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| Die Kuchentester: Es gibt was zu feiern! Posted: 19 May 2009 05:46 AM PDT Du bist Terrorist from lexela on Vimeo. 60 Jahre Grundgesetz. 60 Jahre Grundrechte. 60 Jahre freiheitlich-demokratische Grundordnung. Also was wollen Sie eigentlich? Irgendwann ist jede Party mal zu Ende! PS: Schon die Online-Petition gegen die Internetzensur unterstützt? Nur für den Fall, dass Sie kritische Blogs wie dieses hier auch zukünftig lesen wollen. Ach, Sie brauchen noch mehr Argumente, bevor Sie unterzeichnen. Dann schauen Sie doch mal hier.  |
| Querdenkerforum: "Übernehmen Sie das Kommando": «Der nächste konsequente Schritt» Posted: 19 May 2009 05:34 AM PDT Schwarzwälder Bote Print-Ausgabe 16.05.2007 «Der nächste konsequente Schritt» Der Schwenninger Erwin Wimmer kandidiert auf Platz acht der Bundesliste der Freien Wähler Von Karina Eyrich Schwenningen. Einen «anderen Blick auf die Welt» habe er, sagt Erwin Wimmer von sich. Diesen will der Kandidat der Freien Wähler im Europaparlament einbringen, sollte er am 7. Juni gewählt werden. Sein Weg auf die Kandidatenliste war mit Umwegen verbunden. «Nicht mehr repräsentiert» fühlte sich Erwin Wimmer, der er bis vor zwei Jahren angehörte. «Oft habe ich bei Auslandseinsätzen Politiker begleitet, und nur wenige konnten mir den Eindruck vermitteln, dass sie sich für die Menschen und ihre Nöte interessieren», sagt der Berufssoldat. Die Herausgeberin seiner Kinderbücher «Mein Papa ist Soldat» war es schließlich, die den Schwenninger siehe Zur Person überzeugte, auf der Liste der Freien Wähler für das Europaparlament zu kandidieren – was freilich nicht einfach war. Denn der Vorsitzende des Landesverbandes Baden-Württemberg, Heinz Kälberer, hat «scheinbar über die Köpfe der Ortsverbände hinweg», wie Wimmer sagt, entschieden, sich nicht an der Europawahl zu beteiligen. Kälberers offizielle Begründung: Beim Einzug ins EU-Parlament müssten die Freien Wähler zur Partei werden und würden somit ihre Glaubwürdigkeit als Wählergruppe verlieren. Hinter vorgehaltener Hand ist zu vernehmen, dass es Vereinbarungen zwischen Kälberer und Ministerpräsident Günther Oettinger geben soll. Kann Wimmer das bestätigen? «Ich weiß heute, dass es tatsächlich Verflechtungen zwischen Kälberer und der CDU gibt», sagt Wimmer. «Kälberer ist Osteuropabeauftragter der CDU-Landesregierung und Leiter der Geschäftsstelle Osteuropa der Landesstiftung.» Derlei «Undurchsichtigkeit» hält Wimmer für grenzwertig und kann «die Politikverdrossenheit der Menschen schon verstehen», die entstehen, wenn Politiker ihre eigenen Interessen in den Vordergrund stellen. Gleichwohl: Der Bundesverband hat den Regionalproporz beachtet. So kandidiert Erwin Wimmer auf Platz acht, hat sich gegen einen Stuttgarter Internisten und einen Karlsruher IT-Manager durchgesetzt, kann mit Fremdsprachenkenntnissen punkten, hat fünft Jahre in Belgien gelebt und bezeichnet seine Kandidatur als «nächsten konsequenten Schritt» seiner bisherigen Berufs- und Lebenserfahrung. «Für den Verteidigungs- und Sicherheitsausschuss wäre es sinnvoll, wenn wenigstens ein Mitglied weiß, was ein Soldat mitmacht, der monatelang von Frau und Kind getrennt in den Einsatz geht», sagt Wimmer. Ihm ist es «ein großes Anliegen, Abläufe und Entscheidungen in der Europapolitik zu optimieren», um dem Steuerzahler Geld zu sparen. Auch als Freier Wähler, denn Wimmer ist sicher, «dass man gute Politik, die sich auf kommunaler Ebene bewährt hat, auch auf Europa übertragen sollte». Immerhin seien 80 Prozent aller Gesetze und Bestimmungen von Europa geprägt. Gabriele Pauli hält Wimmer für eine gute Spitzenkandidatin auf der Bundesliste, da sie nicht vorwiegend mit ihrem attraktivem Äußeren Punkte sammle, sondern ausspreche «was viele Menschen denken». Mit ihr, so hofft Wimmer, werden die Freien Wähler die Fünf-Prozent-Hürde überspringen und sich ohne Parteiideologie, sondern mit gesundem Menschenverstand in Brüssel einbringen. «Wir Freien Wähler sind keine Politkarrieristen, sondern Menschen aus der Mitte, die Berufe haben, und wissen, welche Konsequenzen EU-Richtlinien und Entscheidungen auf EU-Ebene für unser