Parteibuch Ticker Feed

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• 11k2: Neue Dreamcast für 10 Euro
• Mein Politik-Blog: 60 Jahre Grundgesetz
• 11k2: Die Piratenpartei und die Europawahl
• Geheimrätin's Blog: Wie Frau Schavan uns und die Welt für dumm verkaufen will
• Balkanblog: Gehört die in Durres verschwundene Irena Selit zum Deutschen Drogen und Mafia Kartell ?
• 11k2: Apfelsaftwerbung in Unterwäsche
• anouphagos: Rezension: Jack Nashers Einführung in den Utilitarismus
• Deutschland Debatte: Entspannen Sie sich …
• Deutschland Debatte: Die Grundsicherung für Arbeitsuchende funktioniert
• GROSSE WORTE: Heute 14 Uhr in Leipzig: Grundgesetz lesen
• anouphagos: Grundgesetz-Flashmob am 23.5.2009 in Nürnberg
• Mein Politik-Blog: 70 Prozent der Deutschen würden Köhler wählen. – Wie das?
• Mein Politik-Blog: Kostenlose Homepages: Die Zocker-Methoden werden immer dreister
• Radio Utopie: Bundesweite Aktionen von Bürgerrechtlern und Dissidenten zum Deutschen Verfassungstag
• Linke Zeitung: 60 Jahre BRD - Ein Grund zum Feiern ?
• Kriegspostille: Gefragt ist der Bürger...
• Kriegspostille: Schäuble und die Deutschen - und das gerade gefeierte Grundgesetz abschaffen - wenn...
• anouphagos: Das Zölibat taugt zum Kinderficken
• trueten.de: Vorbildlicher Griff ins Klo!
• emplify: Book review: Spring 2.5 Aspect Oriented Programming

11k2: Neue Dreamcast für 10 Euro Posted: 23 May 2009 04:24 AM PDT Hackerbedarfsversand Thinkgeek hat eine Ladung originalverpackter Sega Dreamcast Videospielkonsolen ausgegraben und verkauft die Geräte jetzt für korrekte 14,99 Dollar, oder 10 Euro 80. Da kommt dann nochmal ungefähr soviel an Fracht dazu, Zoll fällt bei diesem niedrigen Rechnungsbetrag praktisch weg. Mit dabei: Ein Controller, jeder weitere kostet 14,99 USD/10,80 Euro. Ist aber ne NTSC USA Version, benötigt also leichte Hardware-Modifikationen, um damit Games aus anderen Regionen spielen zu können. Von der Leistung ist die Dreamcast mit einer Playstation 2 oder Xbox 1 vergleichbar, nur cooler. thinkgeek

