auf unsere weisen Lenker. Wir sind ja bald schon über´n Berg!“

murdelta: sonntagsfilm 30

Posted: 17 May 2009 04:51 AM PDT

US Now:

Us Now takes a look at how this type of participation could transform the way that countries are governed. It tells the stories of the online networks whose radical self-organising structures threaten to change the fabric of government forever.

Us Now follows the fate of Ebbsfleet United, a football club owned and run by its fans; Zopa, a bank in which everyone is the manager; and Couch Surfing, a vast online network whose members share their homes with strangers.

The founding principles of these projects — transparency, self-selection, open participation — are coming closer and closer to the mainstream of our social and political lives. Us Now describes this transition and confronts politicians George Osborne and Ed Milliband with the possibilities for participative government as described by Don Tapscott and Clay Shirky amongst others.

[direktlink]

[via kfmw.blog]

Tagged: couchsurfing, doku, ebbsfleet united, participation, us now, vimeo, zopa

murdelta: sonntagsmusik 30

Posted: 17 May 2009 04:51 AM PDT

Martin Schulte – Live Act @ Shanti Moscow 2009-04-30
[direktlink | .mp3/83:29min/90mb]

[via deepgoa]

Tagged: live, martin schulte, moscow, shanti

trueten.de: 23. Mai - Nazis entgegentreten

Posted: 17 May 2009 04:50 AM PDT

To be continued...

trueten.de: Revolution an der Tanzbar: Heute 18:00 pünktlich

Posted: 17 May 2009 04:49 AM PDT

Zuerst Revolution und dann faulenzen oder umgekehrt?? Und was es sonst noch so gibt.

Balkanblog: Der Albanische SP Abgeordente Taulant Balla und seine Prostituierten und Sex Sklaven Ringe in Italien

Posted: 17 May 2009 04:48 AM PDT

Mafia Boss , SP Abgeordneter und Chef eines Prostitutions Ringes in Albanien und in Italien: Taulant Ballalt. Italienischer Polizei wurden schon Autos von Taulant Balla beschlagnahm, wo Prostituierte transportiert wurden.

Taulant Balla, ist besonders aktiv, wenn es um Korruptions in der Regierung geht, aber in Wirklichkeit gehört er zum aktiven Kern der sogenannten SP Partei, welche vom Mafiösen Clans übernommen wurde und von krimiellen Deutschen Politikern, illegal finanziert wird.

Taulant Balla aus
http://www.albania.de/alb/index.php?p=1556

Berisha akuzon deputetin Balla si trafikant prostitutash
Disponoj dokumente nga policia italiane
Do i kërkonit ndjesë deputetit Balla?
Është ndalur nga policia italiane me prostituta në makinë, ka qenë me tre vajza në makinë në Itali. Ai që trafikon vajzën e tjetrit, ai trafikon edhe motrën e tij. Kemi prova me dëshmitarë, i ka pasur në makinë për transport, ai që ka një histori të tërë me këtë punë. Mund të më hedh po të dojë për shpifje, ai që merr vajzën e tjetrit për ta shitur ai shet dhjetë herë motrën e tij. Tani që po bëj shpjegimin, kjo është e vërteta nga burimet zyrtare të administratës së Ballës. Nuk më nxjerrë jashtë moralit tim kurrë.

http://www.sot.com.al/

BERISHA: DIPLOMATET E DINE SHUME MIRE QE TAULANT BALLA KA TRAFIKUAR VAJZA

AlbNews

Kryeministri Berisha deklaroi mbrëmë në emisionin e Ora e Debatit se deputeti i Partisë Socialiste, Taulant Balla, është ndaluar nga policia e një vendi fqinj me tre vajza në makinë.
Fred Peza: Zoti kryeministër a do të kërkosh falje për atë që i ke thënë deputetit Taulant Balla pak muaj më parë në Kuvend?
Sali Berisha: Shumë mirë që më dole këtu. Në asnjë mënyrë që nuk i kërkoj fale. Unë nuk e kam deklaruar të vertën e kësaj histori. Është e gjatë ajo. Taulant Balla është ndaluar nga policia kufitare e një vendi fqinj me tre vajza në makinë?
Fred Peza: Po të jesh i shoqëruar me tre vajza në makinë nuk do të thotë se po i trafikon. Ndonjëra mund të ketë qënë e dashura e tij. Balla ka qenë beqar në atë kohë…
Sali Berisha: Jo jo. E di shumë mirë këtë unë. Nuk kam dashur ta them por ai ishte ai që i shoqëronte ato. Ju i thoni trafik, edhe unë trafik i them. Për mua ai që trafikon vajzat e tjetrit trafikon motrën e tij. Këto histori të Ballës njihen prej kohësh. E thonë edhe të partisë së tij. Janë diplomatë që e dinë këtë. Unë e kam me dëshmitarë okularë…
Alfred Peza: Kujdes se mund të hedhin në gjyq…
Sali Berisha: Që nesër po të duan…
Vetëm pak minuta pas mbarimit të emisionit Ora e Debatit, deputeti socialist, Taulant Balla, ka kontaktoi gazetarët e Televizionit Ora Neës duke u deklaruar se e kishte gati tashmë padinë kunderjt kreut të qeverisë, Sali Berisha.