tägliches leben haben», betont der Schwenninger. «Hier muss man für mehr Transparenz und Kompetenz sorgen.» Zur Person Erwin Wimmer, Jahrgang 1959, hat als Berufssoldat zehn Auslandseinsätze, unter anderem in Bosnien, im Kosovo, in Afghanistan und im Kongo absolviert, bei denen er vor allem für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zuständig war. Er war fünf Jahre in Belgien und hat an zwei EU-Missionen teilgenommen. Privat interessiert sich der verheiratete Vater zweier fast erwachsender Kinder für Politik und Geschichte, schreibt Romane und Kinderbücher, spielt Tennis und Fußball, und ist im Winter auf der Langlaufloipe anzutreffen. Außerdem gibt er Reintegrationsseminare für Heimkehrer aus Krisengebieten, damit diese ihre traumatischen Erlebnisse und Probleme nach dem Einsatz aufarbeiten können. Kommentar Ein Landesverband der FREIEN WÄHLER - hier Baden-Württemberg – argumentiert mit fadenscheinigen Begründungen, worum man an der Europawahl nicht teilnehmen werde? Der Landesvorsitzende des Landesverbandes Heinz Kälberer soll insgeheim mit Ministerpräsident Günther Oettinger paktieren und nimmt zudem Funktionen in Organisationen der CDU wahr? Baden-Württemberger «Watergate» im Kleinstil? Ein oder mehrere «U-Boote» bei den FREIEN WÄHLERN? Die Situation bedarf dringender Aufklärung. Da genügen verbale Stellungnahmen von Kälberer und Oettinger nicht, hier bedarf es unmissverständlicher, schriftlicher Erklärungen aller beteiligten Seiten. Um so erfreulicher ist es, dass ein Berufssoldat wie Erwin Wimmer sich bereit erklärt, den schwierigen Weg der Politik mit Engagement bei den FREIEN WÄHLERN zu beschreiten. Seine Feststellung «Für den Verteidigungs- und Sicherheitsausschuss wäre es sinnvoll, wenn wenigstens ein Mitglied weiß, was ein Soldat mitmacht, der monatelang von Frau und Kind getrennt in den Einsatz geht», stimmt allein schon traurig genug. Wie Wimmer denken mittlerweile viele Zeit- und Berufssoldaten. Teilweise sind – wie aus konservativen Kreisen der FREIEN WÄHLER zu erfahren ist – hinter vorgehaltener Hand mittlerweile auch deutlich scharfe, nicht zitierfähige Worte von Soldaten zu hören, was die Regierungspolitik in Berlin anbelangt. „Soldat Wimmer – übernehmen Sie das Kommando!" Ralf R. Zielonka |
| Posted: 19 May 2009 04:59 AM PDT  |
| Die Gutdenker: "Du bist Terrorist" - Im September wird gewählt! Posted: 19 May 2009 04:55 AM PDT Du bist Terrorist von lexela auf Vimeo. Du bist Terrorist! Eine Kampagne gegen Terroristen. |
| Dominik Hennig: Rule Britannia! Posted: 19 May 2009 04:45 AM PDT Beim diesjährigen Grand Prix der Eurovision war es nebem dem grandiosen Ausnahmetalent Alexander Rybak, dem sympathischen Wunderknaben aus Norwegen vor allem Großbritannien, das mit Jade Ewen und Andrew Lloyd Webber dieser in den letzten Jahren ziemlich heruntergekommenen Veranstaltung wieder den verloren geglaubten Glanz vergangener Zeiten verlieh: Dem deutschen Beitrag möchten wir an dieser Stelle einen Gefallen tun, indem wir ihn beschweigen!  |
| Exportabel: Die Jugend von heute Posted: 19 May 2009 04:19 AM PDT Stadtplaner der TU Berlin waren kürzlich mit Berliner Schülern aus fünften und neunten Klassen unterwegs. Ziel des Spaziergangs: In der Stadtentwicklung “auch Rücksicht auf die Meinung von Kindern und Jugendlichen zu nehmen”, wie der Tagesspiegel schreibt. Was kritisieren die jungen Menschen? “Herumliegenden Müll und verfallende Bauruinen.” Das Fazit der Stadtplaner: “Der Sinn für Ordnung und Sauberkeit ist bei Kindern besonders ausgeprägt – ähnlich wie bei Senioren”. Peng. Ein “Max” entweder Fünft- oder Neuntklässler sagt angesichts der parkenden Autos auf einem Platz wörtlich: “Da ist Potenzial verschenkt”. Nochmal Peng. Eine Hausruine wird von denen also nicht mehr als spontaner Abenteuerspielplatz verstanden, sondern als Unrat. Und wer bringt Pubertierenden Begriffe wie “Potenzial” bei? Die Lehrer? Die Eltern? Guido Westerwelle? Sind das die neuen Klugscheißerkinder aus dem Prenzlauer Berg? Seit wann haben Jugendliche im Alter von zehn oder vierzehn Jahren den Ordnungsbegriff ihrer Großeltern? Und wo soll das hinführen? Offenbar gibt es wirklich Gründe, sich über die Jugend von heute zu beschweren.       |