Mein Politik-Blog: 60 Jahre Grundgesetz Posted: 23 May 2009 04:23 AM PDT Von Michael Winkler Die Kaste der Profiteuere, vor allem die Parteifunktionäre, ergehen sich in den Jubelfeiern zum 60jährigen Bestehen des Grundgesetzes, das ihnen die Pfründen und Privilegien sichert. Was hier gefeiert wird, sind 60 Jahre Verfassungslosigkeit, 60 Jahre Unterdrückung, Ausbeutung und Unfreiheit. Das Grundgesetz wird von offizieller Seite gerne als “freiheitlich-demokratische Grundordnung” beschrieben, abgekürzt FDGO. Wie viel Freiheit haben wir tatsächlich? Oh ja, wir haben Reisefreiheit, die Freiheit, diesen Staat jederzeit zu verlassen. Aber sonst? Versuchen Sie doch mal, die Weihnachtsplätzchen Ihrer Mutter in einem Ladengeschäft zu verkaufen. Da bekommen Sie sehr schnell Ärger mit Institutionen, deren Existenz Ihnen bislang gar nicht bewußt gewesen ist. Oh, Sie können das natürlich, wenn Sie einen Bäcker- oder Konditorenmeister einstellen, ein Gewerbe anmelden, Berufsgenossenschaft und Gesundheitsamt zur Prüfung einladen… Trotz dieser großartigen Überwachung passieren in diesem Land Gammelfleisch-Skandale. Wie viel Demokratie gibt es in diesem Land? “Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus” – das steht im hochgelobten Grundgesetz. Nur steht leider nicht darin, daß dieses “Volk” das deutsche sein soll. Das Volk ist die Gruppe in Deutschland, die bei wichtigen Entscheidungen überhaupt nicht gefragt wird. Volksentscheide gab es früher, vor der FDGO, unter Hitler. Heute sind diese undemokratisch. Das Volk überträgt seine Entscheidungsmacht laut FDGO an eine kleine Gruppe Auserwählter, die anschließend für das Volk entscheiden. Ob Euro-Einführung oder EU-Verfassung, das, was unser alltägliches Leben massiv beeinflußt, wird über unsere Köpfe hinweg von Abgeordneten entschieden. Eine mittelbare Demokratie wäre vom Grundsatz her möglich, wenn wenigstens die Abgeordneten echte Vertreter des Volkes wären, die dem Wohl des Volkes verpflichtet sind. Tatsächlich sind die Abgeordneten nur dem Wohl ihrer Partei verpflichtet, denn nur die Partei vergibt die einträglichen Posten. Die intellektuelle Kapazität der Abgeordneten zeigt sich, wenn Journalisten einfache Fragen stellen, wie viele Nullen eine Billion habe, wie viele Länder zur EU gehören oder auch nur die Grundzüge dessen, über das diese Herrschaften gerade abgestimmt haben. Oh, reden können sie alle, nur endet das Wissen schnell, sobald die Damen und Herren Abgeordneten vorher nicht präpariert worden sind. Es ist ein alter Streit, ob nun das Grundgesetz eine Verfassung ist oder nicht. Die Antwort darauf ist eindeutig: Wäre es eine Verfassung, würde es auch so heißen. Das Grundgesetz ist ein Provisorium, erlassen unter militärischer Besatzung, als die Organisationsform einer Modalität der Fremdbeherrschung. Das Grundgesetz wurde von Deutschen zusammengestellt, die von ausländischen Besatzern handverlesen wurden, die von diesen Besatzern abhängig waren und bezahlt wurden. Über das Grundgesetz abgestimmt haben Länderparlamente, die von den Besatzern eingesetzt worden waren und deren Mitglieder von diesen Besatzern die Unbedenklichkeit bescheinigt bekommen haben. Das Grundgesetz war von vornherein so angelegt worden, daß es relativ leicht geändert und angepaßt werden konnte. Es ist nicht in Erz gegossen, sondern ein Ausdruck des Zeitgeists, unterworfen den Strömungen und Willkürhandlungen von Parteifunktionären. Das Provisorium sollte eine Verfassung ersetzen, bis zu dem Zeitpunkt, an dem sich das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung eine echte Verfassung gibt. 1990, beim Anschluß der DDR an das westliche Besatzungsgebiet, wurde das Grundgesetz auf die DDR erweitert. Das Provisorium gilt weiterhin, weil das deutsche Volk immer noch nicht in der Lage ist, in freier Selbstbestimmung sein eigenes Schicksal zu bestimmen. Es gibt im Grundgesetz einen einzigen Satz, der unverrückbar erscheint: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Was aber ist die Würde des Menschen? Sie ist nicht greifbar, nirgendwo festgelegt und unterliegt der gewohnheitsmäßigen Beurteilung. Ist es mit der Würde des Menschen vereinbar, wenn Polizisten um sechs Uhr früh die Haustür eintreten, die Wohnung auf den Kopf stellen, vor den Augen der Nachbarschaft Bürger in Handschellen abführen und nach Lust und Laune Unterlagen beschlagnahmen, vom Liebesbrief bis zur Lohnabrechnung? Es geht nicht um Kriminalität, also Schädigung von Mitmenschen an Eigentum, Leib oder Leben, sondern nur um ein Meinungsdelikt. Ist es mit der Menschenwürde vereinbar, wenn Menschen, die 40 Jahre gearbeitet haben, von jungen Schnöseln in den “Bundesagenturen für Arbeit” als Bittsteller herumkommandiert werden? Ist es mit der Würde des Menschen vereinbar, wenn die Generationen der Väter und Großväter pauschaliert zu Verbrechern abgestempelt werden? Das unendliche Leid des eigenen, des deutschen Volkes zählt nicht zur Würde des Menschen. Gibt es irgendwo ein Denkmal für die amerikanischen Vernichtungslager für kriegsgefangene Angehörige der deutschen Wehrmacht, in denen 1,7 Millionen Menschen systematisch zu Tode gehungert worden sind? Gibt es einen zentralen Gedenktag für die Opfer des alliierten Bombenterrors gegen Alte und Kranke, gegen Frauen und Kinder? Gibt es Gedenktage für die ethnische Säuberung des eigentlichen Ostdeutschlands, die Grausamkeiten, verübt durch Polen und Tschechen, an der alteingesessenen deutschen Bevölkerung? Für diese Millionen Opfer gibt es keine Menschenwürde, hier gibt es nicht einmal den Schutz gegen die Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener. Die Wahrheit zu erfahren, ein Minimalrecht der Menschenwürde, wird den Deutschen durch Gesetze verwehrt, Gesetze, erlassen auf der Basis des Grundgesetzes, das die Menschenwürde als unantastbar darstellt. Wer an den Lehren von Sankt Holocaust zweifelt, wird als Leugner vor Inquisitionsgerichte gestellt und, so er nicht abschwört, als Straftäter verurteilt. Wer die alleinige Kriegsschuld Deutschlands am ersten und am zweiten Weltkrieg bezweifelt, wird als “Rechter” gebranntmarkt und an den gesellschaftlichen Rand gedrängt. Die FDGO stellt die Ketzer nicht mehr auf Scheiterhaufen, doch die Ächtung wird nach wie vor durchgeführt. Das Grundgesetz gilt als musterhaft, im Schulunterricht wird immer darauf hingewiesen, daß eben dieses Grundgesetz uns alle bürgerlichen Freiheiten garantiere. Ich möchte exemplarisch einen Artikel herausgreifen, den Artikel 5, der angeblich die freie Meinungsäußerung garantiert: 1 Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. 2 Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre. 3 Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung. Ich möchte diesem Artikel noch ein Zitat folgen lassen, Worte, die der amerikanische Präsident Ronald Reagan im Juni 1988 den Menschen „im Reich des Bösen" zugerufen hat, vor dem Brandenburger Tor, im Angesicht der Berliner Mauer: „Ich hoffe inbrünstig für Sie, daß bald der Tag kommen wird, an dem niemand mehr das Gefängnis fürchten muß wegen eines Deliktes, bei dem es um nicht mehr geht als um das gesprochene oder geschriebene Wort." Für das gesprochene oder geschriebene Wort gibt es in dieser BRD, in völliger Übereinstimmung mit dem Grundgesetz, bis zu fünf Jahre Gefängnis nach dem Strafgesetzbuch § 130. Das Bundesverfassungsgericht wurde schon in mehreren Fällen angerufen, sich mit diesem Meinungs-Kontroll-Paragraphen zu befassen, doch bisher haben die Damen und Herren Verfassungsrichter es nicht für nötig befunden, sich mit solchen Klagen zu beschäftigen. Ich habe diesen Artikel in meinem Buch “Was wirklich im Grundgesetz steht…” ausführlich besprochen, ich erlaube mir deshalb, mich selbst zu zitieren: * * * Was im ersten Absatz [von Artikel 5] steht, ist das, was ein Ronald Reagan sich gewünscht hat, im Beisein und mit billigendem Nicken aller Polit-Größen der alten BRD. Absatz 2 hingegen enthält bedenkliche Einschränkungen. Den Punkt der persönlichen Ehre kann ich noch nachvollziehen. „Herr Präsident, mit Verlaub, Sie sind ein Arschloch", darf man vielleicht als Politik-Prolet sagen wo man sich durch diese diplomatische Äußerung zusätzlich als Außenminister qualifiziert , aber Sie sollten Ihre Mitmenschen höflicher behandeln. Bedenklicher sind die beiden anderen Einschränkungen. Das vom Grundgesetz garantierte Recht auf freie Meinungsäußerung kann durch ein einfaches Bundes- oder Landesgesetz jederzeit eingeschränkt oder aufgehoben werden. Die „gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend" sind dabei noch harmlos. Sie regeln im Wesentlichen, daß man 12 Jahre alt sein muß, um in Kinofilme gehen zu dürfen, bei denen auf der Leinwand hin und wieder vorgeführt wird, wie man Menschen umbringt. Mit 16 darf man dann in Filme, in denen die Guten also die Amerikaner die Bevölkerung einer mittleren Kleinstadt an Bösen also Nicht-Amerikanern hinmetzeln. Und mit 18 darf man endlich in Filme, in denen vorgeführt wird, wie die hinzumetzelnden Menschen nachproduziert werden. Die „allgemeinen Gesetze" schränken da schon deutlich mehr ein. Wenn der Bundestag mit einfacher Mehrheit beschließt, daß die Verwendung der Begriffe „Gammelfleisch" oder „Gebühren-Erpressungs-Zentrale" ab sofort strafbewehrt sind, dann ist das so. Sie haben diese Worte umgehend aus Ihrem Wortschatz zu streichen, Ihre Meinung entsprechend zu ändern und als guter Staatsbürger jeden nicht ganz so guten Staatsbürger anzuzeigen, der weiterhin solche Meinungsvergehen begeht. Die Einschränkung der Meinungsfreiheit wird beispielsweise im §130 Strafgesetzbuch geregelt. Natürlich spricht dieser Paragraph nicht von Meinungszensur, denn da hätten ja unsere Kanzler und Kanzlerinnen nichts mehr, was sie ihren künftigen russischen oder chinesischen Arbeitgebern pressewirksam vorhalten können, sondern von Volksverhetzung. Volksverhetzend ist es derzeit, nicht an die Opferstätten des großen Gottes Holocaust zu glauben, nur weil nirgendwo eine benutzte Gaskammer erhalten geblieben ist. Volksverhetzend ist es sogar, eine naturwissenschaftliche Beweisführung gegen das Offenkundige anzutreten, sei es die Berechnung der Kapazitäten von Krematorien, seien es Spekulationen über die Giftigkeit von Insektenvernichtungsmitteln oder Berechnungen der Zeit, in der Menschen in einen Raum getrieben oder Leichen herausgeholt werden können. Nach diesem Gesetz werden unliebsame Bücher verbrannt und Menschen ins Gefängnis geworfen, selbst wenn man sie zuvor gegen ihren Willen aus dem Ausland zurückholen muß. Ob Kanada oder Reagans USA, deutsche Volksverhetzer werden jederzeit ausgeliefert. Im Gegensatz zu russischen oder chinesischen Dissidenten. Aber in Rußland und China sind die Menschenrechte ja bedroht, im Gegensatz zur BRD. Denn in unserem schönen Rechtsstaat erwartet solch üble Volksverhetzer ein absolut fairer Hexenprozeß, bei dem das Urteil schon bei Verfahrenseröffnung feststeht. Aber keine Sorge, bei uns gibt es für Meinungsverbrechen derzeit höchstens fünf Jahre Gefängnis, nicht zwanzig Jahre Arbeitslager oder Tod auf dem Scheiterhaufen. Soweit sind wir wenigstens schon. Und Ronald Reagan? Der ist tot. Deshalb wird der §130 auch seit 1995 immer weiter verschärft. Rosa Luxemburg ist auch tot, die hat damals gesagt, daß Freiheit immer nur die Freiheit des Andersdenkenden ist. In diesem Deutschland haben Sie jedoch längst nicht die Freiheit, in den vom Staat festgelegten Punkten anders zu denken. Und wenn Sie es doch tun, wird diese Freiheit bei Bedarf ganz schnell noch weiter eingeschränkt. Das läßt unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ausdrücklich zu, das steht so im Grundgesetz. Ist wenigstens der dritte Absatz harmlos? Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung. Zur Verfassung? Also zum Verfassungsersatz, natürlich. Jetzt sollten wir nur noch wissen, was diese Treue zur Verfassung bedeutet. Ein DDR-Grenzschützer, der einen Republikflüchtling erschießt, hat ganz sicher aus Treue zur DDR-Verfassung gehandelt. Treue zur Verfassung heißt, denken wie es der Staat vorschreibt: Propagieren der Demokratie als beste aller Regierungsformen, das Hohelied der Freiheit singen, soweit sie uns das Grundgesetz zugesteht und bei Bedarf mit allen Mitteln für das Existenzrecht Israels eintreten, das unsere derzeitige Kanzlerin zum Daseinszweck unseres Staates erkoren hat. Gelehrt werden darf also nur, was in Einklang mit den Lehren der heiligen Inquisition steht. Oder eben der Verfassung. * * * Im Grundgesetz wird jedes einzelne Grundrecht – abgesehen von der auslegungsabhängigen “Würde des Menschen” – unter Gesetzesvorbehalt gestellt. Eine Verfassung, selbst ein provisorischer Verfassungsersatz, gilt als hehres und angesehenes Gut, das nur mit einem gewissen Aufwand geändert werden kann. Sogar das Grundgesetz besitzt diese Absicherung: Es zu ändern erfordert eine Zweidrittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. Nur die Bundeskanzler Kurt-Georg Kiesinger und Angela Merkel mit ihren großen Koalitionen verfügten über derart massive Regierungsmehrheiten Merkel ist die Bundesratsmehrheit längst abhanden gekommen . Alle anderen Kanzler mußten sich für Grundgesetzänderungen Mehrheiten suchen, also bei den Oppositionsparteien hausieren gehen. Allzu schwer wurden die Änderungen trotzdem nicht. Um die im Vergleich zum Grundgesetz relativ unbedeutende Bayerische Landesverfassung zu ändern, benötigt man nicht nur die Zweidrittelmehrheit, sondern auch noch einen Volksentscheid. Dies zeigt, daß die Bundesländer im Gegensatz zur BRD nicht als Provisorien gedacht waren, denn solche Regelungen finden sich auch in anderen Landesverfassungen. Um solche Nebensächlichkeiten wie die Grundrechte einzuschränken oder aufzuheben, ist es gar nicht nötig, das Grundgesetz zu ändern. Einfache Bundesgesetze reichen aus, um die Unverletzlichkeit der Wohnung, das Brief- und Fernmeldegeheimnis oder die Reisefreiheit zu regulieren. Einfache Gesetze, beschlossen mit der gewöhnlichen Kanzlermehrheit. wenn in Deutschland die Folter wieder eingeführt werden soll, müssen nur ein paar Abgeordnete im Bundestag die Hand heben und schon dürfen die Daumenschrauben aus den Museen geholt werden. Die Grundrechte haben auch keine Ewigkeitsgarantie durch Artikel 79, denn dieser schützt nur die Artikel 1 Die Würde des Menschen ist unantastbar und 20 Föderale Ordnung der BRD gegen Änderung, alle anderen Artikel sind der Laune der Parlamentarier überlassen. Der eigentliche Sprengsatz liegt jedoch in Artikel 23. Der war ursprünglich harmlos und definierte den Gültigkeitsbereich des Grundgesetzes. Heute regelt er, daß die BRD mehr und mehr Rechte an die Europäische Union abgeben darf. Darin findet sich der Satz: Der Bund kann … durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte übertragen. Übertragen? Ein schönes Wort, das in diesem Fall bedeutet, sie aus dem eigenen Machtbereich zu streichen und einer fremden, übergeordneten Macht zu überlassen. Die Staatsgewalt geht damit nicht mehr vom Volk aus, sondern von der EU, von einem Politbüro von Kommissaren, die kein einziges europäisches Volk in ihr Amt gewählt hat. Jedes Hoheitsrecht, das eine Bundesregierung an Europa abgibt, ist letztlich Hochverrat, weil damit Staatsgewalt, die vom Volk ausgehen sollte, dem Volk völlig entzogen wird. Für die Abgeordneten ist das einfach, die Fraktionsführung befiehlt zu nicken und die Gefolgschaftstrottel nicken ab. Heutzutage werden 84% der Gesetze von Europa erlassen und vom Bundestag “in nationales Recht umgesetzt”, wie der Vorgang der unbedingten Zustimmung beschönigend genannt wird. Für 16% Restverantwortung kassieren die Damen und Herren Abgeordneten jedoch 100% ihrer Diäten und behaupten auch noch, sie litten unter einer enormen Arbeitsbelastung. Jedenfalls ist entweder ihre Arbeitsbelastung oder ihre Faulheit so groß, daß sie nicht einmal dazu kommen, die wenigen Gesetze, über die sie selbst entscheiden dürfen, sorgfältig zu lesen. Das Grundgesetz ist fortgeschriebenes Besatzungsrecht, das weder Freiheit noch Demokratie zugesteht, also nichts anderes ist, als eine restriktive Grundordnung zur Beherrschung eines unterworfenen Volkes mittels von außen eingesetzten Satrapen. Dank der Ausleseverfahren in den Parteien kommt niemand auch nur in die Nähe der Macht, der für dieses ausbeuterische Besatzungsregime eine Gefahr darstellt. 60 Jahre Grundgesetz sind genug, es wird Zeit, daß eine wirkliche deutsche Verfassung beschlossen wird und das Besatzungs-Provisorium ersetzt. Eine echte Verfassung, welche die Macht derer, die uns heute als Volksvertreter auf der Nase herumtanzen, wirksam einschränkt. Diese Verfassung wird deshalb nicht von “oben” kommen, denn anders als die früheren Könige, die dem Volk eine Konstitution zugestanden haben, im Bewußtsein, durch Aufgabe der absolutistischen Macht eine Volksgemeinschaft zu schaffen, können es sich unsere Obrigkeiten nicht erlauben, ihre mühsam erdienerte Macht und den Zugang zu staatlichen Geldern zu beschränken. Wir werden noch lange warten müssen, bis das Versprechen des Artikels 146 eingelöst wird: Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist. Am Ende des Artikels möchte ich noch auf die beiden anderen Verfassungen eingehen, die gewissermaßen als Zombies durch das Internet geistern. Die eine ist die DDR-Verfassung. Sie wurde am 30. Mai 1949 eingeführt, also sieben Tage NACH dem Grundgesetz. An ihr haben Delegierte aus ganz Deutschland, also auch aus den westlichen Besatzungszonen mitgewirkt. Inzwischen gibt es Leute, die daraus den Anspruch nach Artikel 146 ableiten: Diese Verfassung sei vom gesamten deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen worden und, da sie nach dem Grundgesetz in Kraft getreten sei, hätte sie dieses Grundgesetz abgelöst. Ich bezweifle, daß in der damaligen Sowjetisch Besetzten Zone unter dem Massenmörder Stalin Delegierte aus allen politischen Kräften des Deutschen Reiches zusammengetreten sind, um eine Verfassung zu beraten und zu beschließen. Die DDR-Verfassung hatte kommunistische Stammeltern; sie spiegelte in einem Punkt jedoch das wider, was auf die DDR als Ganzes zugetroffen hat: In der ach so unfreien DDR hat sich mehr Deutschtum erhalten, als bei den Kolonialamerikanern der BRD. Die DDR-Verfassung ist folglich deutscher, als das BRD-Grundgesetz. Es gibt jedoch einen Makel an dieser Argumentation: Die DDR-Verfassung wurde vor 60 Jahren eingeführt, sie wurde aber nicht vom Volk in freier Entscheidung beschlossen. Delegierte müssen in freier Abstimmung entsandt werden, um eine Verfassung zu erstellen, die anschließend durch eine Volksabstimmung in Kraft gesetzt wird. Beides ist 1949 nicht geschehen. Es gibt noch ein völkerrechtliches Argument: Die DDR-Verfassung wurde niemals auf BRD-Gebiet in Kraft gesetzt. Das heißt, selbst wenn sie durch frei gewählte Delegierte aus dem ganzen deutschen Volk beschlossen wurde, fehlt dieses rechtliche Detail. Das In-Kraft-treten auf DDR-Gebiet hat für die Trizone/BRD keinerlei rechtliche Bedeutung. Die zweite Verfassung ist diejenige von Weimar, aus dem Jahr 1919. Sie wurde ebenfalls nicht durch das deutsche Volk beschlossen, sondern von einer elitären Versammlung verabschiedet und dem Deutschen Reich übergestülpt. Diese Verfassung ist für das Deutsche Reich nach wie vor gültig. Da das Deutsche Reich fortexistiert und nicht durch die BRD abgelöst wurde, gibt es einen deutschen Staat, der mangels Organen nicht handlungsfähig ist, jedoch Bürger und eine Verfassung besitzt. Dieser Staat ist allerdings ebenfalls ein Zombie, ein untoter Staat. Solange dieser Staat keine Organe besitzt – kommissarische und sonstige “Reichsregierungen” zählen leider nicht – lassen sich aus der Weimarer Verfassung keinerlei Rechte oder Pflichten ableiten. Die BRD könnte sich jedoch von einem Tag zum anderen auflösen, wodurch das Deutsche Reich und die Weimarer Verfassung wieder aufleben würden. Deshalb besitzt die Weimarer Verfassung eine größere Relevanz als die DDR-Verfassung. Es gibt meiner Meinung nur einen Weg aus diesem Verfassungsdilemma: Nach dem Untergang der BRD lebt das Deutsche Reich wieder auf. Dieses Reich erhält eine neue Verfassung, in der die Lehren der Vergangenheit einfließen, eine wirkliche freiheitlich-demokratische Grundordnung. Diese wahre FDGO wird dem deutschen Volk zur Abstimmung vorgelegt und durch eine Volksabstimmung in Kraft gesetzt. Die Verfassung muß die Prinzipien von Machtbegrenzung und Gewaltenteilung verfolgen. Der neue Staat darf nicht mehr durch eine kleptokratische Elite von Parteifunktionären beherrscht werden, die Regierung, Parlament und Justiz unterwandern. Das Problem dabei ist, der Untergang der BRD wird nicht in Form einer friedlichen Selbstauflösung passieren. Der sogenannte Staat wird um sein Überleben kämpfen, insbesondere jene, die von diesem Staat profitieren. Seine Zeit ist trotzdem abgelaufen, die Untergangswolken ballen sich bereits am Horizont. Wer eine bessere Zeit erleben will, muß alles tun, um dem Abgrund zu entkommen, in den die BRD gerissen wird. © Michael Winkler Quelle: Michael Winkler