Balkanblog: 9 Billiarden $ haben lt. US Finanz Aufsicht die FES und Betrugs Banker verschwinden lassen

Posted: 17 May 2009 04:48 AM PDT

Kongreß-Befragung ergab: Keiner kontrolliert die US-Notenbank. Die fungiert statt dessen ungeniert als Erfüllungsgehilfe der Finanzoligarchie
Von Rainer Rupp

Hier per Video zu sehen: das offene Eingeständnis des Raubs. Wie bei uns. Allein für die HRE-Bank hat jeder Bundesbürger mehr als 1.000 Euro gezahlt. Ohne eine Sicherheit, ohne einen Anteilsschein dafür zu bekommen. Man nennt die zwangweise Entfernung von Geld aus einem fremden geldsäckel normalerweise Diebstahl oder eben: Raub. In den USA sind es Billionen.

Wie fast ein Viertel des weltweiten BIP Welt-Bruttoinlandsprodukt einfach so verschwand - FED auf der Anklagebank?

Autor: orlando , Samstag, 16. Mai 2009, 15:51

Zeitgleich zur Bilderberger Konferenz 2009 in der Nähe von Athen, kann die private Federal Reserve allem Anschein 9 Billionen Dollar 9.000.000.000.000 -> 12 Nullen außerbilanzieller Transaktionen nicht zuordnen.

Auf die Frage des geschockten Republikaners A.Grayson nach dem Verbleib der Billionen wusste die FED Inspektorin General Elizabeth Coleman keine Antwort.

Radio-Utopie

USA: Bei der Fed verschwinden Billionen

Von Dr.-Ing. Artur P. Schmidt

Samstag, 16. Mai 2009

Federal Reserve kann 9 Billionen US-Dollar an ausserbilanziellen Transaktionen nicht erklären. Das große Schwarze Geldloch bei der US-Zentralbank: Der größte Betrug aller Zeiten?
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Die Fed in Erklärungsnot

So wie es aussieht - und eine Befragung von Generalinspektorin Elizabeth Coleman durch den Republikaner Alan Grayson lässt keinen anderen Schluss zu - kann die Federal Reserve 9 Billionen US-Dollar an ausserbilanziellen Transaktionen nicht erklären.

Hierbei ist übrigens die europäische Schreibweise der Billionen gemeint. Eine geradezu ungeheuerliche Summe. Hierbei sind scheinbar 2 Billionen US-Dollar an Verlusten entstanden, deren Verbleib logischerweise ebenfalls nicht erklärt werden kann.

Der Umfang der Rettungsmassnahmen einer nicht mehr rettbaren Verschuldungs-Ökonomie scheint einen derart hohen Umfang angenommen zu haben, dass nicht mehr nur Milliarden einfach so verschwinden können, sondern mittlerweile sogar schon Billionen im Schwarzen Loch des Geldes.

Hyperinflationärer Leverage

Info

anouphagos: Tabakrezension: Hedges The Snuff L. 260

Posted: 17 May 2009 04:40 AM PDT

Der erste Gedanke, der mir zusammen mit dem stechenden Menthol-Aroma durchs Hirn fährt, als ich die Verpackung ! öffne: Mein Snuff. Die Dose ist leicht überfüllt, beim Öffnen also Vorsicht walten lassen. Der Tabak ist mittelfein-klumpend und eher hell als dunkel. Das Aroma intensiviert sich: Menthol und Pfefferminze. Der Snuff ist ganz weich und geschmeidig. Und in die Nase gebracht eine wahre Wohltat: Menthol strömt vom Gesicht in alle Gliedmaßen. Sehr, sehr erfrischend. Auch größere Prisen sind kein Problem, der Snuff bleibt lecker und mild, das Menthol fordernd und präsent. Ich glaube, dieser Tabak hat das Potential, mein absoluter Liebling und Alltags-Favorit zu werden. Für Menthol-Freunde: Das ist die Wahrheit.

Cathrinka: Thanh Lam - Acoustic

Posted: 17 May 2009 04:25 AM PDT

Dieses Album hat das Potential, meine ganz persoenliche CD des Jahres 2009 zu werden. Es gibt also doch noch gute Musik jenseits des 0815-Pops.

Die Saengerin Thanh Lam hatte ich vor einiger Zeit schon einmal vorgestellt. Auf ihrer vor wenigen Tagen erschienen CD mit dem Titel Acoustic widmet sie sich ganz ihrer grossen Leidenschaft, dem Jazz. Das Album gehoert mit zum allerbesten, was ich jemals aus vietnamesischer Produktion gehoert habe. Demzufolge ist es mir auch sehr schwer gefallen, eine Titelauswahl zu treffen.