| evil daystar: Du bist Terrorist Posted: 19 May 2009 04:16 AM PDT Gemeinsam für ein sicheres Deutschland. Die Kampagne „Du bist Deutschland" war 2005 der Beginn einer positiven Stimmungswelle im ganzen Land. Diese gebündelte Energie hat sich 2009 umgekehrt, denn nun bist du potenzieller Terrorist und wirst überwacht. Du bist Terrorist from lexela on Vimeo. |
| Kritik und Kunst: Negri-Interview Posted: 19 May 2009 04:03 AM PDT Auf dieses Negri-Interview möchte ich gerne hinweisen. Darüber hinaus findet eine Rückkehr zum Welfare statt. Die radikale Linke ist vollkommen aus dem Spiel, weil sie nicht versteht, wer der Gegner ist: Der Gegner heute ist das Kapital in Gestalt des Finanzkapitals; das sogenannte Realkapital, das Kapital, das "Profit hervorbringt", ist darin ebenso vollständig absorbiert wie die verschiedenen anderen Gestalten des Kapitals, die Grundrente, das zinstragende Kapital etc. Das Finanzkapital selbst ist produktives Kapital. Hochinteressante Bemerkungen zu dieser unguten Dialektik von "gutem" und "bösem" Kapital... |
| Kritik und Kunst: Hannah Arendt - Preview 2 Posted: 19 May 2009 04:03 AM PDT
Das ist nun wirklich ein Jahrhunderttext, und er zeigt, warum Arendt so viel Gegnerschaft auf sich gezogen hat: Weil sie zwar nicht Gemeinschaft, wohl aber Gemeinschaft um der Gemeinschaft willen abgelehnt hat. Arendts Haltung hat nichts mit versnobter Originalitätssucht zu tun. Im Gespräch mit Gaus nennt sie denn auch ganz konsequent und zutreffend die Bindung an eine Gruppe gegen die allgemein natürlich gar nichts zu sagen ist politisch steril. Dabei hat man hier keinen Aufwand gescheut, Arendt Widersprüchlichkeiten nachzuweisen: Denn hat nicht Arendt, in genau diesem Zusammenhang, immer wieder darauf insitiert, dass, wer als Jude angegriffen wird, sich als Jude verteidigen muss? "Man kann nicht sagen wenn man als Jude angegrifen wird,hf : Entschuldigen Sie, ich bin nicht Jude, ich bin ein menschliches Wesen. Das ist töricht." Gespräch mit Morgenthau, aaO p.107 Aber hier existiert kein Widerspruch. Arendt spricht von einem "Angriff", und für die Dauer eines Angriffs muss man sich in der Tat nur als Angegriffener wehren. Aber soll der Zustand des Angegriffenseins jetzt etwa begrifflich verewigt werden? |
| Whistleblower-Netzwerk: US-Kongreß berät besseren Whistleblowerschutz Posted: 19 May 2009 04:03 AM PDT Nachdem Obama und die Demokraten den Wahlkampf auch mit dem Versprechen besseren Whistleblowerschutzes gewonnen hatten sind entsprechende Gesetzesentwürfe jetzt in der parlamentarischen Beratung. So haben beide Häuser z.B. dem Fraud Enforcement and Recovery Act of 2009 S. 386 zugestimmt, der gerade auch als Reaktion auf die Ursachen der Finanzkrise, das schon bisher weltweit erfolgreichste Whistleblowergesetz, den false claims act, weiter verbessern soll. Die Obama-Administration hat diesbezüglich bereits ihre Unterstützung angekündigt. Hinsichtlich eines besseren Whistleblowerschutzes für Mitarbeiter bei US-Bundesbehörden, des Whistleblower Protection Enhancement Act 2009 H.R. 1507 , fand in der letzten Woche eine Experten-Anhörung vor einem Kongressausschuss statt, deren Dokumente online verfügbar sind. Vor allem in Bezug auf die geforderte Ausweitung des Whistleblowerschutzes auf Mitarbeiter von Sicherheitsorganen und Geheimdiensten besteht nunmehr, aufgrund der Stellungnahme des Justizministeriums, allerdings die Befürchtung, dass die Obama-Regierung ihre Wahlkampfversprechen nicht einhalten könnte. |
| Kritik und Kunst: Nachrichten aus Afghanistan/Deutschland Posted: 19 May 2009 04:03 AM PDT Er tötete bei einem Zwischenfall in Afghanistan eine Frau und zwei Kinder in einem Auto - jetzt wird das Ermittlungsverfahren gegen den Bundeswehrsoldaten nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen eingestellt. Sein Verteidiger spricht von einem wichtigen Signal für den Afghanistan-Einsatz. So kann man es natürlich auch ausdrücken. |
| politplatschquatsch: Manic Street Preachers cover Horrors for free download Posted: 19 May 2009 03:51 AM PDT