11k2: Die Piratenpartei und die Europawahl Posted: 23 May 2009 04:08 AM PDT In einem Interview mit Torrentfreak erklärt Andreas Popp siehe Bild , Spitzenkandidat der deutschen Piratenpartei, einige grundlegende Dinge. Er sagt, die Piratenpartei wende sich gegen eine pauschale Vorverurteilung des Internet, wie sie durch einige Politiker hierzulande betrieben wird, oder gegen Gesetze wie die EU-Copyrightverlängerung, die ausschliesslich Unternehmen, und keinem Künstler nützt. Die Piratenpartei habe in Deutschland bisher 1000 eingetragene Mitglieder, und ein Überschreiten der 5%-Hürde bei der EU-Wahl ist für die Piraten hierzulande unwahrscheinlich – dazu wären etwa 1,5 Millionen Wählerstimmen nötig. Trotzdem sei es sinnvoll, die Piratenpartei zu wählen, weil eine Partei nach geltendem Wahlrecht Kostenerstattung Popp spricht hier von etwa 80.000 Euro jährlich ab mindestens 0,5 % der Wählerstimmen bekommt das wären rund 150.000 . So viele können bundesweit doch zusammenkommen, oder nicht? Tatsächlich bildet die Piratenpartei eine wertvolle Ergänzung anderer fortschrittlicher Parteien, die Themen wie Datenschutz, Privatsphäre und Informationsfreiheit nicht immer ganz oben auf ihrer Liste haben. Ich weiss jedenfalls, wen ich am 7. Juni wähle. Unten der offizielle Werbespot zu EU-Wahl. piratenpartei via torrentfreak UPDATE: In Schweden hat die Piratenpartei nach aktuellen Umfragen 8 % der Wählerstimmen sicher, sie wird also am 7. Juni definitiv ins EU-Parlamant einziehen. via times

Geheimrätin's Blog: Wie Frau Schavan uns und die Welt für dumm verkaufen will Posted: 23 May 2009 04:01 AM PDT Der Magen dreht sich mir, wenn ich lese was auf dem sogenannten “Runden Tisch zur Gentechnik “ der Frau Schavan so alles serviert wurde: Dreiste Lügen garniert mit Halbwahrheiten Am Montag habe Schavan erklärt, ohne Agro-Gentechnik könnten die globalen Herausforderungen wie Welthunger und Klimawandel nicht gelöst werden, berichtete der BÖLW-Vorsitzende Dr. Felix Prinz zu Löwenstein. oekolandbau.de Ja klar und gegen Bulimie helfen Brechmittel… Aus gegebenem Anlass präsentieren wir also heute die Dokumentation Diese Welt ist nicht zu verkaufen!

Balkanblog: Gehört die in Durres verschwundene Irena Selit zum Deutschen Drogen und Mafia Kartell ? Posted: 23 May 2009 03:54 AM PDT Eine der wichtigsten Aktivitäten der Joschka Fischer und Steinmeier Aktivitäten ist und war der Aufbau der Drogen Netze um weitere Aktivitäten auf dem Balkan und in Afghanistan zu finanzieren. Was weiß der Mega Top Star unter Europas Berufs Verbrechern des Drogen Handels Dr. Christoph Zöbel von der FES? Wir gut kennen diese Politischen Verbrecher Banden aus Berlin, die Personen persönlich? 2004 verschwand spurlos nach Ankunft mit der Fähre aus Triest die angebliche Geschäftsfrau Irene Selit, welche in Begleitung des Mafiosi und Geschäftsmannes Agim Musha! Beide kamen angeblich von einer Familien Feier aus Deutschland und die Diplomaten Mafia in der Botschaft Tirana, hatte Beide mit Geschäfts Visas ausgestattet. Nun schrieb die Familie an die General Staatsanwältin Ina Rama um den Fall neu aufzurollen. 450 Kilo Heroin nach Italien mit Hilfe der Deutschen Botschaft Tirana URL: http://balkanweb.com/index.php?id=37962 Zhdukja e Irena Selit. Familjarët letër Ina Ramës Dërguar më: 23/05/09 Familjarët e Irena Selit, gruas së zhdukur që prej mbrëmjes së 16 dhjetorit të 2004 i janë drejtuar me një letër kryeprokurores Ina Rama, për të mësuar për fatin e hetimeve për zbardhjen e ngjarjes. Ende asnjë i dyshuar për ngjarjen. TIRANE-. Katër vjet më vonë zhdukja pa gjurmë në portin e Durrësit të nënës së dy fëmijëve vazhdon të jetë e veshur me një vello misteri. Me ndihmën e shoqatës "Në dobi të gruas shqiptare", familjarët e Irena Selit i janë drejtuar me një letër kryeprokurores Ina Rama, për të mësuar për fatin e hetimeve të zhvilluara nga organi i akuzës për zbardhjen e ngjarjes. "Po ju drejtohemi juve zonja Rama, si Prokurore e Përgjithshme, por jo thjesht për këtë. Po ju drejtohemi juve si nënë, si bashkëshorte, si bijë, si motër, për t'ju sjellë në mendje një nga dosjet më të përfolura dhe njëkohësisht, më të mediatizuara në historitë e familjeve shqiptare" shkruhet në letrën që familjarët i kanë drejtuar kryeprokurores Ina Rama. Letra është publikuar sot në "Gazeta Shqiptare" . Familjarët kërkojnë të dijnë nëse vazhdojnë hetimet, nëse është mbyllur apo jo dosja, dhe nëse ka ndonjë pistë të re kërkimi. Ende nuk ka një të dyshuar për largimin në mënyrë misterioze të gruas 40-vjeçare, e cila së bashku me burrin e saj, biznesmenin Agim Musha në mbrëmjen e 16 dhjetorit 2004 po kthehej nga Gjermania në Shqipëri. Familjarët e Irena Selit kanë akuzuar ish-dhëndrin, Musha, por Prokuroria nuk ka gjetur asnjë provë kundra tij. Zhdukja Me 14 dhjetor 2004, Irena Seli së bashku me bashkëshortin e saj, Agim Musha po ktheheshin nga Gjermania në Shqipëri për të festuar në gjirin e familjes festat e fundvitit. Deri në Itali dy bashkëshortët kanë udhëtuar me makinën e tyre. Me 16 dhjetor 2004, janë nisur drejt Portit të Durrësit, në tragetin e linjës së Triestes. Rrugës, asnjë prej pasagjerëve në traget nuk ka parë asgjë të pazakontë, nuk ka dëgjuar asnjë grindje apo sherr mes Selit dhe Mushas. Por, për çudinë e të gjithëve, gruaja bionde, mjaft simpatike, nuk ka zbritur në portin e Durrësit. Askush nuk e mori vesh se çfarë kishte ndodhur me të, por në mënyrë krejt misterioze Irena Seli ishte zhdukur. Policia u vu në dijeni të ngjarjes katër ditë më vonë, me 20 dhjetor 2004, pas denoncimit që bëri biznesmeni Musha. Hetimet Për të hedhur dritë mbi zhdukjen e Irena Selit, Prokuroria së pari mori në pyetje bashkëshortin e saj, Agim Musha, pronar i kompleksit "Bruno", në Tiranë. Procedimi penal u regjistrua si "rrëmbim personi". Më pas, hetuesit morën në pyetje mjaft pasagjerë të tragetit të linjës Trieste-Durrës, punonjës të policisë së Portit, si dhe familjarë të gruas së zhdukur. Atëkohë, pasagjerët thanë se e kishin parë gruan të ngjitej në traget, por gjatë rrugës asgjë e pazakontë nuk u kishte rënë në sy. Ndërkaq, nga verifikimet e bëra rezultonte se Musha kishte vulosur dy pasaportat, të tij dhe të Irenës. Dyshimet ranë mbi biznesmenin Musha, por Prokuroria nuk gjeti prova për të vërtetuar implikimin e tij në krim. Ai madje, është shprehur se gruaja e tij është larguar me dëshirë dhe se gjithçka e kishte planifikuar. Dosja është arkivuar në organin e akuzës së qytetit bregdetar të Durrësit, aty ku ndodhi dhe ngjarja. s.g/BalkanWeb aus einem 2004 Artikel: Die Bau Polizei geht im Stadtteil Shallvareve von Tirana, gegen illegale Bauten der diversen Banden vor, welche die Bevölkerung terrorisieren. Im Artikel aus dem selben Jahr, also im selben Jahr taucht bereits damals Agim Musha, als Eigentümer des Appartment Komplexes “Bruno” auf in Tirana, wo die Bau Polizei vorging, weil keinerlei Dokumente vorlagen und auch weil Agim Musha nur mit Hilfe von Edi Rama, derartige Bauten in Tirana verwirklichen konnte. Ein Rechtloser Staat damals in 2004, wo jeder machte was er wollte und die Justiz und Polizei direkt an die Mafia verkauft worden war. Die typischen hoch kriminellen Geldwäsche Geschäfte von Agim Musha, dessen Drogen Aktivitäten direkt von den Mafia Diplomaten der Deutschen Botschaft und dem DAW, damals gefördert wurden. Das nennt man nach Deutscher Politik Vorstellung, eben eine erfolgreiche Förderung der Wirtschaft siehe DAW Ausführungen , wenn man Verbrecher Netzwerke für Drogen aufbaut und dadurch eine Re-Investition in der Heimat erfolgt. Policia ndertimore fillon aksionin e prishjes se ndertimeve pa leje ne zonen e Shallvareve Tiranë- Policia ndërtimore ka nisur aksionin në zonën e Shallvareve. Ajo ka filluar prishjen e gjithë shtesave në këtë zonë, të shkallëve dhe të zgjatimeve të tjera të paligjshme. ………..Rasti më i fundit është prishja e kompleksit “Bruno”. Pavarsisht se fadroma ka shkatërruar pjesën më të madhe të ndërtesës bashkë me materialet që tregëtoheshin në të, që një javë më parë, punimet kanë mbetur aty. Punonjësit e policisë ndërtimore, thonë se ata I kanë lajmëruar pronarët e ndërtesave të prishura që një muaj më parë. Në ditën e dytë të prishjes së kompleksit “Bruno”, ku përfshihen edhe një lavazh, një lokal dhe shtëpia katërkatëshe, pronari I tij, Agim Musha ka përllogaritur më shumë se një mijë dollarë dëme. Avokati ka kundërshtuar prishjen e kësaj prone duke pretenduar se kjo është e paligjshme. Ndërkohë, gërmadha vazhdon të qëndrojë në anë të rrugës duke ndërprerë punimet që po bëhen në unazën e re. http://www.zeripopullit.com/arkiva/2002/01/30/bota/bota1.htm

11k2: Apfelsaftwerbung in Unterwäsche Posted: 23 May 2009 03:17 AM PDT Es wird in diesem Video nicht ganz klar, wie was gemeint ist. Ich denke, man darf raten. Hauptsache kreativ. Girls in Unterwäsche sind sowieso immer passend. Fruchtgetränke hin oder her. via violetblue, nerve

anouphagos: Rezension: Jack Nashers Einführung in den Utilitarismus Posted: 23 May 2009 03:13 AM PDT Die Moral des Glücks: Eine Einführung in den Utilitarismus Amazon Partnerlink von Jack Nasher Broschiert: 92 Seiten Verlag: Duncker & Humblot; Auflage: 1 19. Februar 2009 Sprache: Deutsch ISBN-10: 342812877X EURO 28.- Der Utilitarismus ist eine Ethik, mit der ich mich schon seit Jahren beschäftige. Mill und Bentham waren für mich persönliche Eingangstore in die Moral- und politische Philosophie. Poppers “negativer Utilitarismus”, also eine Handlungsmaxime, nach der die Leidensreduktion für möglichst viele Menschen erstrebenswert ist, scheint mir noch immer eine kaum zu übertreffende ethische Grundhaltung zu sein. Ein positiv gemünzter Utilitarismus birgt in sich immer eine totalitäre, utopische Dimension: Dass das größte Glück für die größte Zahl zu Lasten von Minderheiten oder auch Mehrheiten gehen, dass diese Philosophie Opfer rechtfertigen kann. Mit diesen Grundüberlegungen ging ich an die Lektüre von Jack Nashers “Einführung in den Utilitarismus”. Der Autor, Dr. Lord Jack Nasher-Awakemian, war einer kurzen Web-Recherche zu Folge im Jahr 2008 ein Kandidat bei der Pro7-Reality-Mystery-Show “The Next Uri Gellar”, schied jedoch vorzeitig aus. Auch der Verlag Duncker & Humblot gibt an, dass sein besonderes Interesse dem “Mentalismus” gilt. Er ist also - neben seiner Profession als Wirtschaftspsychologe und Management-Trainer - ein Zauberkünstler im Bereich der Sinnes- und Geistestäuschung: ein prädestinierter Ideologiekritiker also. Nasher beginnt harmlos mit den zentralen Prinzipien des Utilitarismus: Mit dem Konsequentialismus in der ethischen Wertung von Verhalten das damit also nicht zwangsläufig Handeln sein muss , dem Eudämonismus als normativer Grundlage, der Aggregationshypothese von Glück und Leid bei Kollektiven, der generellen Annahme, dass Leid und Glück gemessen und verglichen, also maximiert werden können und der Akteursneutralität, also der prinzipiellen Gleichheit aller Menschen in den Rechenspielen um “das größte Glück der größten Zahl”. Im zweiten Kapitel untersucht Nasher dann die zwei hauptsächlichen Ausrichtungen des Utilitarismus, den Handlungs- und den Regelutilitarismus. Der Handlungsutilitarismus - also die Idee, eine Handlung ganz unmittelbar in ihren direkten Konsequenzen in einem als unveränderlich betrachteten Rahmen gesellschaftlicher Bedingungen hedonistisch zu bewerten - wird dabei auf einer Seite abgehandelt, sozusagen nur als historische Fußnote. Auch die beiden Ausprägungen des Regelutilitarismus, die unter den Bezeichnungen des idealistischen und des status-quo-Regelutilitarismus firmieren, verwirft er schnell. Der idealistische Ansatz ist zu rigoros, zu unflexibel, da er sich strikt an einmal aufgestellte Regeln zu halten vorschreibt. Der status-quo Ansatz wiederum rechtfertigt diese strikt zu befolgenden Regeln mit der Norm der Bezugsgruppe. In beiden Fällen herrscht aber bspw. ein absolutes, unhinterfragbares Wahrheitsgebot. Gleichzeitig rechtfertigt der status-quo-Utilitarismus Mord, wenn er “gesellschaftlich akzeptiert” ist, wenn er sich also etwa bei einem Völkermord in der Bezugsgruppe durchsetzt. Es wird klar, dass diese Spielarten utilitaristischer Theorien daran kranken, dass sie mit dem empirischen Moralempfinden kollidieren: Evident legitime Handlungen werden verboten, evident illegitime erlaubt. Diesem Problem widmet sich der Rest des Buches - also mit den verschiedenen historischen Versuchen zur Theorierettung. Hier folgen insbesondere Messkriterien für Glück und Leid, die die Grundlage einer utilitaristischen Entscheidung in Handlungsproblemen darstellen. Und unabhängig davon stellt sich weiter das Gewichtungsproblem: Zählt - wie Mill stets behauptete - das intellektuelle Glück eines Sokrates mehr als das sinnliche Glück eines Bauern im Vollrausch? Am Ende der spannenden Argumentation steht zwar die Erkenntnis, mit der ich an das Buch heranging: Dass ein negativer Utilitarismus eine hervorragende Ethik für eine aufgeklärte Gesellschaft darstellt. Die Lektüre war dennoch anregend, lehrreich und unterhaltsam - was man nicht von jedem philosophischen Einführungswerk sagen kann. Das Buch zeichnet sich durch eine bestechend stringente Logik und klare Sprache aus. Wer sich für den Utilitarismus als Denkweise interessiert oder seine Kenntnisse auffrischen will, bekommt auf 92 Seiten eine solide Einführung mit guter Darstellung von Pro und Contra des Utilitarismus. Diese Rezension erscheint voraussichtlich in Auf klärung und Kritik 2/2009.