Thanh Lam - Khuc mua

Thanh Lam - Anh yeu em

Eigentlich bin ich ja erst in Vietnam zum Jazz-Fan geworden. Am meisten dazu beigetragen haben die Besuche in Minh`s Jazz Club, der laengst zu unserer Stammkneipe geworden ist und die phantastischen Weltmusik-CDs von Kuenstlern wie Trần Mạnh Tuấn und Hương Thanh. Auch das neue Album von Thanh Lam bekommt eine wuerdigen Platz unter meinen Lieblings-CDs. Bitte mehr davon!!

Viele Gruesse
Cathrin

Balkan Spezial: Das Bilderberg Treffen der Welt Verbrecher in Griechenland

Posted: 17 May 2009 04:21 AM PDT

Bericht über Bilderberg - 16/2

Dort trifft sich auch das komplette Betrugs Gesindel aus der Deutschen Politik,welche durch Krieg und Wieder Aufbau reich geworden sind. Betrugs Banker wie Ackergaul und korrupte Politiker halten dort ein Meeting!

Update 16.05.2009 - 16:00h Grossaufgebot der Polizei

Wie Sam berichtet, sind die Strassen zum Tagungsort der Bilderberger, das Astir Palace Hotel in Vouliagmeni, weiträumig abgesperrt. Die Demonstraten sind noch nicht angekommen, werden aber offensichtlich erwartet. Wie die Offiziellen sagen, wird heute niemand durchgelassen.

16:30h Die Demonstraten sind angekommen, aber nur ca. 30 Leute, sehr wenig im Vergleich zu gestern. Sie rufen ihre Sprechchöre, haben Transparente dabei und es wurden auch einige Fakeln angezündet. Der Platz ist voller orangen Rauch. Sie verteilen Flugblätter. Die Polizei steht ihnen mit einer Strassensperre gegenüber, ca. 3 1/2 Kilometer vom Hoteleingang entfernt. 15 Polizisten sind mit Kampfmontur, Schutzschilder und Schlagstöcken bewaffnet. Dahinter stehen weitere Einsatzkräfte in Bereitschaft.

Die Demonstranten halten Banner hoch auf denen steht "Bilderberg nicht willkommen".

"Wir sind hier um gegen dieses anti-griechische Meeting zu protestieren", sagt Argyris Sideris, ein regionaler Parteisekretär. "Wir müssen etwas tun um unser Land zu schützen", fügte er hinzu.

http://alles-schallundrauch.blogspot.com/

Bilderberg Treffen und Infos

politplatschquatsch: Das Volk ruft nach Zensur

Posted: 17 May 2009 04:16 AM PDT

Über stolze 98,78 Prozent der Stimmen für die "Kandidaten der Nationalen Front" durfte sich SED-Chef Erich Honecker nach der letzten Kommunalwahl in der DDR freuen. Abzüglich der in den Wahllokalen hinzugefälschten fünf bis sieben Prozent ist das nur rein zufällig deckungsgleich mit dem Prozentsatz der Deutschen, der sich nach einer Meinungsumfrage für eine Sperrung kinderpornografischer Seiten im Internet ausspricht. Im Auftrag der Deutschen Kinderhilfe hatte Infratest Dimap herausgefunden, dass 92 Prozent alle Wahlberechtigten dafür sind, Grundgesetz-Artikel 5 auszusetzen, wenn es um Verbrechen, Kriminalität oder Ordnungswidrigkeiten geht. Sieben Prozent gaben zu, Verfassungsfeinde zu sein. Sie waren gegen eine Zensur des Internets. Ein Prozent blieb vorsichtig und wollte keine Aussage treffen.

"Das Ergebnis der Umfrage bestätigt meinen Eindruck, dass es sich bei den Unterschreibern der Online-Petition um Internetliebhaber, Blogger, im Grunde also um eine Minderheit handelt - wenn auch eine gut organisierte", sagte der Chef der Deutschen Kinderhilfe, Georg Ehrmann, der sich rein zufällig ein ein Reitpferd mit einer Abteilungsleiterin des Familienministeriums teilt, das die Internetzensur federführend vorantreibt. Die Deutsche Kinderhilfe war im vergangenen Jahr wegen dubioser Machenschaften aus dem Spendenrat geworfen worden. Die Kinderhilfe, so hieß es damals, habe „versucht, das System für sich zu instrumentalisieren und dabei billigend in Kauf genommen, dass alle Spenden sammelnden Organisationen in schlechten Ruf geraten".