* May 18, 2009 Manic Street Preachers have covered The Horrors' song 'Vision Blurred' The song is available to download from the NME Daily Download Blog Also available from the blog will be The Horrors' remix of the Manics The remix is one of a series of reworkings of songs from the Welsh The series will be released in the future, although it is unconfirmed The remixes completed for the song series are: 'Peeled Apples' Andrew Weatherall Wir sprechen zwar verschiedene Sprachen. Meinen aber etwas völlig anderes. |
| anouphagos: Donauschiff f ahrt Posted: 19 May 2009 03:43 AM PDT  Eine angenehme Fahrt auf der Donau bei bestem Wetter, mit vielen interessanten Personen aus der Buchbranche. Vom Schiff wurde Börsenblatt.net live bebloggt - u.a. in diesem allgemeinen Artikel. Wir konnten einiges an Werbung für die Marginalglosse anbringen. Nähere Einzelheiten wird es dann dort geben! |
| Posted: 19 May 2009 03:41 AM PDT Mit dem Erscheinen seines Namens auf der Einladungsliste der Bilderberger ist nicht bewiesen Cem Özdemir war in Athen. Nur, die Teilnahme an der DGB-Demo am Samstag den 16.05. in Berlin schliesst eine Teilnahme aber auch nicht aus. Das ist kein Alibi. Das Bilderberg-Treffen begann am Donnerstag Vormittag den 14. Mai und ging bis Samtagabend den 16. Er hätte also durchaus Donnerstag und Freitag teilnehmen können und ist dann rechtzeitig am Samstagmorgen zur Demo zurückgeflogen. Sind ja nur 2 Stunden Flug von Athen. Aber das ist Spekulation. Alleine das er auf der Einladungsliste der Bilderberger steht, reicht schon um ihn in einem anderen Licht zu sehen. Wie kommt man da drauf? Nur wenn man von der Gesinnung zum Club gehört ... oder wenn die Schattenmacht einen als Talent für eine zukünftige Rolle auswählt und fördern will. So kamen unbekannte Politiker wie Bill Clinton auch zwei Jahre nach ihrer Teilnahme bei Bilderberg plötzlich aus dem Nichts an die Spitze und er wurde Präsident. Ob Cem teilnahm oder nicht spielt keine Rolle, er stand auf der Liste, das ist wichtig. Eins müssen wir wissen, alle Vorsitzenden deutscher Parteien waren bei Bilderberg, wie Guido Westerwelle 2007, warum nicht auch einer der Grünen? Schliesslich gehören sie genau so zum Establishment wie alle anderen, haben damals als Rot/Grüne Regierung die Bundeswehr in den ersten Angriffkrieg nach WK II gegen Serbien geschickt, sind also Verräter ihres eigenen pazifistischen Parteiprogramms ... sind Heuchler und Lügner und verarschen ihre Wähler genau wie alle anderen Parteien. Der Unterschied zwischen den Parteien wenn sie mal an der Macht sind, ist wie der Unterschied zwischen Pepsi und CocaCola, man trinkt die gleiche ungesunde braune Brühe.  |
| Chefarztfrau: Pekuniäre Antimaterie Posted: 19 May 2009 03:39 AM PDT Wow, negative Zinsen! Nicht nur Harvard-Professor Greg Mankiw und das Handelblatt hätten Freude dran, ich auch: more… Tags: Finanzkrise, Greg Mankiw, Inzlicht-Effekt |
| Posted: 19 May 2009 03:34 AM PDT |
| Querdenkerforum: Die deutsche Angst: «Deutliche Verwunderung» über Verheugen Posted: 19 May 2009 03:29 AM PDT Netzeitung 18. Mai 2009 «Deutliche Verwunderung» über Verheugen Der EU-Ratskommissar hat gesprochen: «Deutschland war Weltmeister in riskanten Bankgeschäften.» Günter Verheugens Verdikt wird vom Finanzministerium nun in ebenso scharfer Form zurückgewiesen. Die Bundesregierung ist verärgert über EU-Industriekommissar Günter Verheugen. Finanzministerium und Kanzleramt wiesen am Montag in ungewöhnlich scharfer Form Kritik des SPD-Politikers an der deutschen Finanzaufsicht zurück. Die Bundesregierung habe die Aussagen Verheugens «mit deutlicher Verwunderung» aufgenommen, sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Torsten Albig in Berlin. «Sie zeugen von einer doch überraschenden Unkenntnis der Faktenlage.» Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, diese klare Bewertung werde in der EU-Kommission sicher zur Kenntnis genommen. Verheugen hatte der deutschen Finanzaufsicht ein Versagen in der aktuellen Finanzkrise vorgeworfen. Im Interview mit der «Süddeutschen Zeitung» sagte Verheugen: «Deutschland war Weltmeister in riskanten Bankgeschäften.» Dies sei nur möglich gewesen, weil die Aufsicht die Dinge laufen lassen habe. «Nirgendwo, auch nicht in Amerika, haben sich Banken mit größerer Bereitschaft in unkalkulierbare Risiken gestürzt, allen voran die Landesbanken», sagte Verheugen. In der EU-Kommission werde daher die Rolle der deutschen Finanzaufsicht kritisch beurteilt. Andere Länder wie Italien stünden besser da mit ihren Banken. «Da gibt es keine Schrottpapiere.» «EU macht sehr kluge Auflagen» Verheugen weiter: «Es ist ja kein Naturgesetz, hochriskante Geschäfte abzuschließen und zuzulassen». Verheugen sprach sich für die Zukunft für strengere Zulassungskontrollen aus. In anderen europäischen Ländern wie etwa Italien habe sich eine konservative Haltung bei Bankgeschäften ausgezahlt. Nun gehe es aber darum, die richtigen Lehren aus der Krise zu ziehen. Verheugen sagte, die EU habe «sehr kluge Auflagen gemacht, damit die deutschen Landesbanken überhaupt überleben». Die EU legt am 27. Mai ihren Vorschlag zur Neuordnung der Finanzaufsicht vor. Nach den Vorstellungen der EU-Kommission soll das neue System bereits vor Ende 2010 einsatzbereit sein. Einigkeit besteht bislang darüber, dass ein neues «Europäisches System für Finanzaufsicht» entstehen soll. Danach wird es aber keine echte EU-Aufsichtsbehörde geben, sondern ein System, das die nationalen Behörden für die Banken-, Versicherungs- und Wertpapieraufsicht miteinander verzahnt. dpa/AP Quelle: http://www.netzeitung.de/wirtschaft/wirt...58479.html Kommentar EU-Industriekommissar Günter Verheugen SPD wird von seiner eigener Partei zurück gepfiffen. Was ist der wirkliche Grund? «Deutschland war Weltmeister in riskanten Bankgeschäften», so lautet Verheugens Aussage, die im politischen Berlin für höchste Nervosität sorgte. Lassen wir einfach offen, ob Deutschland nun «Weltmeister» oder «Vizeweltmeister» in riskanten Bankgeschäften ist und lassen wir auch weiterhin offen, ob die riskanten Bankgeschäfte in Amerika oder anderen Ländern Europas nun kleiner oder größer waren als der in Deutschland ansässigen Banken und Landesbanken. Es geht auch nicht darum zu urteilen, ob die deutsche Finanzaufsicht versagt hat oder nicht. Das vernichtende Urteil über das Versagen der Finanzaufsicht ist unter Insidern längst gefällt. Der wunde Punkt ist ein ganz anderer, der den in Regierungsverantwortung Stehenden in Berlin - bekanntermaßen zur Zeit CDU/CSU und SPD - Bauchschmerzen bereitet. Wie aus einer kleinen Gruppe von konservativen Hardlinern, die den FREIEN WÄHLERN nahe steht, zu erfahren war, waren die riskanten Bankgeschäfte im politischen Berlin bereits 2003 bekannt, wurden aber bewusst der Öffentlichkeit vorenthalten. Dass auch die Finanzaufsicht davon Kenntnis hatte, heißt lediglich eins und eins zusammenzählen. Doch jetzt wird die Situation pikant: Wer war 2003 eigentlich in Regierungsverantwortung in Deutschland? Wie wir uns gut erinnern führte eine Koalition aus SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Regierungsgeschäfte. Und einer der Koalitionspartner in der jetzigen «großen Koalition» ist wiederum die SPD. Doch zu glauben, dass die SPD ihr «kleines schmutziges Geheimnis» über die riskanten Bankgeschäfte für sich behält und nicht ihrem Koalitionspartner CDU/CSU drauf hinweist, wäre nicht nur etwas naiv für einen externen Beobachter, sondern auch strategisch-taktisch unklug von der SPD. Denn damit kann die SPD immer sagen: «Die CDU/CSU hat auch davon gewusst.» Dies bedeutet wiederum: Spätestens seit der Bundestagswahl 2005 waren somit die Koalitionspartner CDU/CSU und SPD miteinander auf «Augenhöhe» mit den Informationen über die riskanten Bankgeschäfte. Und jetzt haben die Kanzlerin Angela Merkel CDU und der Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier SPD und damit die gesamte CDU/CSU und die SPD ein weiteres, äußerst schwerwiegendes Problem - nicht nur bei den Europawahl am 7. Juni 2009, sondern zudem auch bei der Bundestagswahl am 27. September 2009. Nicht nur, dass die Finanzkrise, die selbst noch im Jahr 2008 von interessierten politischen Kreisen schön geredet wurde, sich von Monat zu Monat mit brutaler Offenheit für die Bürger offenbart und sämtliche jahrelangen Lügengebäude zum Einsturz bringt, jetzt völlig «unpassend» in diesem «Superwahljahr» im