Deutschland Debatte: Entspannen Sie sich … Posted: 23 May 2009 02:55 AM PDT Es ist Wochenende, lehnen Sie sich einfach entspannt zurück, warten Sie 13 Sekunden bis Sie fühlen, ‘jetzt bin ich total locker’, betrachten Sie in aller Ruhe das folgende Bild und machen Sie sich Ihre eigenen Gedanken: was fühlt diese Familie, wie würde ich mich fühlen, und genießen Sie, wenn sie nun auf das folgende Bild klicken ! www.deutschland-debatte wünscht allen Lesern ein besonders schönes Wochenende! Wir sehen uns !

Deutschland Debatte: Die Grundsicherung für Arbeitsuchende funktioniert Posted: 23 May 2009 02:55 AM PDT Ist es Beweihräucherung, ist es kalter Zynismus, ist es Dummheit, ist es Ignoranz der Macht, ist es Demagogie a la Arthur Schnitzler oder ist es Unwissenheit derer, die immer nur im Elfenbeinturm leben, wenn man folgende wirklichkeitsfremde Pressemeldung liest: Pressemitteilung der Bundesagentur für Arbeit vom 22. Mai 2009 ___________________________________________________________________________ Vier Jahre SGB II – Eine Bilanz: Die Grundsicherung für Arbeitsuchende funktioniert Vor vier Jahren wurde die umfassendste Sozialreform der deutschen Nachkriegsgeschichte umgesetzt. Keine andere Reform stand und steht so im Fokus politischen als auch öffentlichen Interesses. Mit Veröffentlichung des aktuellen Jahresberichtes SGB II 2008 zogen Detlef Scheele, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, und Heinrich Alt, Vorstand Grundsicherung der Bundesagentur für Arbeit, eine Bilanz über vier Jahre Grundsicherung für Arbeitsuchende. In der öffentlichen Wahrnehmung wird die Grundsicherung für Arbeitsuchende immer noch mit „verwalten statt vermitteln" in Verbindung gebracht. Also vier Jahre SGB II und kein Schritt weiter ? „Nein – das System funktioniert", so die eindeutige Botschaft von Heinrich Alt. Dass es noch Mängel und Baustellen gibt, möchte aber auch Alt nicht abstreiten. Derzeit befinden sich 6,5 Millionen Menschen in der Grundsicherung, darunter sind 4,7 Millionen erwerbsfähig - eine ähnliche Größenordnung wie bei Einführung von Hartz IV. Dass sich dennoch viel getan hat, zeigt ein Blick in die Statistik und hier insbesondere auf die Entwicklung der Arbeitslosigkeit. Zentrale Erfolgsstory in der Grundsicherung sieht Alt in der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, konnte diese doch seit Einführung des SGB II fast halbiert werden. Kaum ein Jugendlicher im SGB II ist länger als drei Monate arbeitslos. Im Vergleich zu 2005 sank die Arbeitslosigkeit in der Grundsicherung um eine halbe Million Menschen. Gestartet mit 2,77 Millionen Arbeitslosen, betrug der Jahresdurchschnitt 2008 noch 2,26 Millionen. Auch die sogenannte Sockelarbeitslosigkeit konnte durchbrochen werden. In den vergangenen vier Jahren sank die Zahl an Langzeitarbeitslosen um 18 Prozent. Immer mehr Menschen gelang es im Verlauf der vergangenen Monate, die Abhängigkeit von der Grun dsicherung zu verlassen, natürlich auch dank der guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Zuletzt konnten monatlich 300.000 Menschen die Hilfebedürftigkeit überwinden. Jeder Vierte davon kehrt jedoch innerhalb von drei Monaten wieder in die Grundsicherung zurück. Im Ausblick ist für Alt die nachhaltige Beseitigung der Hilfebedürftigkeit eine der wesentlichen Baustellen, ebenso wie die intensivere Betreuung und erfolgreichere Integration von Alleinerziehenden. Im Fokus steht für Alt auch die Investition in Qualifizierung seiner Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in den Jobcentern. Dies gelingt jedoch nur unter stabilen Rahmenbedingungen. Bei der Bewertung der Ergebnisse ist zu berücksichtigen, dass ein Drittel der Erwerbsfähigen für die eigentliche Vermittlungsarbeit gar nicht zur Verfügung steht und das ganz legitim. Dies betrifft zum Beispiel Arbeitsuchende, die sich aufgrund der Betreuung von Kindern oder Verwandten vom Arbeitsmarkt zurückgezogen haben oder die die Schule besuchen. Staatssekretär Scheele bedauert die Haltung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die letztlich die Ursache für die schwierige Lage in den Job-Centern sei, da sie die Lösung der durch das Bundesverfassungsgericht aufgeworfenen Organisationsfrage verhindert habe. Nach der Bundestagswahl solle mit dem Konzept der Zentren für Arbeit und Grundsicherung ein erneuter Anlauf zur Stabilisierung der Job-Center unternommen werden. Bis dahin appelliert er an die kommunal Verantwortlichen alles zu tun, um die personelle Lage vor Ort zu entspannen. Der Auftrag an die Aufgabenerledigung der Job-Center werde in der Krise in den nächsten Monaten anspruchsvoller. “Die Bundesregierung tut alles, um die notwendigen Voraussetzungen zur qualitativ guten Aufgabenerledigung möglich zu machen”, so Scheele. In diesem Zusammenhang verweist er auf die umfassende Instrumentenreform, auf zusätzliche Eingliederungs- und Verwaltungsmittel in Höhe von 600 Millionen. Euro sowie die Etatisierung von 9.700 Stellen b is 2011. Allein in diesem Jahr ermöglicht es die Bundesregierung, 4.400 zusätzliche Fachkräfte in den Job-Centern einzustellen. Rückblickend zieht auch Scheele eine positive Bilanz der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Mit der Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente zu Beginn des Jahres 2009 hat die Politik die Voraussetzungen dafür geschaffen, individuellere am Bedarf des Einzelnen ausgerichtete Vermittlungsarbeit leisten zu können. Das Instrumentarium zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt ist flexibler geworden: Das neu eingeführte Vermittlungsbudget ermöglicht zum Beispiel eine individuell auf den Arbeitsuchenden zugeschnittene Unterstützung der Arbeitsanbahnung und -aufnahme. Ebenso flexibel und individuell können Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung gestaltet werden. Die neuen Möglichkeiten der freien Förderung runden das Portfolio der individuellen Fördermöglichkeiten ab. Und dass diese Individualität erforderlich ist, zeigt die Heterogenität der Kunden im SGB II. Neben arbeitslosen Hochschulabsolventen, Facharbeitern oder Menschen mit Migrationshintergrund w erden hier auch Menschen betreut, die sich aufgrund unterschiedlichster sozialer, psychischer oder anderer Problemlagen am Rand der Gesellschaft befinden. Der Rechtsanspruch auf den Hauptschulabschluss soll dazu beitragen, leistungsschwache Jugendliche erfolgreich in Ausbildung und Arbeit integrieren zu können. Auch einkommensschwache Familien sollen künftig stärker unterstützt werden. Beispielhaft nannte Scheele das Schulstarterpaket sowie die Erhöhung der Regelleistungen für Kinder zwischen 6 und 13 Jahren. Der aktuelle Jahresrückblick SGB II mit der Bilanz zu vier Jahren Grundsicherung ist unter http://www.arbeitsagentur.de >Veröffentlichungen> Geschäftsberichte abrufbar. Das war Demagogie a la Arthur Schnitzler!

GROSSE WORTE: Heute 14 Uhr in Leipzig: Grundgesetz lesen Posted: 23 May 2009 02:34 AM PDT Für alle, die meinem Twitter-Account nicht folgen, sei hier nochmal drauf hingewiesen: Heute, 14 Uhr findet auf dem Augustusplatz vor der Oper ein “Flashmob” statt. Anlässlich des 60. Jahrestages des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland – und seiner aktuell immer stärker zunehmenden Gefährdung – soll aus dem Grundgesetz gelesen werden. Derweil beweist eine deutsche Werbeagentur ihr fehlendes Feingefühl in der aktuellen Debatte. Weil der Spot “Du bist Terrorist” für KemperTrautmann an die von ihr erdachte Kampagne “Du bist Deutschland“, tschuldigung, “Du bist Deutschland” erinnert, wurde Designstudent Alexander Lehmann dafür abgemahnt. Halt – noch nicht abgemahnt, es wurde ihm bislang nur angedroht. Was soll das denn? Eine Art Warnschuss? Weil man sich selbst nicht sicher ist, ob man hier überhaupt abmahnen darf? Oder weil man dem armen Mann nicht gleich sein komplettes Geld abnehmen will? Weil sich Alexander, genau wie die Deutschland-Kampagne mit seinem Land auseinandersetzte? Ich könnte verstehen, wenn sich KemperTrautmann gegen das offensichtliche Plagiat der Website wehrt – das war vielleicht etwas unklug von Alexander. Aber das Video und die Website ansich? Diese Forderung dürfte unhaltbar sein. Zudem fragt man sich, ob KemperTrautmann bislang geschlafen und all die Adaptionen und Verarschungen nicht mitbekommen hat. Darum: Heute Grundgesetz lesen gehen – für mehr Meinungs- und Pressefreiheit.

anouphagos: Grundgesetz-Flashmob am 23.5.2009 in Nürnberg Posted: 23 May 2009 02:30 AM PDT Sugar Ray Banister zu Folge trifft man sich hier lokal am Schönen Brunnen um 13.30, um 14 Uhr wird gelesen. Etwas kurzfristig, aber strömt in Scharen herbei!