Um den eigenen Ruf wieder aufzupolieren,beschreibt Stefan Niggemeier, organisiert der Verein derzeit mit Unterstützung aus der großen Politik eine Gegenkampagne zur erfolgreichen Online-Petition gegen die Internetzensur. Die Avantgarde dabei ist adlig, der Kreis, der am Grundgesetz herumschraubt, überschaubar klein: Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg stellte den Gesetzesentwurf zur „Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen" gemeinsam mit Zensursula von der Leyen und Justizministerin Brigitte Zypries in der Bundespressekonferenz vor. Seinen Ehefrau Stephanie Freifrau zu Guttenberg hingegen ist Präsidentin des Vereins „Innocence in Danger", der die Zahlen zur grassierenden Kinderpornografie erfunden hat, auf die sich Zensursula von der Leyen in ihrer Verbotsargumentation beruft, ohne sie jemals auch nur ansatzweise belegt zu haben.

Hauptsache Zensur, nach einer Umfrage sind vor allem viele Adlige dafür, dass die Liste dder deutschen Empfängern von EU-Agrarsubventionen nicht veröffentlicht wird. 2007 wurden die Fördermittelprofiteure in Nordrhein-Westfalen bekannt. Die Liste las sich wie das Who is Who des Hochadels: die Grafen von Westphalen 516.518,91 EUR , Fürst Metternich-Ratibor/ Corvey, Freiherr von der Leyen und Graf von Nesselrode, Graf von Spee, Freifrau von Spiegel, Droste zu Vischering und Freiherr von Twickel.

Freeman: Bericht über Bilderberg - 17/1

Posted: 17 May 2009 04:12 AM PDT

Update 16.05.2009 - 12:00h Weitere Demonstration heute geplant

Sam berichtet, sie haben gerade von Bernie AFP, Jim Tucker gehört, ihnen hätte ein Polizist an der Polizeiabsperrung erzählt hat, dass heute wieder eine Demo erwartet wird.

Principiis Obsta: In Deutschland kommen die Reichen bei der Steuer am Günstigsten weg

Posted: 17 May 2009 04:06 AM PDT

Karikatur: © Kostas Koufogiorgos

Die Steuerstatistik der OECD vom letzten Herbst hat es wieder einmal ans Licht gebracht. Faßt man Grundsteuer, Erbschafts-, Schenkungs- und Vermögenssteuer zusammen, so wird der deutsche Anteil am Bruttoinlandsprodukt von lächerlichen 0,9 % nur noch von Österreich unterboten. Dagegen liegt der gemittelte Anteil bei Frankreich und Großbritannien mit 4,1 % viereinhalbmal höher....

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Deutschland Debatte: Der soziale Konflikt beginnt zunächst geordnet

Posted: 17 May 2009 03:59 AM PDT

“Der Protestmarsch in Berlin war Teil europäischer Aktionstage, zu denen die Gewerkschaften im Rahmen des Europäischen Gewerkschaftsbundes EGB aufgerufen hatten. Insgesamt demonstrierten nach DGB-Angaben von Donnerstag bis Samstag in Madrid, Brüssel, Berlin und Prag rund 320.000 Menschen. Im Zentrum der Proteste stand angesichts der tiefsten Rezession seit Jahrzehnten der Kampf für ein soziales Europa sowie gegen Armut, Arbeitslosigkeit und Ausgrenzung. Zudem forderten die Gewerkschaften eine strenge Regulierung der Finanzmärkte”, schreibt n-tv.

Damit wird zwar noch nicht das Szenario vom MI5 und CIA erreicht, es ist jedoch eine erste Warnung, ausgedrückt durch die Bürger europäischer Nationen. Es ist einfach eine gemeinsame Medienlüge, dass die Menschen angesichts der Krise keine Zukunftsängste haben! Die Unternehmerschaft will es so verbreiten: fröhlich - fröhlich - fröhlich gehen wir dem Abgrund entgegen, wobei der Abgrund als der Garten Eden dargestellt wird.

So wird Deutschland wirklich regiert, aber Achtung: es besteht auch eine übergeordnete Struktur !

DD will keinesfalls behaupten, dass das Unternehmersystem vollständig alle Politiker geschmiert hat. Aber darf man beunruhigt sein, wenn man weiß, dass die offizielle Lobbyistenliste tausende Leute enthält, in Brüssel ist es eine Vielzahl davon. Darf man beunruhigt sein, wenn man weiß, dass Unternehmen oder ihre Beauftragten Gesetze selber schreiben?

Zum Teufel jagen müsste man diese Politikerclique!

Die wollen Volksvertreter sein und sind nicht mehr als Hansel, bezahlt oder nicht bezahlt, von Unternehmerverbänden, wo die eigentliche Politik national und international gemacht wird. Von denen werden Laienschauspieler auf die mediale Bühne gestellt, halten tolle Reden Reagan hat das immer richtig gut gemacht , für’s Volk wird ein tolles Schauspiel geboten. Fast kommt mir diese Demokratie vor, wie an einem mittelalterlichen Hof, auf dem der Herrscher seine Dienerschaft hatte und auch für die Künste Geld ausgab.