Rampenlicht steht. Nein, es kann sogar noch «dicker» für die etablierten Parteien kommen, wenn nicht sogar Köpfe kosten - von weitergehenden juristischen Überlegungen einmal abgesehen. Wie ebenfalls von konservativer Seite bekannt wurde, gibt es bereits Überlegungen von dritter Seite Schritte einzuleiten, den ganzen Umfang der riskanten Finanzgeschäfte ohne Rücksicht auf Person, Ansehen oder Parteizugehörigkeit aufzudecken. «Dies könnte sich zu einem handfesten politischen Skandal entwickeln, der in Größe und Tragweite kaum abzuschätzen ist», so lautet es hinter vorgehaltener Hand. Von Insidern aus der internationalen Finanzbranche wird darauf verwiesen, dass mit der Aufdeckung der Vorgänge um die riskanten Finanzgeschäfte unter Umständen auch «weitergehende politische Belastungen zu Ländern entstehen, zu denen die Bundesrepublik Deutschland für gewöhnlich gute Kontakte unterhält». Von Hardlinern aus dem Umfeld der FREIEN WÄHLER ist zu vernehmen, dass «je nach Detailtiefe der Informationen zu den riskanten Finanzgeschäften eine mittlerweile nur noch theoretische Koalition aus CDU und SPD die Bundestagswahl 2009 nicht mehr überleben wird». Politische Beobachter gehen davon aus, dass es mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit in Berlin zu einer völlig neuen Regierungskonstellation mit drei Parteien nach der Bundestagswahl 2009 kommen wird. Wie diese Konstellation aussehen mag, ist unter Analysten zur Zeit noch umstritten. Nur über eines ist man sich einig: Es wird ab Herbst 2009 nie wieder so sein wie früher. Insgesamt ist somit der scharfe Verweis, die Verheugen als EU-Industriekommissar aus Berlin bekommen hat, erst bei etwas genauerer Betrachtung nachvollziehbar: In Berlin und anderswo in Deutschland regiert bei den etablierten großen Parteien nur noch die nackte Angst vor weiterem Verlust von Wählerstimmen und Politikverdrossenheit der Bürger und Bürgerinnen, wie schon seit Jahren erkennbar. Ralf R. Zielonka |
| Kriegspostille: Heute --- Schwerpunkt Sri Lanka: Posted: 19 May 2009 03:08 AM PDT   |
| Kriegspostille: Schwerpunkt Sri Lanka - das Schwerste steht noch bevor Posted: 19 May 2009 02:54 AM PDT http://www.zeit.de/online/2009/21/sri-lanka-frieden Frieden auf Sri LankaDas Schwerste kommt erst nochVon Ingrid Müller Der Bürgerkrieg in Sri Lanka ist zu Ende, doch zum Frieden ist es noch ein weiter Weg. Zu viel Hass wurde in den vergangenen Jahrzehnten zwischen den Ethnien geschürtMilitärisch ist der Kampf wohl entschieden. Ein führender Vertreter der sogenannten Befreiungstiger LTTE verkündete "das bittere Ende" der Schlacht auf Sri Lanka. Natürlich nicht, ohne zu behaupten, sie ließen ihre Waffen nur schweigen, weil sie nicht länger ertragen könnten, dass die Regierung mit ihren Angriffen das Blut unschuldiger Tamilen vergieße. Welche Lüge! Soll die Welt wirklich glauben, dass sie nach Jahrzehnten des Krieges mit der Erklärung auf einer tamilenfreundlichen Webseite kapitulieren? Einen Kampf beenden, der in seiner Rücksichtslosigkeit gegen Zivilisten von beiden Seiten seinesgleichen sucht? Es ist wohl eher der letzte Versuch, sich selbst am Ende noch als Handelnde zu präsentieren. Wenn der Krieg zu Ende ist, kommt jetzt Frieden für Tamilen und Singhalesen? Das ist im Osten der Insel gut zu sehen. Den hat die Regierung vor fast zwei Jahren von der LTTE befreit, wie sie es nennt. Ein normales Leben gibt es dort bis heute nicht. Soldaten und Checkpoints prägen das Bild. Nicht zuletzt, weil auch die Regierung Angst hat. Nicht nur vor Attentätern, auch vor jeglicher Kritik. Wer sich nicht einschüchtern lässt, wird umgebracht, unabhängige Beobachter lässt die Regierung im Norden längst nicht mehr zu. Allerdings macht der Umstand, dass die Regierung bei ihrer blutigen Offensive nicht einmal an die Versorgung der Flüchtlinge gedacht hatte, wenig Hoffnung, dass sie sich Gedanken über den politischen Prozess gemacht hat. Der aber wird schwieriger, als Bomben zu werfen. Eine Versöhnung wird wohl so lange dauern wie der Krieg. Das wären zwei Generationen.  |