Mein Politik-Blog: 70 Prozent der Deutschen würden Köhler wählen. – Wie das? Posted: 23 May 2009 02:22 AM PDT Wolfgang Lieb Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz verkündet. Genau 60 Jahre später dürfte Horst Köhler zum zweiten Mal zum Bundespräsident gewählt werden. Die Wahl in der Bundesversammlung ist weitgehend Formsache, dort spiegeln sich die Mehrheiten im Bundestag und in den Länderparlamenten wieder und dort haben eben Schwarz-gelb zusammen mit den gleichfalls konservativen freien Wählervereinigungen eine knappe Mehrheit. Diese konservative Mehrheit ergibt sich daraus, dass die SPD seit der letzten Wahl zum Staatsoberhaupt eine Wahl nach der anderen verloren hat, zuletzt in Bayern und Hessen. Es reicht also nicht einmal mehr zu einer Mehrheit von Rot-rot-grün. Köhler profitiert also vor allem vom Niedergang der SPD. Das ist aber nur die parteipolitische Seite der Präsidentenwahl. Viel deprimierender ist allerdings, dass Köhler, wenn er direkt vom Volk gewählt würde noch eine viel deutlichere Mehrheit erhielte. Wie ist es zu erklären, dass ein Hardliner des Weiter-so in der Bevölkerung eine derart unkritische Unterstützung und Sympathie erfährt? Köhler steht mehr noch als es etwa die Kanzlerin und Parteivorsitzende der CDU auszusprechen wagt, für die Politik der neoliberalen Reformen, für die es nach allen bekannten Umfragen in der Bevölkerung keine mehrheitliche Zustimmung gibt. 56 % der Befragten meinen, dass es in Deutschland eher ungerecht zugeht Deutschlandtrend . 57 % sind reformskeptisch Polis/Sinus 58 Prozent halten die Hartz-Reformen alles in allem für nicht gut ZDF-Politbarometer August 2007 78 Prozent sind für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns für alle Branchen ebd. Gleichfalls 78 Prozent sind gegen die Rente mit 67. 73% glauben nicht daran, dass durch die Lockerung des Kündigungsschutzes und eine Ausweitung der Probezeit auf 24 Monate in ihrem Betrieb neue Arbeitsplätze geschaffen würden. Zu vielen weiteren Reformen der Agenda 2010, etwa zur Rentenreform, zur Arbeitslosenversicherung etc., ist die Haltung der Bevölkerung gleichfalls mehrheitlich ablehnend. Nach der gewiss reformfreudigen McKinsey Studie „Perspektive Deutschland" 2006 hält die Hälfte der Teilnehmer die bisherigen „Reformen" nicht für erfolgreich, und kaum jemand 15% glaubt davon profitieren zu können. Die große Mehrheit ist für den Sozialstaat und sozialen Ausgleich Alle Quellen siehe "Armut gefährdet unsere Demokratie" . Köhler war während seiner ersten Amtszeit kein überparteilicher Repräsentant des gesamten Volkes, sondern – und das als höchstes Staatsorgan – ein Parteigänger der neoliberalen „Reformer". Als es noch zur Strategie dieser „Systemveränderer" gehörte, Katastrophengemälde über unser Land an die Wand zu malen, um ihre sog. „Strukturreformen" durchzusetzen, gehörte Köhler zu den Schwarzmalern. Man erinnere sich etwa nur an seine Begründung für die Auflösung des Bundestags vor vier Jahren. Er sprach damals von einer „ernsten Situation", in der unser Land stünde, dass „unsere Zukunft und die unserer Kinder…auf dem Spiel" stehe und er verwies auf eine „nie da gewesene kritische Lage" der öffentlichen Haushalte an der er nebenbei bemerkt als Finanzstaatsekretär durch die falsche Finanzierung der Einheit kräftig mitgewirkt hat . „Die Worte mit denen er seine Entscheidung begründete, ließen erkennen, dass er tatsächlich an die von Merkel und Westerwelle herbeigesehnte politische Kehrtwende glaubte. Das haben ihm viele politische Kommentatoren zu Recht angekreidet, widersprach es doch der präsidialen Unabhängigkeit. Aus heutiger Sicht erscheint die von ihm damals beschworene Krisensituation fast schon paradiesisch." So schreibt heute 21./22. Mai 2009 Sibylle Quenett im gewiss Köhler gewogenen Kölner Stadt-Anzeiger. Der Kabarettist Georg Schramm hat damals in satirischer Zuspitzung einen Antrag auf Amtsenthebung von Bundespräsident Köhler wegen arglistiger Täuschung des deutschen Volkes vorgeschlagen. Köhler dekliniert z.B. in seiner Rede vor dem Arbeitgeberforum in Berlin am 15. März 2005 den gesamten Kanon der Miesmacherei der Wirtschaftsverbände durch: „Auflagen", „Regulierungen", „Bürokratie", „Tarifverträge", „immer neue Wohltaten und Geschenke", „hohe Abgaben", „hohe Löhne", „hohe Lohnnebenkosten", „abschreckendes Steuersystem" – „deshalb ist die Arbeitslosigkeit über Jahrzehnte immer weiter gestiegen". Seine Lösungsvorschläge hätte auch einer der auf diesem Forum anwesenden Arbeitgeber aufsagen können, so einseitig und so orthodox wirtschaftsliberal waren seine Vorschläge. Köhler repräsentierte mit seinen von ihm geradezu notorisch vertretenen wirtschaftspolitischen Positionen noch nicht einmal die Große Koalition von Union und SPD, nein, er war ein dezidiert schwarz-gelber Präsident. Köhler ist ein „abgeschnittener Präsident… Er ist die Hinterlassenschaft einer nicht zustande gekommenen schwarz-gelben Koalition" schrieb Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung. So kritisierte Köhler etwa die marginale Verlängerung des Arbeitslosengeldes für Ältere durch die amtierende Bundesregierung als „offensichtlichen" Paradigmenwechsel, der „die Beschäftigungsschwelle des Wachstums wieder" anhebe. Hinter dieser in ökonomischer Phraseologie verpackten Aussage steckt das Menschenbild, dass man auf die angeblich faulen und lieber Freizeit statt Arbeit wählenden Arbeitslosen nur ausreichend existenziellen ökonomischen Druck ausüben müsse, damit sie Arbeit zu jedem angebotenen Preis und unter allen Bedingungen annehmen. Kurz: Alle, die längere Zeit arbeitslos sind, muss man durch massiven Druck zu Arbeit zwingen: Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen. „Vorfahrt für Arbeit" eine von Köhlers Lieblingsphrasen um jeden Preis! Er bemühte sich als Staatsoberhaupt nicht einmal, eine Brücke zwischen der mehrheitlich skeptischen bis ablehnenden Haltung der Bevölkerung gegenüber der Agenda 2010 und der Politik der Regierenden zu bauen. Im Gegenteil er verweigerte jede kritische Bestandsaufnahme der sog. „Reformpolitik" und mahnte bei jeder Gelegenheit etwa mit seiner „Agenda 2020" eine Erhöhung der Reformdosis an. Er forderte stets noch mehr Wettbewerb, noch offenere Märkte und mehr Freiheit und Selbstverantwortung. Er wandte sich ständig gegen „immer neue Eingriffe" des Staates [PDF - 40 KB] und propagierte den „schlanken Staat", der sich auf seine Kernaufgaben besinnen solle. Köhler hängt dem schlichten Bild vom Arbeitsmarkt als einem Kartoffelmarkt an. Motto: Preis Lohn runter, Angebot Arbeit auf dem Markt Arbeitsmarkt geräumt! So das schlichte gedankliche Konstrukt. Dieser „Preismechanismus" trifft jedoch noch nicht einmal für den „Gütermarkt" zu, denn auch dieser besteht aus einer riesigen Vielzahl von Märkten mit ganz unterschiedlichen Produkten, vom Brötchen bis zum Rolls Royce. Noch weniger passt dieses gedankliche Konstrukt für den Arbeitsmarkt, wo ja auch ganz unterschiedliche Fähigkeiten nachgefragt werden. Diese eindimensionale Denklogik finden wir auch bei Köhlers Argumentation gegen den Mindestlohn: „Ein Mindestlohn, der von den Arbeitgebern im Wettbewerb nicht bezahlt werden kann, vernichtet Arbeitsplätze". Da ist Köhler ganz auf der Seite der radikalsten Verfechter des Preisfetischs auf dem Arbeitsmarkt. Köhler feierte die Rente mit 67 als Großtat der Bundesregierung: „Die Große Koalition hat vor allem mit der Föderalismusreform und der Rente mit 67 Handlungsfähigkeit bewiesen. Damit knüpft sie an die historisch wichtige Kurskorrektur der früheren Bundesregierung an, die unter dem Titel Agenda 2010 stand. „Ich halte diese Linie für richtig." Köhler prangerte ständig die „gigantische Staatsverschuldung" an, ohne auch nur anzudeuten, welche Rolle er als früherer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium bei der Währungsunion und bei der deutschen Vereinigung für den rapiden Anstieg der Staatsschuld gespielt hat. Köhler ist nicht nur maßgeblich mitverantwortlich für die hohe Verschuldung, er lenkte auch stets sehr geschickt von dieser Verantwortung ab. Köhler hat kein Klischee der neoliberalen ökonomischen Lehre ausgelassen. Geradezu eine Provokation für die große Mehrheit der Bevölkerung war die „Lehre", die „wir alle" aus der derzeitigen Krise ziehen sollten: „Wir haben alle über unsere Verhältnisse gelebt", verkündete er im März dieses Jahres in seiner Vierten Berliner Rede. Da haben also Banker mit kriminellen Mitteln Billionen verzockt und eingesackt, und jetzt sollen „wir alle" der „tiefere Grund" für die Krise gewesen sein. War es vor der Krise die Wettbewerbsfähigkeit, so ist es nun die Krise, mit der Köhler begründet, warum die Bevölkerung den Gürtel enger schnallen soll. Und dennoch würden ihn laut einer Emnid-Umfrage für Bild am Sonntag 17.Mai 2009 bei einer Direktwahl 70 Prozent der Deutschen wieder zum Bundespräsidenten wählen. Haben diese Menschen eigentlich Köhler nie zugehört? Haben sie nicht verstanden, was er ihnen einredete? Hat es ihnen nie jemand gesagt? Die Antwort ist ziemlich einfach. Dazu braucht man nur einmal zu googeln. Zur Zeit als ich diesen Beitrag schrieb bot Google News 544 Beiträge zur Bundespräsidentenwahl an: „Horst Köhler ist ein sehr guter und beliebter Bundespräsident. Seine Herausforderin Gesine Schwan hat nicht viel mehr anzubieten als Selbstdarstellung und populistische Botschaften", schreibt die Financial Times Deutschland. „Der Quereinsteiger war bislang, auch wenn er sich durchaus noch steigern dürfte, kein schlechter Präsident", schreibt die Süddeutsche Zeitung. „Köhler wirkt einfach herrlich unverkrampft, ohne Allüren und sehr normal", liest man in der Kölnischen Rundschau. Und so weiter und so fort. Sie können alle Links anklicken, bei nahezu allen Medien schneidet Köhler positiv ab. Und kaum irgendwo finden sich Stimmen, die Gesine Schwan favorisieren – und ganz und gar abgemeldet ist Peter Sodann. An diesem Bild in den Medien hat im Übrigen die SPD mit ihrer Distanz zu Schwan, ja sogar mit ihren offenen Absetzbewegungen Egon Bahr, Hilsberg, Matschie kräftig mit gezeichnet. Wenn man die Berichterstattung über die Bundespräsidentenwahl verfolgt, so könnte man den Eindruck gewinnen, als ginge es hier nicht um eine politische Wahl, sondern um einen Wettbewerb, wer nun der sympathischere Mensch ist. Der Vergleich mit einer Casting-Show à la „Deutschland sucht den Super-Präsidenten" ist nicht daneben gegriffen. In kaum einem Beitrag, wird auf die Inhalte der Reden von Köhler eingegangen, die ja jedem Journalisten nachlesbar wären. Wenn überhaupt Kritik an Köhler geübt wird, dann an Äußerlichkeiten seines Redestils oder an seinem Auftreten. Politik interessiert offenbar nicht. Köhler ist „putzig" schrieb die taz. Es herrscht der Boulevard-Journalismus. Angesichts dieser oberflächlichen Berichterstattung und angesichts dieser Meinungsmache für Köhler, braucht man sich über die Umfragewerte zugunsten des bisherigen Bundespräsidenten nicht zu wundern. Fazit: Der künftige Bundespräsident ist das Produkt einer schwarz-gelben Mehrheit aus Bundestag und Länderparlamenten. Seine Popularität ist das Ergebnis der dominierenden Meinungsmacht der überwiegend konservativen oder der sog. „bürgerlichen" Medien. Solange diese Meinungs-Phalanx nicht durchbrochen wird, gibt es in Deutschland nur wenig Chancen für einen Politikwechsel. Die Medienkampagne vor der Wahl zum Bundespräsidenten gibt dabei nur den Vorgeschmack für das, was bei der Bundestagswahl auf uns zukommen wird. Quelle: Nach-Denk-Seiten Dieser Artikel ist unter einer CC Lizenz lizenziert.