Die Gewerkschaften, die sich wie blöde aufplustern, sind keinen Deut besser: wenn der große Laienschauspieler Sommer meint, es gelte vor allem, die Binnennachfrage anzukurbeln, dann soll er sich an seine eigene Nase packen:

wer hat zugelassen, dass sich AG aus Tarifverträgen verabschieden können?
wer lässt zu, dass seit Jahren kein Kaufkraftzuwachs für abhängig Beschäftigte und damit erst Recht für Rentner übrig bleibt?
wer lässt zu, dass der Dauerkonflikt Löhne - Preise nicht endlich sozial verträglich gelöst wird?
wer geißelt nicht und zwingt mit seiner Macht nicht eine Veränderung, dass durch den real existierenden Ausbeutungskapitalismus die Idee der freien Marktwirtschaft zu einer Farce geworden ist?

Diese Liste ließe sich beliebig lang fortsetzen. Es galt einmal die These, dass die Macht der AG und AN dafür stehen, dass wir ein stabiles System haben. Politiker der CDUnternehmer haben dafür gesorgt, dass sich die Rahmenbedingungen total verschoben haben! Wir sind eine Sklavennation geworden, viele wissen es noch nicht, aber Millionen fressen Brot von der Straße, sie haben verstanden, Loser zu sein und zu bleiben - bis ein neuer Führer kommt ja, dann haben Sie Recht, Issoweilsosoll !

Querdenkerforum: Freie Wähler sehen sich im Aufwind

Posted: 17 May 2009 03:31 AM PDT

Badische Zeitung
17.05.20ß09

Freie Wähler sehen sich im Landkreis im Aufwind

BAD KROZINGEN ig . Zentrale Punkte der Mitgliederversammlung der Freien Wählergemeinschaft FWG Breisgau-Hochschwarzwald in Bad Krozingen waren das Referat des Fraktionsvorsitzenden Franz-Josef Winterhalter zur Position der FWG im Landkreis sowie die Verabschiedung des Wahlprogramms 2009-2014. Ziel für die Kreistagswahl ist es, mindestens die bisherigen 12 Sitze und mehr zu erreichen. Die Devise lautet: 19 Prozent plus X oder XL.

Die Geschichte der FWG im Landkreis sei von stetigem Erfolg geprägt, vor 25 Jahren hätten die Freien Wähler 9,4 Prozent der Stimmen erreicht, bei der letzten Kreistagswahl 2004 seien es bereits 18,8 Prozent gewesen, sagte Franz-Josef Winterhalter, bei der Wahl 2009 werde daher davon ausgegangen, mehr als 20 Prozent zu erreichen.

Die allgemein spürbare Partei- und Politikverdrossenheit komme der FWG dabei zugute. "Wir wollen die Position als zweitstärkste Fraktion halten", so Winterhalter, das sei bei entsprechendem Engagement durchaus möglich. Die Dominanz der CDU habe abgenommen, eine absolute Mehrheit für die CDU gebe es nicht mehr, die FDP sei nicht eigenständig genug, und die Grünen seien von der Öko-Partei zur Sozialpartei mutiert. Die FWG habe sich dagegen ein Profil im Bereich der Finanzen erarbeitet. Eine solide Finanzstruktur sei im Landkreis derzeit nicht gegeben, aber dringend notwendig. Der Landkreis sei überproportional verschuldet, der Ausgabenspielraum stark eingeschränkt. Deshalb werde mit Sorge in die Zukunft geblickt, bereits im kommenden Jahr werde es mit dem Rückwärtsgang losgehen, warnte Winterhalter. Allein für die Sanierung der Kreisgymnasien kämen hohe Ausgaben auf den Landkreis zu. Geplant sei ein Investitionsvolumen von 37 Millionen Euro, da Investitionen in den letzten Jahren hier versäumt wurden.

Die FWG Breisgau Hochschwarzwald habe im letzten halben Jahr 35 neue Mitglieder gewinnen können und habe jetzt insgesamt 193 Mitglieder, sagte Kreisvorsitzender Albert Gamb in seinem Bericht. 83 Bürger und Bürgerinnen würden für den Kreistag kandidieren. Der Fokus der FWG im Landkreis liege derzeit beim Ausbau der Ganztagsschulen, ergänzt durch neue Maßnahmen im Rahmen der Konjunkturprogramme.

Einen positiven Kassenbericht präsentierte Kassierer Klaus Menner, dem die Kassenprüfer Roland Hinderle und Gustav Brodbeck eine korrekte Kassenführung bescheinigten. Einstimmig wurde der Vorstand entlastet. Bei der Diskussion über das vorgestellte Wahlprogramm stellte der Sulzburger Gemeinderat Klaus Gehring die Besoldung der Bürgermeister in Frage, die sich seiner Meinung nach die Kommunen nicht länger leisten könnten. Ob eine Verwaltungsreform für die Kommunen angedacht werde, wollte Gehring wissen. Die Forcierung der interkommunalen Zusammenarbeit sei hier die Lösung, sagte Winterhalter dazu, nicht die Abschaffung der Bürgermeister. Eine Gemeindegebietsreform könne im Übrigen nur auf Landesebene beschlossen werden, fügte Bürgermeister Michael Benitz hinzu.