| Mein Politik-Blog: Wirtschafts- und Finanzpolitik in der Großen Koalition – Versuch einer Bilanz Posted: 19 May 2009 02:47 AM PDT Gepostet von Oeffinger Freidenker Die Große Koalition hat einen vergleichsweise guten Ruf, was die in ihrer Legislaturperiode durchgeführten Projekte und administrativen Vorgänge angeht. 2006/07 konnte sie die leichte Erhohlung des Wirtschaftswachstums als Aufschwung verkaufen, der letztlich dank der rot-grünen Reformpolitik vollständig an den abhängig Beschäftigten vorbeiging und lediglich die Koffer der Unternehmen weiter füllte, mit denen sich dann später manche von ihnen bemüßigt sahen, ihr Kerngeschäft zu ignorieren und stattdessen an der Börse mitzuspielen, Porsche beispielsweise. Im gleichen Maße in dem der Dollar sank und die US-Wirtschaft kriselte begann auf der ganzen Welt ein Umschichtungsprozess vom Dollar in den Euro, der teils politisch motiviert war wie beim Iran oder Venezuela , aber auch handfeste ökonomische Grüne hatte, war der stetig fallende Dollar doch um Grunde sogar immer noch überbewertet und nur durch massive chinesische Stützkäufe noch zu halten. In dieser Periode schoss der Euro von knapp 1,10$ auf über 1,60$ hoch; die Exporte der EU-Länder verteuerten sich entsprechend. Gleichzeitig gelang es der EZB, wie schon vor ihr der Bundesbank 1992, den Minimalaufschwung konsequent abzuwürgen. Als 2008 die Nahrungsmittel- und Ölpreise infolge globaler Spekulation in die Höhe schossen, fabulierte die EZB von Inflationsgefahr und erhöhte kräftig den Leitzins in der typischen Arroganz der Notenbanker, die sich einzig und allein der Geldwertstabilität verpflichtet sehen und denen die realwirtschaftlichen Folgen ihrer ideologisch motivierten Eskapaden völlig am Arsch vorbeigehen. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte sich die Regierung so mehr oder weniger durch die Legislaturperiode gestümpert. Man sprach vom “System Merkel”, das effektiv dadurch besticht, dass es sich allein auf die Frage des Machterhalts ausrichtet und keinerlei Antworten auf Probleme zu geben weiß oder irgendeine Vision jenseits des Durchwurschtelns des nächsten Tages kennt. Wirtschaftsminister Glos polterte nur, wenn die CSU-Zentrale dies anordnete, und begnügte sich ansonsten damit, im Kabinett der Mittelmäßigkeit durch vollkommene Inkompetenz aufzufallen bzw. nicht aufzufallen, denn die meiste Zeit tat er ja einfach nichts . Dafür hörte man beständig mehr von Finanzminister Peer Steinbrück, umso mehr, als dass sich die Führungsrolle Steinmeiers, seine Deckung desselben und dadurch das anvisierte Ziel einer Fortführung der Großen Koalition herauskristallisierte. Steinbrück wurde geradezu zu Merkels Vertrautem im Kabinett; Kunststück, wo alle anderen Minister damit beschäftigt waren, den Anschein der Mittelmäßigkeit zu erhalten Gabriel brokerte am Umweltdeal, Schmidt stümperte sich durch die Gesundheitsreform, Tiefensee durch die Bahnprivatisierung, Scholz war immer noch so unbekannt wie am Tag der Amtsübernahme, Schäuble forderte das Kriegsrecht als einsamer Rufer in der Wüste, Glos versuchte seine Schuhe zu binden und von der Leyen war auf verzweifelter Suche nach einem Thema . In den Medien galt Steinbrück als Koriphäe. Zwar hatte bereits Wolfgang Münchau ihn frühzeitig für seine orgasmischen Begeisterungsstürme ob der Stärke des Euros gerügt, in der er zurecht eine große Gefahr für den euorpäischen Wirtschaftsraum sah, aber das fiechte sonst kaum jemanden an. War Deutschland nicht schon wieder Exportweltmeister geworden? War der starke Euro nicht Beweis der vollständigen Macht und Souveränität? Deutsche Schiffe kreuzten im Mittelmeer, deutsche Produkte wurden überall verkauft, nur nicht in Deutschland, die Wachstumsraten waren mager und die Armut wurde immer größer, werden die Unternehmensgewinne ebenfalls stiegen, und Peer Steinbrück predigte den ausgeglichenen Haushalt. Dem wähnte man sich umso näher, als aufgrund von Steuermehreinnamen 2007 fast ein ausgeglichener Haushalt erreicht wurde. Souverän wehrte der Sparminister alle Gelüste der anderen Ressorts ab, die das Geld beispielsweise in die Infrastruktur oder Bildung investieren wollten. Unter dem Gejubel der Mainstreampresse von Spiegel bis Zeit verschenkte er die Zukunft des Landes, um sie zu sichern. Dann kam die