Mein Politik-Blog: Kostenlose Homepages: Die Zocker-Methoden werden immer dreister Posted: 23 May 2009 02:22 AM PDT von Muskelkater Jetzt ist es auch bei einem mittleren Anbieter von kostenlosen Homepages amtlich: die Werbefreiheit muss bezahlt werden. Natürlich ist die Homepage an sich ja immer noch kostenlos, da gibt's nichts dran zu rütteln. Aber jetzt halt mit Sexwerbung auf privaten Seiten über die Familie oder den Kleingärtnerverein. Und wer diese Werbung nicht haben will, muss dann halt blechen. Das dabei der überwiegende Teil der User aus Schülern besteht, die sich auch mal auf die Schnelle über so ein Baukastensystem eine Homepage zulegen möchten, ist für den Betreiber völlig ohne Belang. Hauptsache, er kassiert fleißig und wenn das Ding nicht mehr so richtig läuft, wird es einfach wieder verkauft oder sogar aufgelöst. Ohne Rücksicht auf die Menschen, die ihm vertraut haben. Aber so sind Zocker eben. Der gängigste Weg dieser „kostenlose-Homepages"-Zocker ist immer der gleiche: Zuerst kauft man sich ein Programm zur Herstellung von Homepages, also Editoren. Baut dort Sachen ein, die nicht funktionieren und dann wird kräftig geworben für eben diese Sache. Mit Angeboten der Hilfe in allen Lebenslagen, ein Forum wird dafür sorgen. Schon im Hinterstübchen weiß der Betreiber, das ja im Forum sich ziemlich schnell eine Schar bilden wird, die anderen Usern beim Aufbau ihrer Webseite hilft. Also ist dieses Problem der direkten Hilfe auch bald erledigt und man kann die User sich selber überlassen. Dann kommt ein sehr langes Jahr der Wartezeit, damit sich möglichst viele User eine Homepage gebastelt haben, die meist erstaunlich perfekt aussieht, wenn man sich mal die Grafiken und Texte anschaut. – In der Zwischenzeit kann ja der Zocker an seinem Konzept weiter arbeiten: Werbung in die Homepages. Zuerst als Teste angesagt, damit vor allem die Kinderchen nichts merken. Dann öfter blicken lassen und ihnen Lügen und Märchen auftischen, wie teuer doch so ein Server ist, das doch so eine Domain sehr viel Geld kostet usw. Und die Kinderchen sprich User , meckern zwar viel, aber dafür hat man ja zwei Ohren zum rein- und rauslassen der teils schon zornigen Bemerkungen. Und wenn dann die User anfangen, sich selber zu beschimpfen und zu bekriegen, dann hat das Forum seinen Sinn erfüllt. Denn nach insgesamt knapp zwei Jahren nach Öffnung des Angebotes ist es soweit: Jetzt beginnt das große Geldverdienen. Hier nur ein Beispiel unter vielen zufällige Auswahl : http://forum.chapso.de/0/viewtopic.php?t=6633 Dabei sind „krumme" Zahlen mit vielen Nachkommastellen im Angebot typisch. Denn sie suggerieren, das der Preis ganz knapp und hart an der Grenze kalkuliert wurde. Leute ohne Erfahrung fallen auf solche Taschenspielertricks immer wieder rein. Dabei wissen inzwischen schon viele, das der Preis und die Verwaltung für eine Domain von der DENIC bestimmt wird. Natürlich wird es im Forum weitere Diskussionen darüber geben, teils sogar sehr heftige. Aber der Zocker weiß, das er als Betreiber jetzt gewonnen hat und sich getrost nach hinten legen kann oder in die Sonne von Dubai. Denn wer seine Homepage erst einmal mühevoll bei einem Anbieter aufgebaut und auf seiner HP seine täglichen Besucherzahlen hat, der wird sich unschwer davon trennen, um bei einem anderen Anbieter nochmal von vorne zu beginnen. Also wird er zahlen. Und das weiß der Zocker. Er kann sich wieder mal auf die Dummheit der Menschen verlassen. Anmerkung: der Forenlink wurde nur als Beispiel eines Anbieters genannt, der in jüngster Zeit auffiel. Es ist auf viele andere Anbieter direkt anwendbar Quelle: Muskelkater

Radio Utopie: Bundesweite Aktionen von Bürgerrechtlern und Dissidenten zum Deutschen Verfassungstag Posted: 23 May 2009 02:12 AM PDT Heute werden Bürgerrechtler, Dissidenten und verfassungstreue republikanische Kräfte in 26 deutschen Städten die Grundrechte von 84 Millionen Menschen würdigen und Staat sowie Kapital daran erinnern dass sie keine Rechte, sondern sich ausschliesslich diesen Grundrechten zu unterwerfen haben. Hierzu erklärt der AK Vorratsdatenspeicherung: Bürgerrechtler rufen für Samstag, den 23. Mai 2009 in vielen Städten Deutschlands dazu auf, an Aktionen zur Verteidigung unserer Grundrechte gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat teilzunehmen. Mit Grundrechtsfesten, Informationsveranstaltungen und Demonstrationen möchten wir die historische Errungenschaft der Freiheitsrechte als Erbe der Aufklärung in Erinnerung rufen und das Vertrauen in unsere Sicherheit in einer freien Gesellschaft stärken. Übersicht über teilnehmenden Städte (Stand: 22.05.09): Augsburg Berlin Bremen Braunschweig Düsseldorf Frankfurt/Main Hamburg Hannover Ingolstadt Jena Kaiserslautern Karlsruhe Kiel Köln Krefeld Landau Leipzig Ludwigshafen Mannheim München Murnau Nürnberg Regensburg Speyer Stuttgart Ulm Weitere Städte in Vorbereitung. Mitmachen und Stadt eintragen!

Linke Zeitung: 60 Jahre BRD - Ein Grund zum Feiern ? Posted: 23 May 2009 02:07 AM PDT 60 Jahre BRD - Ein Grund zum Feiern ? von Bernd Irmler    23.05.2009 - bisherige Aufrufe: 9 Wer weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens hat, gilt als arm. So sagt es der Paritätische Wohlfahrtverband und berichtet anhand von Statistiken des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden, dass vor allem Menschen aus Mecklenburg-Vorpommern jetzt besonders arm sind, dagegen Menschen aus Baden-Württemberg und Bayern zu den „Wohlhabenden" gehörten. Wer als Alleinstehender weniger als 736 Euro im Monat zur Verfügung hat, gilt demnach als arm. Das betrifft 7,4 Prozent der Menschen im Schwarzwald, aber bis zu 27 Prozent der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern. Doch wie hoch ist das „Mittlere Einkommen" ? Laut Informationen diverser Presseorgane soll der durchschnittliche Gehalt eines Angestellten in Deutschland zur Zeit monatlich bei 3.400 Euro liegen. Wenn ich davon die Lohnsteuer und Sozialnebenkosten abziehe, bleibt ein Betrag von ca. 1.700 Euro netto. Davon 60 Prozent sind davon monatlich nicht, wie vom Wohlfahrtsverband angegeben, 736 Euro, sondern 1.020 Euro. Das zunächst einmal als Feststellung. Ehrlich gefragt, wer hat das? Bei mir in Niederbayern sind Leute Spitzenverdiener, wenn sie 1.500 Euro im Monat brutto bezahlt bekommen. Ich schätze, dass über die Hälfte der Vollzeit-Beschäftigten in Ostbayern gerade mal so um die 1.100 Euro netto bekommt. Damit sind sie natürlich über der „Armutsgrenze", wie sie so definiert wird. Aber viel leisten kann man sich damit auch nicht. Und wie viele Menschen bekommen weniger bezahlt und befinden sich damit effektiv in Armut? Ich möchte mich energisch gegen die immer wieder von Leuten verschiedener Couleur verwendete Bezeichnung wehren, diese Leute wären von „Armut bedroht". Nein, sie sind nicht bedroht, sie sind effektiv arm! Wie man von so wenig Geld leben kann, ein Auto unterhalten, das braucht man hier, um zur Arbeit zu kommen, weil es kaum öffentliche Verkehrsmittel gibt, wie man davon Miete bezahlen kann und Telefon, TV- und Internetgebühren, Lebensmittel, Getränke, Versicherungen, Kleidung, Schuhe, Schuhmacher, Reinigung, Brille, Zähne, Praxisgebühren und Zuzahlungen, eine Zeitung, ein paar Bücher, Theater- und ab und zu Konzertbesuch,  Vereinsbeiträge, den wöchentlichen Fitnessstudiobesuch, mal einen Ausflug oder den Besuch eines Festes und eventuell auch noch einmal im Jahr eine Urlaubsreise? Im Sommer ein Eis, ab und zu Kleinigkeiten wie Kugelschreiber oder Briefpapier. Alles kostet Geld. Zehn Prozent der Deutschen besitzen 80 Prozent des gesamten Volksvermögens. Die Millionen, die nur wenig Einkommen haben, besitzen nichts oder fast nichts und wissen oft nicht, von was sie alles dringend zum leben notwendige bezahlen können. Wieder und wieder machen Firmen in Deutschland pleite. Nach der Insolvenz der Textilkette Wehmeyer anfangs des Monats, wo 1.000 Beschäftigte ihren Job verloren haben, folgt jetzt Hertie mit (nach Angaben des Focus) 4.100 Beschäftigten. Fast eine Million Kurzarbeiter werden dann, wenn der Staat nicht mehr den Kurzarbeiterlohn zahlt, auch entlassen werden. Nur wegen der Wahlen hat die Bundesregierung die Zahlung der Kurzarbeiterlöhne  verlängert. Damit die zusätzliche Million Arbeitsloser nicht etwa auf die Idee kommt, anders zu wählen, als die Parteien der Koalition. Müntefering marschierte an der Spitze des Demonstrationszuges des DGB in Berlin letzte Woche, um gegen Sozialabbau zu demonstrieren. Dabei weiß jedes Kind, dass Müntefering und seine SPD die Agenda 2010, Hartz IV, die Förderung der Minijobs und der Leiharbeit und damit eine der Hauptursachen der Wirtschaftskrise erst einmal erfunden und verwirklicht haben. In Funk, Fernsehen und Zeitungen schimpft man auf Bankmanager, die „unverschämt" und „gewissenlos" seien. Dabei liegt die Schuld nicht bei denen, sondern bei den Politikern, die diese kapitalistische Politik seit Jahr und Tag fördern und als einzig richtige bezeichnen. Gegner des Kapitalismus werden verteufelt, man unterstellt ihnen, dass sie „die Freiheit" und die Demokratie beseitigen wollten. Heerscharen von Verfassungsschützern schnüffeln im Auftrag der Bundes- und Länderregierungen Menschen, die sich - noch - getrauen, das Grundgesetz so zu interpretieren, wie es 1949 einmal bestimmt wurde. Bei jeder Gelegenheit nennt man die ehemalige DDR einen Unrechtsstaat. Dabei ist alles, was dort zum Teil natürlich wirklich zu verurteilen ist, doch im Prinzip nur denen zu verdanken, die das alles erst möglich gemacht haben, nämlich der CDU und dem damaligen Kanzler Adenauer. 1952 schickte Josef Stalin an Adenauer (CDU), der damals Bundeskanzler der BRD war, und gleichzeitig an Julius Raab (ÖVP), der damals Bundeskanzler in Österreich war, zwei fast gleich lautende Briefe. Darin bot er beiden Staaten an: Sofortige Wiedervereinigung (Sowohl Österreich, als auch Deutschland waren damals in vier Zonen aufgeteilt und militärisch durch Besatzungstruppen der Siegermächte besetzt), Abzug der Besatzungstruppen aus allen vier Zonen, freie gesamtdeutsche (gesamtösterreichische) Wahlen unter UNO-Kontrolle, nur eine Bedingung war enthalten, Deutschland (und Österreich) sollten neutral werden und sich keinem Militärbündnis anschließen. Österreich hat Stalins Angebot akzeptiert, wurde neutral und hat es bis heute nicht bereuen müssen. Die Österreicher haben 2009 den dritthöchsten Lebensstandard aller Länder Europas, nur Schweden und Schweizern geht es besser. Deutschland (Adenauer) hat abgelehnt. Ja, Adenauer hat damals nicht einmal den Brief geöffnet, sondern ihn ungeöffnet an Stalin zurückgeschickt. Augstein vom Spiegel schrieb damals, dass es in der DDR mehrheitlich evangelische Leute gäbe, die damals im Falle einer Wiedervereinigung vermutlich mehrheitlich SPD gewählt hätten. Das wäre der Untergang für die CDU gewesen. Adenauer hätte nicht Kanzler bleiben können. Das wusste Adenauer und wehrte sich deshalb mit allen Mitteln gegen eine Wiedervereinigung. Hätte Adenauer und die CDU das Angebot Stalins angenommen, wären den Menschen in der DDR durch die Wiedervereinigung bereits damals wohl alle die bösen Vorgänge erspart geblieben, die heute die CDU der DDR vorwirft. Ich finde es eine unglaubliche Heuchelei, was sich manche Leute heute erlauben. Selbst so genannte Historiker sind sich nicht zu schade, völlig unwahr oder mit bloßen Vermutungen über Stalins eventuelle Gedankengänge die Geschichte und die wahren Tatsachen zu verdrehen, zu leugnen oder zu verschweigen. Die BILD-Zeitung brachte letzte Woche eine ganze Seite, in der Adenauer gewürdigt wurde, weil er angeblich damals die Wiedervereinigung wollte. Die öffentlichen und die privaten TV-Sender werden nicht müde, Adenauer und die CDU für ihre damalige Politik zu loben. Dabei gibt es genug seriöse Wissenschaftler, Journalisten und Historiker, die beweisen können, dass Adenauer und die CDU damals eine Wiedervereinigung nicht wollten. Zu denen gehörten der Publizist Paul Sethe, die Historiker Wilfried Loth, Josef Foschepoth, Karl-Gustav von Schönfels und vor allem Rolf Steininger. Bei aller heftiger Kritik an der DDR wird in den Berichten der BILD und des Fernsehens vollkommen verzichtet auf die Berichterstattung über wichtige Tatsachen, darüber, dass damals der CDU-Innenminister Gustav Heinemann aus Protest gegen Adenauers Wiederbewaffnungsaktivitäten (Adenauer hatte in Paris mit den USA Verträge für eine deutsche Wiederbewaffnung und Eintritt in die NATO unterzeichnet, ohne das Parlament, ja sogar ohne das eigene Kabinett vorher dazu zu befragen) als Innenminister zurückgetreten und dann aus der CDU ausgetreten ist. Kein Wort in den ganzen Berichten der kapitalistischen BRD-Presse und im TV über Adenauers Kommunistenverfolgungen, kein Wort darüber, dass zehntausende Kommunisten in Westdeutschland enteignet wurden und in Gefängnisse eingesperrt (vielfach waren das Kommunisten, die wegen ihrem Eintreten gegen die NSDAP und gegen Hitler gerade vor ein paar Jahren aus den KZ's befreit worden waren). Die KPD wurde verboten, der Militarismus wieder gesellschaftsfähig gemacht. Im ersten CDU-Kabinett Adenauers saßen übrigens mehr ehemalige NSDAP-Genossen, als in der ersten Regierung des Adolf Hitler! So waren auch die führenden Militärs nach Gründung der Bundeswehr fast alle bis 1945  Hitler treu dienende Angehörige der Wehrmacht. Im Justizwesen nichts anderes: Kein einziger Blutrichter aus der Nazizeit wurde wegen seiner Verbrechen vor Gericht gestellt. Aber fast alle dieser Nazirichter wurden unter der Herrschaft Adenauers und der CDU nach Gründung der BRD wieder in Amt und Würden gesetzt. Wenige Jahre später hat die SPD unter Helmut Schmidt die undemokratischen Notstandsgesetze und Berufsverbote gegen politisch links denkende Menschen beschlossen und durchgesetzt. Unter Führung der SPD (Schröder) und der Grünen hat sich erstmals nach dem zweiten Weltkrieg die deutsche Bundeswehr an einem grundgesetz- und völkerrechtswidrigen Krieg gegen Serbien beteiligt. Die Agenda 2010 und Hartz IV wurden ebenfalls unter SPD und Grünen beschlossen. Während den Konzernen die Steuern erheblich erlassen wurden, belastete die SPD zusammen mit der CDU/CSU das Volk mit einer drei Prozent höheren Mehrwertsteuer und seitdem mit immer höheren Gebühren, während Reiche immer reicher werden, sinken die Löhne, die Bundesregierung verweigert die Einführung eines gesetzlichen, allgemeinverbindlichen Mindestlohnes, von dem man halbwegs leben kann. Zeitarbeitsfirmen werden gefördert, die Jobs zu miserablen Bedingungen anbieten, wo die Beschäftigten jederzeit ohne Frist gekündigt werden können und in der Regel nur halb so viel Lohn bezahlt wird, als bei gleicher Beschäftigung sonst. Von 400-Euro-Jobs müssen mittlerweile fast 7 Millionen Menschen existieren. Mehrere Millionen Menschen bekommen trotz Vollzeitarbeit so wenig Lohn, dass sie gezwungen sind, zusätzlich Sozialhilfe zu beantragen. 10 Millionen Rentner erhalten monatlich weniger als 700 Euro Rente. Über 400.000 Menschen sind nicht krankenversichert, weil sie sich das finanziell nicht leisten können. Grundsicherung bekommen hunderttausende nicht, weil die Gesetze das erlauben. Zu den Suppenküchen kommen bundesweit immer mehr Menschen, weil sie sich nicht mehr ausreichend Lebensmittel kaufen können, weil das Geld dazu fehlt. Es gibt nicht wenige Kranke, die nicht in der Lage sind, Medikamente von der Apotheke abzuholen, weil sie das Geld für die Zuzahlungen nicht haben. Tausende Menschen laufen mit Zahnlücken herum, weil sie das Geld für den Zahnarzt nicht haben und immer mehr Leute laufen wie blind herum, weil ihnen das Geld für eine neue Brille fehlt. 60 Jahre BRD - Ein Grund zum feiern?