Quelle: http://www.badische-zeitung.de/kreis-bre...63810.html

Kommentar

Überall bei den etablierten Parteien ist es am bröckeln - von Flensburg bis Garmisch, von Aachen bis Görlitz. Das Volk verliert von Woche zu Woche mehr Vertrauen in die großen Parteien. Die Zeit für einen Umschwung in ganz Deutschland scheint gekommen - möglicherweise schon zur Bundestagswahl im September. Dann könnte sich das, was über Jahre auf kommunaler Ebene von den FREIEN WÄHLERN erfolgreich praktiziert wurde, auch auf Bundesebene weiter fortsetzen.

Ralf R. Zielonka

Querdenkerforum: Freie Wähler sehen Potential

Posted: 17 May 2009 03:31 AM PDT

Chiemgau Online
16.05.2009

Freie Wähler sehen Potential

Traunreut hr . Bei einem Pressegespräch begründete die neue Ortsgruppe der Freien Wähler ihren Abschied vom Dasein als Aktive Bürger Union und stellten ihre Ziele vor. Klar wurde dabei, dass sie als Mitglied bei den Freien Wählern größeres Potential bei kommenden Wahlen sehen. Sie kündigten schließlich auch an, dass sie bei der nächsten Kommunalwahl einen Bürgermeisterkandidaten stellen wollen.

„Unser Ziel ist es ganz klar, einen Bürgermeisterkandidaten zu stellen", versicherte Paul Obermeier, der für die Freien Wähler Traunreut nicht nur im Stadtrat sondern auch im Kreistag vertreten ist. Einen Kandidatennamen für die Wahlen 2014 nannte er aber nicht.

In der Traunreuter FW-Ortsgruppe ist Obermeier nicht nur stellvertretender Vorsitzender, er ist dort auch für die Bereiche Landwirtschaft und Planung der neuen B 304 zuständig. Der Landwirt machte beim Pressegespräch deutlich, dass er in Sachen B 304 auch künftig die Osttrasse favorisiert: „Das Gewerbe liegt im Osten der Stadt und es gibt bis heute keine Lösung für St. Georgen, schon gar nicht bei einem dreispurigen Ausbau. Diese Berg- und Talbahn geht am Bürger völlig vorbei."

FW-Ortsvorsitzender Ernst Biermaier hatte zuvor angekündigt, dass die Zuständigkeiten nach dem Wechsel von ABU zum FW-Ortsverband gleich bleiben. Auch die Kritikpunkte an Bürgermeister Franz Parzinger haben sich nicht geändert: „Wir brauchen eine offene und bürgernahe Politik und keine Politik des Verschweigens." Es sei unerträglich, dass etwa über die Finanzlage der Stadt nur nichtöffentlich diskutiert werde.

Der Wechsel von ABU zu FW sei eine strategische Entscheidung gewesen. Der Bekanntheitsgrad der ABU sei außerhalb der Stadtgrenzen gering gewesen und bei jeweils 1000 Zu- und Wegzügen pro Jahr in Traunreut würden nach fünf Jahren 5000 neue Bürger in der Stadt leben: „Es ist schwer, denen noch zu erklären, wer und was die ABU ist. Aber die Freien Wähler kennt jeder."

Zudem habe man seit 2003 mit der FW auf Kreisebene bereits vertrauensvoll zusammengearbeitet: „Wir lebten quasi in wilder Ehe." Dem pflichtete auch der stellvertretende FWKreisvorsitzende und Waginger Bürgermeister Herbert Häusl bei: „Was zusammen gehört, hat zusammen gefunden."

Biermaier zeigte sich optimistisch, dass der neue FW-Ortsverband auch „frischen Wind für Traunreut bedeutet". „Wir wollen die bürgerliche Mitte darstellen und können mit demKreisverband jetzt wesentlich mehr Einfluss auch im übrigen Landkreis ausüben", gab sich Biermaier überzeugt.

FW-Stadtratsfraktions-Vorsitzender Sepp Blank betonte, dass man auf positive Effekte durch die Vernetzung mit den anderen FW-Gruppen bis hinauf auf Bundesebene hofft: „Verbessert wird auf jeden Fall auch die Arbeit über die Gemeindegrenzen hinweg. Und für uns sind auch gute Informationen aus dem Kreistag wichtig." Es gebe jetzt einen „zweiten Kanal" neben Informationen von der Verwaltung, um etwa über Neuigkeiten wie beim Thema Änderungen im Traunreuter Schulbereich informiert zu werden.