Hypothekenkrise in den USA. Während es im Gebälk der internationalen Finanzindustrie gibt es eigentlich eine nationale? bereits vernehmlich knirschte, stellte sich Steinbrück hin und verhöhnte die Amerikaner: schaut her wie wir Deutschen es machen, so der Tenor des eisernen Sparers, dann passiert euch so etwas nicht. Von Berlin aus sandte er Ratschläge über den Großen Teich, wo man darüber allenfalls gelacht haben dürfte, während man Gegenmaßnahmen einschlug. Darauf angesprochen ob die Regierung, namentlich der Finanzminister, nicht vielleicht auch Gegenmaßnahmen einschlagen wollten, wurde Steinbrück richtig patzig: Gegenmaßnahmen, so ein Quatsch, die Krise ist in Amerika, und die kommt schon nicht hierher. Schließlich wirtschaften deutsche Banken ja ordentlich! Wo kämen wir denn da hin. Die deutschen Banker nickten eifrig. Klar, wir haben keine solchen toxischen Papiere in der Bilanz! Wir doch nicht. Nein nein. Als kurz darauf das HRE-Desaster losbrach, waren alle ehrlich schockiert. Nein, wer hätte auch damit gerechnet! Dass im Zeitalter der globalisierten, miteinander verwobenen Wirtschaft der Crash des mit Abstand größten Finanzsektors auch Auswirkungen auf die Insel Deutschland haben könnte, das war nun wirklich nicht vorauszusehen. Zumindest nicht für Steinbrück, so viel steht fest. Der sperrte sich dann auch erstmal weiter, weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Statt also Konzepte vorzustellen oder Analysen durchzuführen, pumpte er Geld in die HRE. Denn zwar hatten die Banker gerade erst gelogen, aber das würden sie bestimmt nicht nochmal machen. Auch, dass die HRE-Verluste just einen Tag nach der Verlöschung der Haftungsfrist ihrer Mutter, der Hypo Vereinsbank, bekannt gemacht wurden ist sicher reiner Zufall. Entweder ist Peer Steinbrück dämlich wie fünf Meter Feldweg oder er ist korrupt. Oder natürlich beides. Wie in ein Fass ohne Boden schaufelten daraufhin Steinbrück und sein Chefberater Asmussen Geld in die HRE und bald auch weitere Banken. Wäre Steinbrück kurz zuvor bei der Forderung nach 10 Millionen jährlich für eine Bafögaufstockung noch in einem Anfall zusammengebrochen, so wurden nun die Milliarden in den Hochofen der kriselnden Banken geschmissen als wollte man die Kessel der Titanic befeuern. Alle Zahlen verloren ihre Relevanz. 100 Milliarden – die HRE alleine sprengte diese Grenze bald. 200 Milliarden Garantie für die deutschen Sparer? Kein Problem. Inzwischen hat sich die Bundesregierung dazu verstiegen, über 550 Milliarden Euro an Garantien auszugeben. Dabei ist es unter Experten keinesfalls unumstritten, dass die Bankenrettungen als solche überhaupt nötig sind. Unumstritten ist allerdings, dass sich Steinbrücks Ministerium dabei so blöde anstellt wie Bolle. Das Bad-Bank-Konzept ist keine zwei Tage nach seiner Bekanntgabe gescheitert, und darüber können wir uns noch glücklich schätzen. Mehr Transparenz und Kontrolle für die Finanzmärkte? Ah, so ein Quatsch! Die Krise kam ja aus Amerika, die deutschen Banken haben keine Schuld. 25% Rendite? Ja, Ackermann, klasse Idee, weiter so! Hat ja bisher schon gut funktioniert. Der neueste Streich der Stümper aus dem Bundestag ist die Schuldenbremse. Merkel bemüht die Metapher der schwäbischen Hausfrau um zu rechtfertigen, dass der Schuld keine Schulden mehr aufnehmen darf. Wie die typische schwäbische Hausfrau das eben so typische Haus jemals bauen will, wenn sie keine Schulden aufnimmt, die den Jahresverdienst ihres Mannes mal locker um das zehnfache übersteigen, das weiß Merkel natürlich nicht zu sagen. Ist auch gar nicht nötig, denn außer Heusinger, Münchau und Zeise fällt auch niemandem auf, wie dumm der Plan ist. Die Stammtische der Redaktionen Land rauf, Land runter sind begeistert. Ich denke, diese kurze Übersicht zeigt bereits zur Genüge, wie erfolgreich die bisherige Wirtschafts- und Finanzpolitik dieses Landes war und immer noch ist. Steinbrück ist ein Ausbund an Inkompetenz, die nur deswegen nicht so auffällt, weil die gesamte Regierung voller Nullen ist und die Medien ihn systematisch hochgeschrieben haben. Quelle: Oeffinger Freidenker       |
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