Kriegspostille: Gefragt ist der Bürger... Posted: 23 May 2009 02:06 AM PDT allen Unkenrufen zum Trotz: http://www.zeit.de/online/2009/22/buergertum Engagement Ich wünschte ein Bürger zu sein Von Johannes Kuhn Um in Zeiten der Krise zu bestehen, müssen wir einen lange verkannten Zeitgenossen wieder in uns entdecken: den Bürger Es ist ein Zufall, jedoch ein trefflicher: Im Jahr bevor sich Deutschland ein Grundgesetz gab, veröffentlichte die Zeitschrift Die Wandlung posthum ein Zitat des großen Historikers Theodor Mommsen. "Ich wünschte ein Bürger zu sein", hatte dieser in seiner Testamentsklausel 1899 geschrieben. Damit artikulierte Mommsen schon im wilhelminischen Zeitalter eine Sehnsucht, die sich auch hinter den klaren Worten des Grundgesetzes von 1949 verbirgt: Der Wunsch nach einer Gesellschaft, in der Gesetze nur einen Rahmen bieten, der dem Einzelnen die Freiheit sichert, Verantwortung für sich und die Allgemeinheit zu übernehmen. Während das Grundgesetz auch noch nach 60 Jahren zeitgemäß wirkt, mutet die Idee der Bürgerlichkeit allerdings inzwischen erstaunlich antiquiert an: Der Bürger erscheint als Auslaufmodell, das allenfalls noch als Affix in Sonntagsreden an die "Bundesbürger" gerichtet oder überkommenen Politik-Kategorien dem "bürgerlichen Lager" Erwähnung findet. Dies ist auch dem Zeitgeist geschuldet: Das Ideal des Bürgerlichen ist ein Aktives. Folglich passt es nicht in ein Zeitalter der Ängste und Krisen. Das Gefühl der Degradierung des Einzelnen zum Objekt ist in Deutschland zur fixen Idee geworden, ausgelöst durch das Phänomen der Globalisierung, verstärkt durch die jüngsten Exzesse im Bankenwesen. Wo fremde Mächte wie der allmächtig scheinende Kapitalismus über das eigene Schicksal walten, findet Selbstbestimmung keinen Platz, schrumpft der gesellschaftliche Gestaltungsspielraum und -wille des Einzelnen allzu oft auf die Größe eines Biedermeier-Zimmers. Doch Bürger-Sein ist im Idealfall das genaue Gegenteil von Rückzug. Es bedeutet, aktiv Verantwortung für sich und die Gesellschaft zu übernehmen. Wenn sich immer weniger Deutsche mit diesem Anspruch identifizieren, hat dies dramatische Folgen. Die Flucht ins Private hat sich schon allzu oft als der größte Dämon jeder demokratischen Gesellschaft erwiesen. Dabei wäre gerade jetzt, wo das Primat der Ökonomie von weiten Teilen der Gesellschaft als überkommen angesehen wird, Platz für Entfaltung von Bürgerlichkeit im besten Sinne: Wer heute nicht am Diskurs über die Frage teilnimmt, wie wir als Gesellschaft die Balance zwischen individueller Freiheit und Sicherheit, zwischen Selbstentfaltung und Gemeinwohl finden, verschenkt die große Chance, den Weg dieses Landes für das nächste Jahrzehnt mitzubestimmen. Die Müdigkeit des bürgerlichen Gedankens ist auch der Politik anzulasten. Sie schafft es trotz aller Bekenntnisse nicht mehr, selbst aktiven Bürgern das Gefühl zu geben, an wichtigen Entscheidungsprozessen teilzuhaben. Dabei haben sich vor allem Teile der Mittelschicht längst nicht aus dem politischen Betrieb zurückgezogen. Sie meiden nur die professionelle Parteipolitik, engagieren sich aber in lokalen Bürgerinitiativen, Vereinen und im sozialen Bereich. Eine Hinwendung zum Politischen auf Zeit wird deshalb auf lange Sicht die gängigste demokratische Teilhabeform sein. Die digitale Vernetzung bietet inzwischen die einzigartige Möglichkeit, seinem Willen Ausdruck zu verleihen und Mitstreiter für Ideen zu finden. Daraus könnte sich ein notwendiges Korrektiv einer Demokratie entwickeln, deren Entscheidungsinstanzen sich immer öfter dem Vorwurf fehlender Transparenz und Menschennähe ausgesetzt sehen. Ein solches Korrektiv aus der Mitte der Gesellschaft ist dringend notwendig: In Bereichen wie der Interpretation der sozialen Marktwirtschaft, der digitalen Kommunikationsfreiheit oder der internationalen Rolle der Bundeswehr herrscht ein politischer Diskussionsbedarf, der nicht allein durch Parteien und Verbände gedeckt werden kann. Damit der Geist der Bürgerlichkeit sich verbreiten kann, bedarf es einer Rückbesinnung auf sein ursprüngliches Ideal: Wie der Publizist Joachim Fest einmal anmerkte, war es die größte Leistung des Bürgertums, sich immer selbst in Frage zu stellen. Und dennoch wird es heute eher mit dem Besitzbürgertum der Bourgeoisie assoziiert, nicht mit dem das Gemeinwesen gestaltenden Citoyen. Was, wenn nicht eine die materiellen Grundlagen unserer Gesellschaft bedrohende Krise, könnte den Citoyen wiedererwecken, der letztlich für das Beste in uns allen steht? Bürgerlichkeit muss im 21. Jahrhundert unabhängig von Status und Wohlstand gedacht werden, sollen ihre Vertreter nicht in die besitzstandswahrenden Reflexe zurückfallen, die Entwicklungen in diesem Land oft so bleiern be- und erschweren. Die Tugenden des Bürgers sind universell, sein innerer Kompass nicht notwendigerweise an Religion, sondern am Ideal des Humanismus ausgerichtet. Anders als Idealisten und Ideologen fehlt dem Bürger das große Ziel am Ende des Weges. Für ihn ist der Weg das Ziel: Mit nichts als dem Argument bewaffnet verlässt er das Hinterzimmer und begibt sich in den öffentlichen Diskurs. Unserer Gesellschaft könnte nichts Besseres passieren. Welche Werte vermissen Sie in der deutschen Gesellschaft? Was wäre wichtiger als ein stärkeres bürgerliches Engagement? Was haben wir in 60 Jahren unserer Geschichte erreicht, was fehlt? In den kommenden Tagen werden ZEIT-ONLINE-Redakteure dazu Stellung nehmen. Diskutieren Sie mit und schreiben Sie auf, welche Werte für Sie wichtig sind!