In der Stadt würden die gleichen Ziele wie bisher verfolgt: „Wir wollen eine bürgernahe Politik, die Bürger entlasten und erreichen, dass die Stadt in die richtigen Dinge investiert und beispielsweise nicht in einen Keller unter der Kinderkrrippe." Blank kritisierte, dass bis heute nicht klar sei, in welche Richtung die Schulentwicklung im Stadtgebiet gehen soll: „Deshalb haben wir auch den Antrag gestellt, im Stadtrat ein Gespräch dazu mit allen Leitern der Traunreuter Grund- und Hauptschulen zu führen. Auch die Eltern wollen schließlich wissen, wohin die Reise geht."

Blank und sein Fraktionskollege Claus Ritter forderten zudem erneut die Einstellung eines Citymanagers: „Die Arge kann die vielen Aufgaben wie die Organisation von Veranstaltungen wie Christkindlmarkt, Stadtfest und Stadtlauf nicht mehr leisten." Die Stadt habe heuer bereits die Organisation des Stadtfestes übernommen und müsse auch andere Attraktionen wie das Volksfest und den Christkindlmarkt übernehmen: „Statt die Organisation solcher Veranstaltungen auf mehrere vorhandene Mitarbeiter in der Verwaltung zu verteilen, sollte man einen Fachmann dafür einstellen: „Das kostet auch nicht mehr, aber der Citymanager ist für solche Aufgaben ausgebildet", so Ritter.

Der Referent für Stadtentwicklung sprach sich auch für eine bessere Koordination und die Festlegung von Grundzielen aus: „Wir brauchen beispielsweise für die innerstädtische Entwicklung eine klare Linie. Die Städtebauförderung an der Kant- und Munastraße muss wieder vorangetrieben werden." Ritter gab für den FW-Ortsverband auch ein klares Bekenntnis zur Ansiedlung neuer Polizeikräfte in Traunreut ab: „Wir wollen die Polizei nach Traunreut holen und im Bauhofgelände ansiedeln. Aber es muss finanzierbar sein. DieStadt darf hier nicht Aufgaben des Landes übernehmen." Es fehle hier ebenso ein klares Konzept wie in anderen Bereichen. Dem pflichtete auch Sepp Blank bei: „Nachdem es zu einem Teilneubau des Gymnasiums kommt, stellt sich die Frage, was mit der Stadtbücherei passieren soll. Bei den Raumproblemen der Volkshochschule muss man sich fragen, ob man nicht die immer größer werdende Zahl leerstehender Schulräume im Stadtgebiet dafür nutzen kann."

Herbert Häusl freute sich schließlich, dass die Freien Wähler nun wieder in Traunreut vertreten sind: „Und das gleich mit dem mitgliederstärksten Ortsverband. Gemeinsam können wir jetzt gestärkt auftreten." Auch er sieht dadurch neues Potential für die Kommunalwahlen 2014: „Dann könnten wir durchaus zweitstärkste Fraktion im Kreistag werden."

Quelle: http://www.chiemgau-online.de/portal/lok...58403.html

Querdenkerforum: SPD-Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan setzt auf Freie Wähler

Posted: 17 May 2009 03:31 AM PDT

PresseEcho.de
16.05.2009

Der Tagesspiegel: SPD-Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan setzt auf Freie Wähler

Berlin ots - Berlin - SPD-Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan hat eine Woche vor der Wahl des Bundespräsidenten um Unterstützung durch die Freien Wähler geworben. Schwan deutete im Interview mit dem Tagesspiegel Sonntagausgabe an, dass die bayerische Wählergruppierung davon profitieren würde, wenn sie sie wähle. "Als Politikwissenschaftlerin überlege ich mich natürlich, wie sich die Freien Wähler am besten gegen die Attacken der CSU wehren sollen", sagte sie. "Schließlich sind sie eine unabhängige politische Kraft." Neben den Stimmen von SPD und Grünen würden "die Stimmen für die Mehrheit eher von der Linkspartei kommen", sagte Schwan. Sie wies Vorwürfe der Union zurück, dass damit eine Koalition auf Bundesebene vorweg genommen werden solle. "Rot-Rot-Grün im Bund wird es in den kommenden Jahren auch nicht geben. Ich bin sicher: Die SPD hat meine Kandidatur als Chance angenommen, ich werde breit getragen", sagte Schwan. Es werde aber - unabhängig davon, ob sie gewählt werde oder nicht - eine "Rote-Socken-Kampagne gegen die SPD" geben. "Sie wird allerdings nicht mehr verfangen", sagte sie voraus.

Quelle: http://www.presseecho.de/politik/NA3731406420.htm

Kommentar

Wie aus Kreisen politischer Beobachter zu erfahren war hat es vertrauliche Gespräche mit Gesine Schwan SPD und den FREIEN WÄHLERN gegegeben. Auf entsprechende Gesprächsgesuche der FREIEN WÄHLER zum amtierenden Bundespräsidenten Horst Köhler CDU erfolgte bisher keine Reaktion. Ist Horst Köhler amts- und politikmüde und tritt nur noch auf ausdrücklichen Wunsch der CDU eine zweite Präsidentschaftskandidatur an? Oder hat er von der CDU "Maulkorbverbot" bekommen?