Kriegspostille: Schäuble und die Deutschen - und das gerade gefeierte Grundgesetz abschaffen - wenn... Posted: 23 May 2009 02:01 AM PDT ...Karlsruhe gegen den Lissabon-Vertrag entscheiden sollte. http://www.zeit.de/2009/22/Schaeuble 60 Jahre Grundgesetz »Erstaunlich, die Deutschen« Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble über die Grenzen der Freiheit, die neue Unaufgeregtheit des Landes und den neuen Zusammenhalt Die ZEIT: Herr Minister, bislang, so scheint es, reagieren die Deutschen sehr entspannt auf die Krise. Erstaunt Sie das? Wolfgang Schäuble: Ja, ich bin positiv überrascht. Vor dieser Krise, deren Ausmaß ich mir nicht habe vorstellen können, hätte ich schon die Sorge gehabt, dass die Bevölkerung nervös reagiert. Aber das tut sie nicht. Es hat sich ein hohes Maß an Reife entwickelt, das mich sehr beeindruckt. ZEIT: Wie erklären Sie sich die Gelassenheit? Ist das Unkenntnis dessen, was uns droht? Oder Verdrängung? Oder das Zutrauen, wir schaffen das schon? Schäuble: Die Menschen nehmen die Situation ernst. Sie wissen, die Krise wird uns noch große Schwierigkeiten machen, auch auf dem Arbeitsmarkt, es wird viele persönlich betreffen. Und trotzdem bleiben sie ruhig. Für die eindrucksvolle Gelassenheit der Deutschen spricht übrigens auch, dass die Zustimmung zu Rechts- und Linksextremen zurückgeht. Das alles ist hocherfreulich. ZEIT: Sie haben keine Sorge vor sozialen Unruhen? Schäuble: Nein, überhaupt nicht. Früher gab es die Debatte: Ist Bonn Weimar? Und es gab das Gerede, wenn es einmal nicht mehr bergauf gehe, sei die Zustimmung zu den Grundinstitutionen unseres Verfassungsstaats gefährdet. Das ist sie nicht. Und deswegen war auch das neueste Gerede über drohende Unruhen nicht nur unverantwortlich, sondern respektlos. Wer so redet, hat keinen Respekt vor der Reife unserer Bevölkerung. ZEIT:Der Sozialwissenschaftler Herfried Münkler hat angemerkt, im Bewusstsein der Deutschen sei die Einführung der D-Mark 1948 stärker verankert als die Verabschiedung des Grundgesetzes. War das Materielle doch die entscheidende Grundlage? Schäuble: Das wird nicht ganz falsch sein. Die Menschen wollen anständig leben, und die materiellen Lebensumstände sind dafür eine Voraussetzung. Aber die These, dass Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie gar nicht so wichtig seien, sondern eigentlich nur – wie jemand es einmal gesagt hat – »Bimbes«, wird den Menschen nicht gerecht. Sie wollen nicht in der Lüge leben, sie wollen nicht herumkommandiert werden, und sie wollen selber gestalten. Mit der Währungsreform fing eine Zeit an, in der man für seine Schinderei, für seine Anstrengungen wieder einen berechenbaren Erfolg bekam. Aber die Menschen wissen schon den Wert von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu schätzen. Dass das alles nach den moralischen Zerstörungen, die Hitler verursacht hat, möglich war, macht eigentlich Hoffnung. ZEIT: Bei aller Freude über die moralische Festigung der Deutschen: Erwarten die Menschen jetzt, in der Krise, nicht zu viel vom Staat? Sie selbst haben davor gewarnt, den Staat zu überfordern. Schäuble: Na klar. Das ist immer so: Wir machen Fehler, wir lernen daraus, wir korrigieren, und das Pendel schlägt zurück. Man hat uns lange – mit »uns« meine ich alle, die nicht zu der kleinen, hoch angesehenen Klasse der internationalen Finanzexperten gehörten –, man hat uns lange gesagt: Das versteht ihr nicht, das ist zu komplex, liebe Politiker, das kann man nicht regulieren. Nun haben wir gesehen, ohne Regulierung zerstören sich auch die Finanzmärkte. Es gibt keine Freiheit ohne Grenzen. Ich sage auch – einer muss ja ab und zu noch ein paar Tabus verletzen –, der virtuelle Raum des World Wide Web kann nicht ohne Grenzen auskommen. Das Netz kann kein rechtsfreier Raum werden. Man muss nur aufpassen, dass es kein Übermaß an Regulierung gibt. Diese Balance muss man wieder und wieder neu finden. ZEIT: Die Krise macht den Staat jetzt zum mächtigen Akteur, nachdem er lange Zeit eher mit seiner Selbstrücknahme beschäftigt war. Schäuble: Na, Vorsicht. Im wirtschaftlichen Bereich mag das zum Teil der Fall gewesen sein, aber auf anderen Feldern… ZEIT: …zugegeben, in der Anti-Terror-Politik hat sich der Staat nicht sehr zurückgenommen… Schäuble: Da hat er maßvoll und verantwortlich gehandelt – ich denke hier aber vor allen Dingen an den Sozialstaat. Wenn Sie an vorschulische Einrichtungen denken, an Krippen, an Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf, an alles, was Ursula von der Leyen durchzusetzen versucht, zum Teil auch gegen Widerstand in meiner Partei – da machen wir doch überall mehr als früher. Da haben wir natürlich mehr Staat und nicht weniger, im sozialen Bereich, im Familienbereich, bei Bildung und Integration. ZEIT: Es ist also nicht wirtschaftliche Prosperität, die das Land im Innersten zusammenhält… Schäuble: …jedenfalls nicht nur. Es ist auch die gemeinsam empfundene Freiheit. Das wird im Alltag vielleicht nicht immer bewusst, aber es gibt doch ein hohes Maß an Zusammenhalt, wie sich beispielsweise 2006 bei der Fußball-WM gezeigt hat. Für viele war das überraschend. Dass dieses Land in einem solchen Maße feiern und gleichzeitig freundlich sein kann, war schon unglaublich. ZEIT: Hat das noch etwas mit »Verfassungspatriotismus« zu tun, oder ist das doch mehr ein neuer deutscher Patriotismus? Schäuble: Ich war nie ein Anhänger des Verfassungspatriotismus. Das ist mir zu blutleer. Ich bin ein großer Anhänger unserer Verfassung. Aber ich habe damit nie erklären können, warum die allermeisten Deutschen für die deutsche Mannschaft sind, wenn Deutschland Fußball gegen Frankreich spielt, und die allermeisten Franzosen für die französische. Selbst Zinédine Zidane hat mich nicht dazu bringen können, für die französische Mannschaft zu sein. Für mich ist die beste Definition von Patriotismus die des Soziologen Karl Otto Hondrich, der sagt, dass es die »geteilten Gefühle« sind, die eine Gesellschaft zusammenhalten, die gemeinsamen Erinnerungen, Erfolge und Niederlagen, auch die Erinnerung an Auschwitz gehört dazu. Jede menschliche Ordnung muss auch die emotionale Seite erfassen. Und wir brauchen diese »geteilten Gefühle« auch, um integrationsoffen zu sein. Das ist doch eigentlich die in diesem Sommermärchen 2006 versteckte Botschaft. ZEIT: Sie haben kürzlich bemerkt, viele Menschen im Osten seien enttäuschter, als die meisten im Westen sich das vorstellen können. Wieso? Schäuble: Der Anlass, diesen Gedanken zu äußern, war die Debatte darüber, ob die DDR ein Unrechtsstaat gewesen sei oder nicht. Diese Debatte wurde vom Zaun gebrochen, um Menschen aus der ehemaligen DDR anzusprechen, die ihr Leben größtenteils zu Zeiten der Teilung gelebt haben. Die versucht haben, unter Bedingungen, die sie nicht ändern konnten, ein möglichst erfülltes Leben zu führen, Menschen, die nach der Wende die Hoffnung hatten, es werde über Nacht alles besser, aber dann feststellen mussten, es gibt neue Verwerfungen, neue Verletzungen. Die erlebt haben, dass Freiheit auch eine Schattenseite haben kann, dass manche aus dem Westen in die Neuen Länder gekommen sind wie in ein Goldgräberland. Aber dass die DDR ein Unrechtsstaat war, kann man doch ernsthaft gar nicht bestreiten. Das bedeutet aber keine Geringschätzung der Lebensleistung der Menschen, die dort gelebt haben. ZEIT: Die Einheit war für die Menschen in der früheren DDR die erwünschte Übernahme fremder Lebensverhältnisse. Es gab keine Möglichkeit, daran aufbauend teilzunehmen, es war ja alles schon fertig. Die Einheit war zugleich Entfremdung. Schäuble: Das wird so sein. Und daraus speist sich Nostalgie, das kann man sogar nachvollziehen. Ich glaube, die Menschen selber haben sich getäuscht. Die Mehrzahl hatte die Vorstellung, wir wollen so leben wie im Westen. Ende 1984, als ich ziemlich frisch Chef des Kanzleramtes war, habe ich in Ost-Berlin eine Ausstellung besucht. Was wurde dort gezeigt? Westdeutsche Konsumgüter. Lauter Dinge, die man im KaDeWe kaufen konnte. Die Leute standen stundenlang an, um das zu sehen. Nach dem Fall der Mauer haben die Menschen geglaubt, mit der schnellen Einheit wird's bei uns genauso wie im Westen. Und zwar sofort. Wahrscheinlich haben wir das ja auch geglaubt. ZEIT: Gefährdet die Ostalgie die Zustimmung zur Verfassung in den Neuen Ländern? Schäuble: Nein, die freiheitliche Grundordnung wird auch in den Neuen Ländern nicht infrage gestellt. Es gibt ja gar keine Alternative, die irgendeine Attraktivität hätte. Aber es gibt eine gewisse Teilnahmslosigkeit am demokratischen Prozess. Natürlich macht mir die geringe Wahlbeteiligung Sorge, auch die immer noch geringere Bereitschaft, sich ehrenamtlich zu engagieren, und damit entsprechend der Zustand der Parteien. Da verschärfen sich Tendenzen, die wir ohnehin haben. ZEIT: Unter den Verfassungsinstitutionen genießt das Bundesverfassungsgericht die größte Wertschätzung, dabei ist es eine Institution, deren Richter in einem effektiven, aber intransparenten Verfahren bestimmt werden und die den direkt demokratisch legitimierten Institutionen überall reinreden kann. Woher also das Ansehen? Schäuble: Das ist zunächst einmal positiv, weil es zeigt, dass die Bevölkerung weiß und will, dass auch den Mehrheitsentscheidungen Grenzen gesetzt sind. Das ist die Voraussetzung für nachhaltige Freiheit. Wir wissen ja, dass es gleichermaßen gefährlich ist, wenn nicht die Mehrheit entscheidet, aber auch, wenn nur und immer die Mehrheit entscheidet. Wir brauchen Institutionen, die dem Mehrheitsprinzip entzogen sind. ZEIT: Spricht aus dem Zutrauen für Karlsruhe nicht auch ein verbreitetes Misstrauen gegen die Politik? Eine Abneigung gegen Streit und Debatte, gegen all das, was Demokratie charakterisiert? Schäuble: Ja, Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung stehen im politischen Streit, das müssen sie auch. Und Streit verringert nun mal die Zustimmungsraten. Natürlich tun wir Politiker auch manches dazu, dass unser Ansehen nicht größer ist, und selbstverständlich würde ich mir wünschen, wir hätten ein höheres Maß an Zutrauen auch zu den anderen Verfassungsorganen. Daran müssen wir arbeiten. Aber ich glaube auch, dass wir immer wieder neu eine Debatte darüber führen müssen, wie der richtige Umgang mit den unterschiedlichen Institutionen aussieht. Anders formuliert: Die Kehrseite des hohen Ansehens, das Verfassungsgericht und Bundespräsident genießen, ist Selbstbeschränkung. Diejenigen, die sich in Parlament oder Regierung täglich im politischen Meinungsstreit behaupten müssen, müssen sich in der Öffentlichkeit behaupten. Die Institutionen, die dem Wettbewerb entzogen sind, müssen sich gerade in der Öffentlichkeit zurücknehmen. Das ist entsagungsvoll, aber andernfalls würde das Amt beschädigt. Deshalb habe ich auch Frau Schwan frühzeitig davor gewarnt, einen Wahlkampf um das Präsidentenamt zu führen. Das konnte nur schiefgehen. ZEIT: Kurz nach dem 23. Mai wird das Verfassungsgericht sein Urteil über den Lissabon-Vertrag sprechen. Sollte es den Vertrag stoppen, steuern wir dann auf eine Verfassungskrise zu? Schäuble: Ich habe nicht den geringsten Zweifel, dass das Gericht den Vertrag nicht stoppen wird. Es mag sein, dass Karlsruhe in Bezug auf die innerstaatliche Willensbildung und die Absicherung der Rechte des Bundestages Auflagen macht oder Korrekturen vorschreibt. Es mag auch sein, dass das Gericht auf problematische Entwicklungen in Europa hinweist. Aber ich kann mir nicht vorstellen und ich mag mir auch nicht vorstellen, dass das Gericht zu dem Ergebnis käme, der Lissabon-Vertrag als solcher sei mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren. Das Grundgesetz ist von Anfang an auf europäische Einigung angelegt gewesen, und zwar schon von der Präambel an. Das wissen auch die Verfassungsrichter, das sind ja kluge Menschen. ZEIT: Nur tun die Richter nicht immer, was sich der Bundesinnenminister wünscht. Schäuble: Ach, in den meisten Fragen stimme ich mit den Verfassungsrichtern überein. Aber selbst wenn sie anders entscheiden sollten, was ich mir überhaupt nicht vorstellen kann, hätten wir keine Verfassungs- oder Staatskrise. Aber wir wären dann im Bereich einer Diskussion um Artikel 146, das hat auch der zuständige Berichterstatter Udo di Fabio in der mündlichen Verhandlung angedeutet. ZEIT: Der Artikel 146 GG besagt, dass das Grundgesetz seine Geltung verliert, sobald sich das Volk eine neue Verfassung gibt. Das hieße eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung? Schäuble: Ja. Dann ist die pouvoir constituante gefragt, die verfassungsgebende Macht des Souveräns, des Volkes. Das ist der Inhalt des Artikels 146. Übrigens eine ziemlich deutsche Vorschrift: Dass eine Verfassung selbst regelt, wie man sie abschafft, das ist in der Verfassungsgeschichte relativ neu. Und wohl auch einmalig. Aber ich bin überzeugt, die Richter werden weise entscheiden. Sie können mit mir wetten – der Lissabon-Vertrag wird nicht am Bundesverfassungsgericht scheitern. Die Fragen stellten Matthias Geis und Heinrich Wefing

anouphagos: Das Zölibat taugt zum Kinderficken Posted: 23 May 2009 01:59 AM PDT Klare Ansage. Lesenswerter Artikel in der Telepolis.

trueten.de: Vorbildlicher Griff ins Klo! Posted: 23 May 2009 01:54 AM PDT Das Video "Du bist Terrorist" ging dieser Tage durch die Blogosphäre. Alexander Lehmann hat unter dieser Domain seine Uni-Abschlussarbeit veröffentlicht. Inzwischen hat er - passend zum heutigen Tag des Grundgesetzes - offenbar eine Abmahnungsankündigung von der von der Agentur KemperTrautmann Kampagne: Du bist Deutschland erhalten. Wie der offene Brief der arbeiterfotografie und Betrachtungen zur Kampagne feststellen: Montage: arbeiterfotografie.com

emplify: Book review: Spring 2.5 Aspect Oriented Programming Posted: 23 May 2009 01:53 AM PDT Quasi noch druckfrisch vom Februar 2009 ist das Werk "Spring 2.5 : Aspect Oriented Programming" von Massimiliano Dessi. AOP hat sich ja sogar inzwischen in JavaScript Frameworks wie Dojo reingefressen, so dass es eigentlich ein guter Grund war, sich mal näher mit den Grundlagen sowie der praktischen Anwendung zu beschäftigen. An dieser Stelle vorweg: Das Buch ist gut, aber auch die Dokumentation auf der Spring Seite muss sich überhaupt nicht verstecken. Die Einführung im Buch zu AOP ist kompakt und verständlich und man fühlt sich sofort mit dem soliden Halbwissen ausgestattet, um die ersten Beispiele auszuprobieren. In den folgenden Kapiteln werden die unterschiedlichen Spring AOP Proxies erläutert sowie die Integration von AspectJ mit Spring. Beispiele werden sowohl XML basiert als auch primär annotationsbasiert gezeigt. Während das Buch bis zu den Beispielen interessant und gut ist, propft das Anwendungsbeispiel leider Seite für Seite Code in das Buch rein, was nicht wirklich hätte sein müssen Quellcode in Bücher, der über 2 Seiten hinausgeht, wird oft einfach nicht gelesen . Außer diesem kleinen Manko am Ende ist das Buch aber eine solide und schnelle Einführung in das Thema. AOP ist auf jeden Fall ein Thema welches man im Hinterkopf behalten sollte, wenn man seine Anwendung designed, da man sich so eine Menge redundanten Code sparen kann. Ich bastle ebenfalls gerade an einer kleinen Spring AOP Präsenation und werde zum gegebenen Zeitpunkt das ganze hier auch online stellen.

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