Ralf R. Zielonka

Querdenkerforum: Freie Wähler wollen, daß Bürger direkt Bundeskanzler wählen

Posted: 17 May 2009 03:31 AM PDT

DEUTSCHLANDPOLITIK
15. Mai 2009

Freie Wähler wollen, daß Bürger direkt Bundeskanzler wählen

In einem Interview für die Zeitung Junge Freiheit erklärte Gabriele Pauli, Spitzenkandidatin der Freien Wähler für die Europawahl am 7. Juni, bei der Wahl des Bundespräsidenten sollten nicht nur Parteien Kandidaten aufstellen können, sondern auch Bürgergruppierungen. "Überhaupt sollten mehr plebiszitäre Elemente eingeführt werden wie etwa Volksabstimmungen auch zu großen Themen", sagte Pauli. "Minsterpräsidenten und auch der Bundeskanzler oder Kanzlerin sollten direkt gewählt werden."

Pauli ist zudem der Ansicht, daß der Filz, gegen den die Freien Wähler antreten, in Brüssel besonders ausgeprägt ist: "Je weiter eine politische Ebene vom Bürger entfernt ist, desto mehr Pfründe haben sich Politiker gesichert."

Neben einigen guten Aussagen spricht sich Pauli allerdings auch dafür aus, die Frage eines späteren EU-Beitritts der Türkei offen zu lassen. Ob dieser liberale Standpunkt zu rechtfertigen ist, muss stark angezweifelt werden.

Quelle: http://deutschlandpolitik.wordpress.com/...er-wahlen/

Querdenkerforum: STERN-Video: Gabriele Pauli über alte Männer und Tanzmariechen

Posted: 17 May 2009 03:31 AM PDT

STERN

Video

Gabriele Pauli über alte Männer und Tanzmariechen

Stoiber-Stürzerin, Latex-Model - Gabriele Pauli wurde schon mit vielen Labels versehen und jetzt kandidiert sie auch noch für die Freien Wähler im EU-Wahlkampf. Kann Sie nicht von ihrem alten Widersacher Edmund Stoiber lassen?

Quelle: http://www.stern.de/video/:Video-Gabriel...00429.html

Kommentar

Die Spitzenkandidatin der FREIEN WÄHLER auf der Europaliste, Frau Dr. Gabriele Pauli, stellt sich - gelassen und eloquent wie immer - auch durchaus provokanten Fragen. Viele männliche Politiker könnten von Pauli lernen. Doch da scheint es wohl immer noch gewisse Lernblockaden zu geben. Statt eines Ost-West-Konfliktes hier ein Mann-Frau-Konflikt? Nun, der Ost-West-Konflikt wurde irgendwann behoben. Das lässt ja für den Mann-Frau-Konflikt gute Hoffnung aufkeimen.

Ralf R. Zielonka

Direkte Aktion: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht...

Posted: 17 May 2009 03:28 AM PDT

Die "Deutsche Kinderhilfe" ist ein Spenden-Sammel-Verein. Jedoch kein besonders seriöser. Er besteht aus Hauptamtlichen, die ihr Geld damit verdienen, Spendengelder von Spenden-willigen an Hlifsprojekten weiterzuleiten.

Die Gehälter der Haupamtlichen werden ebenfalls aus diesen Spendengeldern bezahlt und diese und andere Verwaltungskosten fressen einen sehr hohen Anteil der Spenden wieder auf - etwas was den Spendern jedoch verschwiegen wird.

Die Welt schreibt:

Der Hilfsorganisation werden zu hohe Personalkosten, fehlende Bilanzprüfungen und Unklarheiten im Umgang mit Spendengeldern vorgeworfen. Und jetzt sind der Deutschen Kinderhilfe auch noch die Datenschützer auf den Fersen.

Die Organisation steht mit dem Rücken zu Wand. Doch nun durfte er - trotz völliger Inkompetenz - die Bundesfamilienministerin Ursula ("Zensursula") von der Leyen (CDU) "beraten" und heraus kam ein Zensurgesetz, das mit Kinderpornographie nichts zu tun hat (siehe: Thesen zu Kinderpornographie und Sehr geehrter Abgeordneter.... sowie Netzpolitik).

Daher kann von Spenden an die Deutsche Kinderhilfe nur dringend abgeraten werden. Bitte klärt die Menschen darüber auf, wo immer auch die Deutsche Kinderhilfe auftaucht.

Wer Spenden will, möge anden Deutschen Kinderschutzbund oder noch besser an Medico International spenden. Die sind definitiv seriösund tun Gutes.